Bundespolitik
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am 02.05.2013
27. April 2013 - noch 148 Tage bis zur Bundestagswahl. Die baden-württembergischen Sozialdemokraten stimmten sich in Filderstadt auf ihrer Wahlkampf- und Mobilisierungskonferenz auf den Wahlkampf ein. In Workshops ging es sowohl um verschiedene Politikbereiche als auch um Methoden des Wahlkampfs und zur Mitgliedergewinnung.
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am 09.03.2013
Erfolgreiche Bilanz des Listenparteitages der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn: Die Kandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Dorothee Schlegel, konnte ihren Listenplatz 20 in einer Kampfkandidatur verteidigen.
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am 16.11.2012
Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.
Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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