SPD Bad Mergentheim

 

SPD Positionspapier für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Wir haben einen wunderbaren Gedanken in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieses verfassungsmäßige Gebot verlangt von uns ein zutiefst menschenfreundliches Handeln. Der Mensch wird dem Menschen zum Partner. Ein Postulat, das es jeden Tag aufs Neue anzustreben gilt. Doch wie sieht die Realität aus?

Radikalen Kreisen passt eine solche Entwicklung nicht, denn dies bringt sie um ihren Einfluss. Sie versuchen die Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen und sie zum Feind von Mitmenschen zu machen. Leider bleiben ihre infamen Appelle an tiefsitzende Urängste nicht ohne Widerhall. Denn täglich wird in Deutschland gröblich gegen die Menschenwürde verstoßen. Mitmenschen werden gedemütigt, bedroht, diffamiert, beschimpft, verfolgt, geschlagen, ja sogar ermordet. In den sozialen Medien häufen sich Fake-News und Hetzkampanien. Es ist höchste Zeit, diesem unsäglichen Treiben entschieden entgegenzutreten.

Hass, Antisemitismus und Rassismus sind wie ein Gift, das Gehirne zerfrisst und menschliches Verhalten verhindert. Sie verbreiten sich wie eine Pandemie, wenn man sie nicht frühzeitig bekämpft.

Jede Form von Gewalt ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Wer einen Krieg beginnt, ist ein Verbrecher und gehört bestraft. Putinversteher machen sich mitschuldig am Leid von Millionen Menschen. Wer ernsthaft glaubt in Deutschland in einer Diktatur zu leben, der möge einmal in Moskau Blumen zum Gedenken an Nawalny auf die Straße legen. Er wird schnell erfahren, wie man in einer Diktatur behandelt wird. Nicht so wie in Deutschland!

Und wer sich in Deutschland weigert, Steuern zu zahlen oder einen Staat im Staate schaffen - und sich an die Macht putschen will, ist nicht bloß ein Spinner, er ist auch ein gefährlicher Straftäter und gehört hinter Gitter.

Die persönliche Freiheit muss da aufhören, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Es darf keine Freiheit geben gegenüber den Feinden der Freiheit. Es darf keine Toleranz geben gegenüber der Intoleranz. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden, soll die Demokratie auf Dauer gesehen nicht Schaden nehmen.

Demokratie verteidigt man nicht im Wohnzimmer und nicht auf dem Sofa. Demokratie braucht Mitmacher. Demokratie braucht Engagement. Das einmal Erreichte ist nicht automatisch für immer erreicht. Erkämpfte Freiheiten sind gefährdet, wenn man sich nicht mehr für sie einsetzt.

Einige Bemerkungen zur AfD:

Sicher – es sind nicht alle AfD-Mitglieder Rechtsradikale, aber die Rechtsradikalen in der Partei benutzen sie als nützliche Tarnkappe. Zwischen rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Gruppen und dem rechten Flügel der AfD bestehen massive Verbindungen.

Auf ihrem Bundesparteitag 2021 forderten die Delegierten mit großer Mehrheit den Austritt aus der EU. In Diskussionen versuchen dies heute ihre Mitglieder etwas abzumildern, der Beschluss steht aber unverändert.

Das ist nicht patriotisch, das ist idiotisch! Denn dies widerspricht fundamental den Interessen Deutschlands. Wir wären wirtschaftlich ruiniert. Man betrachte die Probleme Englands durch den Brexit. Deutschland wäre noch viel stärker negativ betroffen. Deshalb sei es nochmals gesagt: Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU ist nicht patriotisch, sondern idiotisch.

Wie die AfD auf Stimmenfang geht und dabei die Menschen hinters Licht führt, zeigt beispielhaft ihr jüngstes Verhalten gegenüber den Landwirten; Während die AfD in ihrem "Sofortprogramm" vom Jan. 2024 mehr öffentliche Gelder für die Landwirtschaft fordert, spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen staatliche Unterstützung aus. Dort heißt es: "Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Ein krasser Widerspruch!

Ganz offen bekräftigen AfD-Vertreter ihre Forderung nach millionenfachen Ausweisungen, darunter sogar Steuerzahler mit deutschem Pass. Dabei brauchen wir Hunderttausende von Arbeitskräften aus dem Ausland um unseren Staat aufrecht erhalten zu können. Diesen selbsternannten Patrioten sind die deutschen Interessen offensichtlich egal, wenn es um ihre Ideologie geht.

Alle Demokraten, egal welcher Couleur, müssen in unseren Tagen zusammenstehen. Gemeinsam müssen die dreisten Angriffe auf unsere demokratischen Grundwerte wie z.B. die Unantastbarkeit der menschlichen Würde abgewehrt werden.

Demokraten sind die Mehrheit in Deutschland, Demokraten sind das Volk! 

Im Namen der SPD Fraktion Bad Mergentheim - Klaus-Dieter-Brunotte

 
 

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