Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 11. Dezember, den Kreishaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Unser SPD Fraktionsvorsitzender Alfred Bauch aus Külsheim nahm mit seiner Haushaltsrede ausführlich Stellung zur aktuellen Situation des Main-Tauber-Kreises und den zahlreichen Herausforderungen der kommenden Jahre. 

Haushaltsrede SPD Fraktion:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

vor über 34 Jahren rief man weltweit hoffnungsvoll das „Ende der Geschichte“ aus. Eine glänzende Zukunft und kommender Wohlstand für alle Menschen. Es gab jedoch auch Warnungen vor einem „Clash der Kulturen“, der von Konflikten und Gewalt geprägt sein könnte. Doch niemand hätte gedacht, dass sich diese Entwicklung so konkret und umfassend bewahrheiten würde.

Kriege – wie der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine, die Konflikte in Syrien und Gaza –, die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und Chinas, globale Pandemien, sowie der weltweite Wettlauf um Energie und Rohstoffe haben nicht nur die Sorgen der Menschen verstärkt, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Zuspitzung dieser krisenhaften Entwicklungen bleiben auch für uns im Landkreis nicht folgenlos – sie spiegeln sich im Kreishaushalt wider. In den letzten zehn Jahren konnten wir uns auf eine solide Haushaltslage stützen. Die Einnahmen ermöglichten es uns, nicht nur unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch zahlreiche freiwillige Leistungen umzusetzen – etwa die Förderung von Familienzentren oder die Einführung der Windeltonne, Maßnahmen, die einen echten Mehrwert für unsere Gemeinschaft geschaffen haben.

Doch die „fetten Jahre“ sind vorbei. Politische und wirtschaftliche Veränderungen zwingen uns zu einer realistischen und vorsichtigen Planung. Auch wenn Prognosen ein Wachstum der Steuerkraft unserer Kommunen um ein Prozent vorhersagen, wissen wir alle, wie unsicher solche Vorhersagen sein können. Für das kommende Jahr planen wir im Ergebnishaushalt eine Gesamtsumme von über 231 Millionen Euro – ein Rekordwert und eine Steigerung um mehr als 18 Millionen Euro gegenüber 2024. Gleichzeitig steigen die ordentlichen Aufwendungen auf über 238 Millionen Euro, was ein negatives ordentliches Ergebnis von 6,9 Millionen Euro bedeutet. Im Gesamtfinanzhaushalt bleiben nach Verrechnung des Zahlungsmittelüberschuss und der Kreditaufnahme von 17 Millionen Euro gegenüber den Investitionen und Tilgungen eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von 8,1 Millionen Euro, der die Liquidität bis Ende 2025 auf lediglich 1,2 Millionen Euro schrumpfen lässt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass trotz gestiegener Einnahmen die Aufwendungen nicht vollständig gedeckt werden können. Fehlende Steuereinnahmen wirken sich bis in die Haushalte von Landkreis und Kommunen aus. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt bereits, dass wir in den kommenden Jahren ohne Einschnitte bei den Ausgaben, die jedoch erst gefunden und definiert werden müssen, oder/und der Anpassungen der Kreisumlage nicht auskommen werden. Trotz der schwierigen Lage bleibt der Haushalt 2025 genehmigungsfähig, wenn auch nicht ausgeglichen.

Es reicht jedoch nicht aus, allein bei den Verbrauchern höhere Steuern und Abgaben zu erheben oder Sozialausgaben zu kürzen. Stattdessen sollten auch die sogenannten „stärkeren Schultern“, „die Leistungsträger“ wie Herr Merz sie nennt, ihren Beitrag leisten. Vorschläge wie eine Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Transaktionssteuer könnten Abhilfe schaffen – insbesondere angesichts der jährlich steigenden Zahl von Millionären und Milliardären in Deutschland, von den Zahlen des DAX ganz zu schweigen.

