Am Donnerstag den 30.01.2025 hat der Gemeinderat die abschließende Haushaltsberatung der Stadt Bad Mergentheim geführt.

Neben der Beratung hatten alle Fraktionen und Gruppen die Möglickeit in einer Haushaltsrede detailliert zum Haushalt Stellung zu nehmen. Nachfolgend finden Sie die SPD Haushaltsrede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Udo Glatthaar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

rien ne va plus - nichts geht mehr. - So weit ist es mit unserem Haushalt 2025 Gott sei Dank nicht. Doch sie sind vorbei, die Jahre, wo die Genehmigung des Haushalts kein Problem gewesen ist. Nun gilt eiserne Konzentration auf das Nötige und Einsparen wo immer möglich. Alles, was zwar schön zu haben wäre, aber nicht zwingend notwendig ist, muss für einige Zeit zurückstehen.

Wir von der SPD haben uns daher schweren Herzens dazu entschieden, in diesem Jahr keine Anträge, die mit Ausgaben verbunden sind, zu stellen, sondern nur solche, die zu Einsparungen führen.

Laut statistischem Landesamt sind die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2024 mit ca. 24 Mio Euro verschuldet. Auf jeden Einwohner kommen durchschnittlich 2112 Euro Schulden. Eine Umfrage des ba-wü. Städtetags hat ergeben, dass 87 Prozent der Städte im Haushalt 2025 ein negatives Ergebnis aufweisen. Die Einnahmen gehen stetig, teils sogar dramatisch, zurück. Die Ausgaben, insbesondere die Pflichtausgaben, steigen jedoch. Die Kommunen tragen über 25% des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland, erhalten aber nur 14% der Steuereinnahmen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, da kann sich Herr Stadtkämmerer Wirtz noch so anstrengen. Eine Neuverteilung der finanziellen Belastungen ist dringend geboten, soll der föderale Staatsaufbau nicht finanziell an die Wand gefahren werden. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, bezahlt!

Die Reform der Grundsteuer mit dem modifizierten Bodenwertmodell in Baden- Württemberg, gültig seit 1. Jan. diesen Jahres, sehen wir sehr kritisch, da die Methode die Art der Bebauung, die Bebaubarkeit der Grundstücke und den Zustand des Gebäudes in seiner Berechnung zu wenig würdigt. Private Wohneigentümer werden durch die Reform deutlich stärker belastet, wohingegen Unternehmen mit großen Flächen eine überproportionale Entlastung erfahren. Der Gemeinderat hat richtigerweise, mit der aufkommensneutralen Festlegung der Hebesätze, auf eine zusätzliche Belastung der privaten Immobilienbesitzer verzichtet, auch wenn dies die teilweise deutlichen Erhöhungen in einzelnen Steuerbescheiden nicht verhindern konnte. Das letzte Wort zur Grundsteuerreform werden die Gerichte haben.

Der Weihnachtsmarkt ist bei unseren Gästen, z.B. bei Stadtführungen, gut angekommen. Von vielen Einheimischen wird allerdings mangelnde Vielfalt des Angebots bemängelt und dass es die Bühne nicht mehr gibt – wir meinen, diese Klagen bestehen zurecht und müssen bei künftigen Planungen berücksichtigt werden.

Das Aus des Projekts MediSPA ist eine Katastrophe für die Kurverwaltung und die ganze Stadt. Ob es nun am Landesdenkmalamt gescheitert ist oder ob noch andere Gründe eine Rolle gespielt haben, ist in der jetzigen Situation zweitrangig. Sowohl der abgesprungene Investor als auch das LDA haben ihre Zusammenarbeit zugesagt und offenbar gibt es erfreulicherweise Interessenten Jetzt müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, zusammen mit dem Kurdirektor, Herrn Dell, mit Nachdruck am Ball bleiben, damit dieses spektakuläre Vorhaben nicht begraben werden muss, sondern doch noch eine Zukunft hat.

Die Teilfortschreibung der Windenergie durch den Regionalverband Heilbronn-Franken bot die Möglichkeit die Energiewende auch bei uns in Bad Mergentheim voranzutreiben. Die mehrheitliche Ablehnung aller neu vorgeschlagenen Vorranggebiete bedauern wir. Aus unserer Sicht bietet die Teilfortschreibung die Möglichkeit regulierend auf den weiter notwendigen Ausbau der Windkraft einzuwirken. Sollte es am Ende des Verfahrens zu einer sog. Privilegierung der Anlagen kommen, dann sind sie in den Außenbereichen bauplanungsrechtlich zu genehmigen. Dann könnten mehr Anlagen als bisher vorgesehen und diese deutlich näher als unsere bestehende Abstandsregelung zu den Siedlungsgebieten gebaut werden, nämlich nur noch 560m. Nach unserer Überzeugung würden damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend vor Lärm und Schattenwurf geschützt. Die erheblichen Erträge aus den Anlagen würden bei wenigen privaten Flächenbesitzern und Investoren verbleiben. Dies widerspricht unserem Grundsatz einer Beteiligung der Bürger und der Teilorte. Denkbar ist ebenfalls, dass Anlagen der Nachbarkommunen auf solchen Flächen errichtet werden, wo die Sichtbarkeit für unsere Bevölkerung ebenfalls gegeben ist, aber der monetäre Vorteil nicht der Stadt Bad Mergentheim zugutekommt. Aus unserer Sicht wurde hier eine große Chance vertan, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Bürgerschaft und unter Einbindung städtischer Flächen und dem Stadtwerk Tauberfranken gezielt und maßvoll voranzutreiben. 

