Kommunalpolitik
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am 26.03.2015
Großer Erfolg auch für die Bad Mergentheimer SPD - Der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Eduard-Mörike-Schule ging im Bad Mergentheimer Gemeinderat mit 22:7 Stimmen durch! Der lange Einsatz der Bad Mergentheimer SPD und anderer Parteien und Organisationen vor allem gegen die Widerstände aus der CDU hat sich gelohnt.
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am 01.02.2015
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Bad Mergentheim 2015
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am 05.07.2014
In Wachbach hielt der Bad Mergentheimer SPD-Ortsverein seine zweite Sitzung nach den Kommunalwahlen ab. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer-Löber freute sich, dass endlich nach jahrzehntelangem Hin und Her mit der dringenden Realisierung des örtlichen Kindergartens begonnen wurde.
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am 19.04.2014
Die Kandidaten und Kandidatinnen der Bad Mergentheimer SPD-Gemeinderatswahlliste kamen kürzlich im „Wilden Mann“ zusammen, um zu aktuellen Themen der Stadtpolitik Stellung zu beziehen. Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die CDU alles tue, um eine Gemeinschaftsschule in Bad Mergentheim zu verhindern. Damit gefährde sie den Schulstandort
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am 06.04.2014
Zusammen mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall besuchten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle und Klaus-Dieter Brunotte, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, am 4. April 2014 die Bad Mergentheimer Feuerwache.
29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen
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