Soziales

Der größte Teil unserer Aufwendungen und Zuschüsse entfällt mit rund 117,5 Millionen Euro auf den Bereich Soziales – das entspricht fast der Hälfte des gesamten Kreishaushalts. Während die Zahlen im Bereich Eingliederungshilfe, also die Hilfe für Menschen mit Behinderung, um Ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, nicht beeinflussbar sind, zeigen die Aufwendungen im Bereich Jugend-Familienhilfen, deutliche Zeichen strukturell-gesellschaftlicher Probleme. 62.279 Fälle von Kindeswohlgefährdung, wobei bei 57% dieser Kinder deutliche Anzeichen von Verwahrlosung festgestellt wurden. Hinzu kommen 37.880 Inobhutnahmen. Zahlen in Deutschland aus dem Jahr 2022, die Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Das Ausmaß häuslicher Gewalt ist alarmierend: 2023 erlebten 132.966 Frauen Gewalt durch Partner oder Ex-Partner, wobei auch hier die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Täglich (!) endet diese Gewalt für mindestens eine Frau tödlich. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Projekte wie ein Frauenhaus, oder die Unterstützung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ wären bzw. sind gute Möglichkeiten, noch mehr Aufmerksamkeit auch im Kreistag für dieses Thema zu erzeugen.

Ein weiteres beunruhigendes Zeichen ist die zunehmende Altersarmut, die sich in den steigenden Zahlen der Hilfe zur Pflege widerspiegelt. Es zeigen sich die negativen Auswirkungen von Niedriglohn und Arbeitslosigkeit. Auskömmliches tarifliches Einkommen während der aktiven beruflichen Lebenszeit, oder zumindest Festlegung eines adäquaten Mindestlohns könnte in diesem Bereich Abhilfe schaffen.

Aber auch die Tatsache, dass, wie bereits seit Jahren festzustellen, der Main-Tauber-Kreis häufig als bevorzugter Alterssitz von außerhalb gewählt wird, trägt potenziell zu einer weiteren Steigerung der Hilfen für Pflege bei.

Ein nächstes Thema, das größere Aufmerksamkeit verlangt, ist die Aufnahme, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen, die bei uns Schutz suchen. Selbstverständlich müssen wir über Themen wie illegale Einwanderung, eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa, die Herausforderungen bei der Unterbringung in Landkreisen und Kommunen, sowie die zügige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber diskutieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir aufgrund der nach wie vor negativen demografischen Entwicklung dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, um unseren Wohlstand zu sichern. Hier braucht es Nachbesserungen bei bestehenden Vorschriften, um Migration gezielt zu gestalten und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hass und Hetze auch gegenüber bereits integrierten Ausländern, beklagen selbst die Arbeitgeberverbände als eine ungute und eine der Wirtschaft abträgliche Entwicklung, abgesehen davon, dass jeder fünfte Einzahler in die deutsche Rentenversicherung ein Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ist. Es ist längst an der Zeit, dies stärker wertzuschätzen und aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen.

Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Main-Tauber- Kreis ist zwar rückläufig, was auch die hierfür notwendigen Aufwendungen ein Stück weit reduziert. Dennoch bleiben die akuten Herausforderungen bei Unterbringung und Integration auf hohem Niveau bestehen. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit großem Engagement und Empathie einen unschätzbaren Beitrag leisten. Einige Probleme sind jedoch auch hausgemacht, etwa die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Diese ist zwar gut gemeint, erfordert in der Praxis jedoch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Der Kosten-Nutzen-Vergleich, auch aus Sicht der betroffenen Menschen mit Behinderung, stellt die Umsetzung zumindest in Teilen in Frage. Von Konnexität ganz zu schweigen.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die nach dem SGB II zu tragenden Kosten für Unterkunft, die bis 2020 vollständig vom Bund übernommen wurden. Seitdem werden jedoch lediglich 72,1 % erstattet, während die verbleibenden 27,9 % vom Kreishaushalt zu tragen sind. Hier drängt sich erneut die Frage nach der Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf.

