Kommunalpolitik
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am 28.12.2017
Innerhalb der Haushaltsberatungen des Stadtrats Bad Mergentheim für den städtischen Haushalt 2018 nahm der stellveretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle für die Fraktion der Sozialdemokraten Stellung. Die Rede von Wunderle im Wortlaut stellt spd-mergentheim.de hier zur Verfügung.
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am 29.04.2016
Es lohnt sich, gegen Widerstände zu kämpfen und hartnäckig zu bleiben. In den letzten Haushaltsberatungen noch knapp gescheitert, konnten wir, die sozialdemokratische Fraktion, uns jetzt im Gemeinderat mit unserer Initiative durchsetzen: Bad Mergentheim schafft die Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten!
Mehr zum Thema können sie auch HIER im Artikel der Fränkischen Nachrichten erfahren.
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am 19.12.2015
Für Frederick Wunderle war es die erste Haushaltsrede im Namen der SPD-Fraktion. Am Ende erhielt er Beifall von allen Stadträten und ein Lob vom OB: "Gut gemacht!"
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am 14.10.2015
Wie von der SPD-Fraktion und anderen politischen Kräften in den diesjährigen Haushaltsberatungen gefordert und beantragt ist das freie WLAN an öffentlichen Plätzen Bad Mergentheims nun Realität. Zum Beispiel auf dem Bad Mergentheimer Marktplatz können nun alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Besucher der Stadt über das "freekey"-System kostenfrei im World Wie Web surfen.
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am 26.03.2015
Großer Erfolg auch für die Bad Mergentheimer SPD - Der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Eduard-Mörike-Schule ging im Bad Mergentheimer Gemeinderat mit 22:7 Stimmen durch! Der lange Einsatz der Bad Mergentheimer SPD und anderer Parteien und Organisationen vor allem gegen die Widerstände aus der CDU hat sich gelohnt.
13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt
13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung
06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000
06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger
02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal
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