Kommunalpolitik
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am 28.12.2017
Innerhalb der Haushaltsberatungen des Stadtrats Bad Mergentheim für den städtischen Haushalt 2018 nahm der stellveretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle für die Fraktion der Sozialdemokraten Stellung. Die Rede von Wunderle im Wortlaut stellt spd-mergentheim.de hier zur Verfügung.
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am 29.04.2016
Es lohnt sich, gegen Widerstände zu kämpfen und hartnäckig zu bleiben. In den letzten Haushaltsberatungen noch knapp gescheitert, konnten wir, die sozialdemokratische Fraktion, uns jetzt im Gemeinderat mit unserer Initiative durchsetzen: Bad Mergentheim schafft die Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten!
Mehr zum Thema können sie auch HIER im Artikel der Fränkischen Nachrichten erfahren.
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am 19.12.2015
Für Frederick Wunderle war es die erste Haushaltsrede im Namen der SPD-Fraktion. Am Ende erhielt er Beifall von allen Stadträten und ein Lob vom OB: "Gut gemacht!"
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am 14.10.2015
Wie von der SPD-Fraktion und anderen politischen Kräften in den diesjährigen Haushaltsberatungen gefordert und beantragt ist das freie WLAN an öffentlichen Plätzen Bad Mergentheims nun Realität. Zum Beispiel auf dem Bad Mergentheimer Marktplatz können nun alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Besucher der Stadt über das "freekey"-System kostenfrei im World Wie Web surfen.
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am 26.03.2015
Großer Erfolg auch für die Bad Mergentheimer SPD - Der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Eduard-Mörike-Schule ging im Bad Mergentheimer Gemeinderat mit 22:7 Stimmen durch! Der lange Einsatz der Bad Mergentheimer SPD und anderer Parteien und Organisationen vor allem gegen die Widerstände aus der CDU hat sich gelohnt.
16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen
15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“
12.10.2018 19:02 Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz: Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung
11.10.2018 22:19 Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen
EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das
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