Personal

Der Personalaufwand, mit fast 55,5 Millionen Euro der zweitgrößte Posten im Haushalt nach dem Sozialbereich, ist vor allem durch zwei Faktoren geprägt: einerseits die stetig zunehmenden Aufgaben durch neue oder veränderte gesetzliche Vorgaben, andererseits die Auswirkungen von Tarifabschlüssen und der Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die notwendige Personalgewinnung gestaltet sich angesichts des aktuellen Fachkräftemangels jedoch zunehmend schwierig, da wir hier in direkter Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen.

Es hat wenig Sinn, diesen Zustand zu beklagen, solange der Aufgabenzuwachs anhält und Synergieeffekte aufgrund der Diversität der Aufgaben nur begrenzt möglich sind. Die Hoffnungen auf einen künftigen Personalabbau liegen vielmehr in der fortschreitenden Digitalisierung innerhalb der Kreisverwaltung. Bundesweit wird prognostiziert, dass durch digitale Prozesse langfristig mindestens 350.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden können.

Schulen

Die Kostensteigerungen für die Pflichtaufgaben des Kreises gegenüber den ihm zugeordneten Schulen an den drei Standorten, sowie der entsprechenden Schülerbeförderung seien an dieser Stelle vollständigkeitshalber erwähnt. Hierzu bestehen keine Alternativen. Vielmehr müssen wir als Kreis darauf achten, dass keine Ausbildungsklassen, wie zuletzt bei den Metzger-Auszubildenden, geschlossen werden. Eine sehr positive Initiative in diesem Zusammenhang ist die Gründung des MINT-Vereins, der zwar auf naturwissenschaftliche Fächer abzielt, aber auch als Vorbild für die Förderung handwerklicher Berufe dienen könnte.

ÖPNV

Bei den Freiwilligkeitsleistungen, die weitgehend an vertragliche Vereinbarungen gebunden sind und deshalb zurecht nur als „bedingt freiwillig“ bezeichnet werden können, ist die Halbierung des Zuschusses an die Frankenbahn hervorzuheben. Ein weiterer Vorschlag wäre, den Zuschuss für das Ruftaxi als förderungswürdig beim Land zu beantragen. Dies könnte im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien stehen, der die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs als vorrangige Aufgabe festgelegt hat. Dieses neben anderen erfolgreichen Konzepten der Personenbeförderung des VGMT einschließlich der MOB-Zentralen, wird bislang allein vom Kreis und den betroffenen Kommunen getragen, wovon sich Verkehrsminister Hermann erst vor ein paar Tagen persönlich überzeugen konnte. Wie aussichtsreich sich ein Antrag auf Zuschuss für das Ruftaxi beim Land vermutlich gestalten wird, kann man daran ermessen, dass die Zuweisung der ÖPNV – Mittel für die Straße um ca. 600 000.- Euro geringer ausfallen als im letzten Jahr, trotz bereits eingeplanter höherer Ausgaben.

Demgegenüber werden Einsparungen beim Zuschussbedarf für Ausgleichzahlungen an die VGMT erwartet und wie bereits erwähnt, halbiert sich die freiwillige Leistung des Kreises für den Regelbetrieb der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken.

Die erfreuliche Entwicklung der Fahrgastzahlen lässt hoffen, dass künftig auch die verbleibenden freiwilligen Zuschüsse aus dem Kreishaushalt in Höhe von 550.000 Euro entfallen. An dieser Stelle sei das besondere Engagement des Landrats ausdrücklich gewürdigt.

