Bundespolitik
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am 11.01.2025
Am Donnerstag, den 23. Januar 2025, haben Sie die Möglichkeit, mich und andere Kandidierende zur Bundestagswahl 2025 der demokratischen Parteien bei einer spannenden Podiumsdiskussion in Bad Mergentheim näher kennenzulernen.
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am 02.05.2013
27. April 2013 - noch 148 Tage bis zur Bundestagswahl. Die baden-württembergischen Sozialdemokraten stimmten sich in Filderstadt auf ihrer Wahlkampf- und Mobilisierungskonferenz auf den Wahlkampf ein. In Workshops ging es sowohl um verschiedene Politikbereiche als auch um Methoden des Wahlkampfs und zur Mitgliedergewinnung.
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am 09.03.2013
Erfolgreiche Bilanz des Listenparteitages der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn: Die Kandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Dorothee Schlegel, konnte ihren Listenplatz 20 in einer Kampfkandidatur verteidigen.
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am 16.11.2012
Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.
Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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