Kommunalpolitik
Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.12.2017
Innerhalb der Haushaltsberatungen des Stadtrats Bad Mergentheim für den städtischen Haushalt 2018 nahm der stellveretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle für die Fraktion der Sozialdemokraten Stellung. Die Rede von Wunderle im Wortlaut stellt spd-mergentheim.de hier zur Verfügung.
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am 29.04.2016
Es lohnt sich, gegen Widerstände zu kämpfen und hartnäckig zu bleiben. In den letzten Haushaltsberatungen noch knapp gescheitert, konnten wir, die sozialdemokratische Fraktion, uns jetzt im Gemeinderat mit unserer Initiative durchsetzen: Bad Mergentheim schafft die Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten!
Mehr zum Thema können sie auch HIER im Artikel der Fränkischen Nachrichten erfahren.
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am 19.12.2015
Für Frederick Wunderle war es die erste Haushaltsrede im Namen der SPD-Fraktion. Am Ende erhielt er Beifall von allen Stadträten und ein Lob vom OB: "Gut gemacht!"
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am 14.10.2015
Wie von der SPD-Fraktion und anderen politischen Kräften in den diesjährigen Haushaltsberatungen gefordert und beantragt ist das freie WLAN an öffentlichen Plätzen Bad Mergentheims nun Realität. Zum Beispiel auf dem Bad Mergentheimer Marktplatz können nun alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Besucher der Stadt über das "freekey"-System kostenfrei im World Wie Web surfen.
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am 26.03.2015
Großer Erfolg auch für die Bad Mergentheimer SPD - Der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Eduard-Mörike-Schule ging im Bad Mergentheimer Gemeinderat mit 22:7 Stimmen durch! Der lange Einsatz der Bad Mergentheimer SPD und anderer Parteien und Organisationen vor allem gegen die Widerstände aus der CDU hat sich gelohnt.
22.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wahlkampf
25.05.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Wahlkampf
13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an
07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de
02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug
02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen
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