Bund und Länder haben sich im Dezember letzten Jahres auf den Digitalpakt 2.0 verständigt, und zwar nochmals mit 5 Mio € Zuschüssen für die Digitalisierung der Schulen. Die Beschaffung ist auch bei uns noch immer ein Thema, daher ist es wichtig, dass die Stadt hier zeitnah aktiv wird, um Zuschüsse abrufen zu können. Die bestehenden Prozesse sind weiter zu optimieren.

Was die Landesgartenschau betrifft, stehen wir nach wie vor mit vollster Überzeugung dahinter, Nicht zuletzt, weil Investitionen in Projekte, die sowieso verwirklicht werden müssten, unter dem Mantel der Landesgartenschau einen höheren Prozentsatz an Zuschüssen generieren. Solche Maßnahmen sind folglich relativ preisgünstiger für die Stadt durchzuführen als ohne die Landesgartenschau. Es sind Investitionen in die Zukunft! Damit muss man - freilich mit Augenmaß – auch Schulden in Kauf nehmen. Der Gänsmarkt ist ein überzeugendes und gelungenes Beispiel dafür. Wir freuen uns auf seine endgültige Fertigstellung.

Investitionen wie bspw. in die neue Grundschule in der Au, sowie in die Grundschule Wachbach und das geplante Fachraumzentrum beim DOG sind unverzichtbare Investitionen in die Bildung.  Auch Investitionen in Räume und Ausstattung der Feuerwehr, in den Unterhalt der Straßen und alles, was zur Infrastruktur gehört, sind Investitionen in unsere Zukunft. Eine Schuldenaufnahme in diesen Bereichen findet - dem Grundsatz nach - unsere Zustimmung. Notabene erhöhen diese Art Schulden das Vermögen der Stadt. Dies ist bei den konsumtiven Ausgaben, wie z.B. Ausgaben für Büromaterial, Personalausgaben oder auch Subventionen nicht der Fall. Deshalb sollte hier äußerste Zurückhaltung geboten sein.

Die Stadt Tübingen hat vor einiger Zeit eine Verpackungssteuer eingeführt. Diese wurde vor kurzem höchst richterlich für zulässig erklärt. Auch bei uns wird das Stadtgebiet, besonders in den Herrenwiesen, durch Verpackungen von Essen und Getränken stark vermüllt und es entstehen der Stadt und damit dem Steuerzahler hohe Reinigungskosten. Deshalb ist zu prüfen, inwieweit auch bei uns eine sog. Verpackungssteuer als Kompensation eingeführt werden könnte.

Zum Stellenplan: Über Jahre wurde der Stellenplan immer weiter aufgebläht, wenn auch nicht ohne Grund. Wir mahnen Zurückhaltung auf ein unseren Finanzen entsprechendes und verträgliches Maß an. Dass sich der Gemeinderat im Lauf des Jahres damit befassen wird, begrüßen wir ausdrücklich. Eines muss dabei klar sein: Gerade in angespannten Zeiten brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die motiviert sind. Da sind Anträge auf Halbierung von besetzten Stellen oder gerade erst geschaffene Stellen mit einem kw-Vermerk zu versehen, wenig hilfreich. Sie sind dazu geeignet zu demotivieren. Gute Arbeit wird so nicht geschätzt. Das belastet das Arbeitsklima. Richtig dagegen ist, die Schaffung von jeder neuen Stelle genauestens auf die Notwendigkeit hin zu prüfen und zu diskutieren.

Die Fertigstellung laufender Projekte und Maßnahmen müssen Vorrang haben vor neuen, sonst werden die Haushatlsüberträge immer weiter ins Kraut schießen. Bei der Umsetzung müssen unsere Ortsteile entsprechend berücksichtigt und nicht hintangestellt werden. Besonders wichtig erscheint uns eine Lösung beim Freibad in Althausen.

Bei einem Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt von weit über 8 Mio Euro hätten wir uns bei den Beratungen eine klare Verbesserung im Sinne einer Verminderung des Defizits gewünscht. Deshalb haben wir ausschließlich entsprechende Anträge gestellt. Nun ist aber am Ende der Beratungen das genaue Gegenteil eingetreten und der Haushalt liegt nun bei einem Defizit von ca. 9 Mio Euro. Dieses Ergebnis enttäuscht uns sehr.

Im letzten Jahresquartal gab es moderate Vorschläge, die Einnahmenseite zu verbessern, Trotz der bekannten finanziell prekären Lage der Stadt fand dies keine Mehrheit, gerade so, als gäbe es kein Finanzproblem! Auch die mittelfristige Finanzplanung bereitet uns große Sorgen. Eines ist klar: „Business as usual“ wird zu nicht genehmigungsfähigen Haushalten führen. Dann wird es tatsächlich heißen: „rien ne va plus“.

Aus den genannten Gründen können wir dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen.

Unser herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gilt Herrn OB Udo Glatthaar und der Verwaltung mit allen Fachbereichen und Sachgebieten sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. „Sic maneat“ - möge es so bleiben!

Klaus-Dieter Brunotte & Jordan Murphy (SPD Bad Mergentheim)