Positiv hervorzuheben ist zudem der Abschluss der Modernisierung und die Inbetriebnahme der Bahnhöfe Grünsfeld und Gerlachsheim. Ein rundum gelungenes Projekt. Weitere Modernisierungen sind in Zimmern, Wittighausen und entlang der Strecke Strecke Lauda- Osterburken geplant. Bis 2031 werden auch die Verkehrsstationen in Königshofen, Wölchingen und Eubigheim mit Unterstützung des Landkreises und der Kommunen folgen. Im Auge behalten sollte man auch die kleineren Haltestellen im Umpfertal, um den Menschen dort das Gefühl des „abgehängt Seins“ zu nehmen. Lobend erwähnen darf ich an dieser Stelle alle diejenigen, die sich in den Bürgerinitiativen engagiert haben. Eine weitere Überlegung Freiwilligkeitsleistungen abzubauen könnte sein, die Kosten für die Windeltonne bei der Abfallwirtschaft des Kreises „anzudocken“ und in die Gebührenstruktur einfließen zu lassen.

Aktuelle Haushaltssituation

Die ohnehin prekäre Haushaltssituation des Landkreises wurde zusätzlich durch die Kürzung der Schlüsselzuweisungen verschärft. Der ursprünglich eingeplante Betrag von 906 Euro pro Kreiseinwohner wurde auf lediglich 899 Euro gesenkt, was zu Mindereinnahmen von etwa 750.000 Euro führte. Eine der zentralen Stellschrauben bezüglich der Einnahmen für den Haushalt stellt die Kreisumlage dar. Jedem Beteiligten ist jedoch bewusst, dass diese nicht unbegrenzt erhöht werden kann. Die Anhebung auf 34 % stellt bereits jetzt eine erhebliche Belastung für die Gemeindehaushalte dar, ist jedoch – so schmerzlich es ist – für den Kreis alternativlos, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Der ins Auge gefassten weiteren Erhöhungen der Kreisumlage auf mittelfristig 38,5 % bis in das Jahr 2028 steht das Prinzip Hoffnung entgegen, auf eine bis dahin mögliche verbesserte wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland. Vorsichtig optimistisch betrachtet, könnten die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer im Jahr 2025 steigen, basierend auf den positiven Ergebnissen des laufenden Jahres. Dennoch bleibt eine gewisse Unsicherheit, da die Preisgestaltung im Baugewerbe potenziell zu einer Zurückhaltung beim Grunderwerb führen könnte.

Sanierungen und Investitionen

Wie bereits beschrieben, ist angesichts der fehlenden Erträge auch die Ausgabenseite kritisch zu betrachten. Für den Bauunterhalt und die Deckenmaßnahmen lassen sich moderate Minderausgaben einplanen, was zumindest eine haushalterische Entlastung bedeutet. Zwar ergeben sich in diesem Bereich – abgesehen von den Unterhaltungsmaßnahmen in Bronnbach – insgesamt Einsparungen, dennoch hinterlassen sie vor dem Hintergrund eines jährlichen Sanierungsbedarfs der 463 Kilometer Kreisstraßen von über 5 Millionen Euro sowie des Unterhalts von 44 kreiseigenen Liegenschaften auf der anderen Seite weiterhin offene Bedarfe.

Notwendige Investitionen, wie die Fortführung der Sanierung des Berufsschulzentrums in Wertheim, die digitale Alarmierung, der weitere Breitbandausbau, die Sanierung der Kreisstraße 2800 in Zimmern oder die Sanierung der Schulsporthalle in Bad Mergentheim, werden überwiegend über Kredite finanziert. Dies führt sowohl aktuell als auch mittelfristig zu einer steigenden Verschuldung. Bis zum Jahr 2028 könnte diese auf rund 66 Millionen Euro anwachsen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis von etwa 486 Euro bedeuten würde – ein Wert, der sich im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg zwar weiterhin im unteren Bereich bewegt, aber dieses Wissen uns nicht wirklich hilft. Zur Einordnung: Die Pro-Kopf-Schulden des Landes liegen derzeit bei 2.112 Euro, die des Bundes gar bei 4.113 Euro – ein deutlich anderes Bild.

Abfallwirtschaft

Positiv hervorzuheben ist der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs, der ein solides Ergebnis aufweist. Neben der Einführung der „gelben Tonne“ ab 2026 steht die Neuordnung der Recyclinghöfe unter Berücksichtigung der EU-Mantelverordnung für die kommenden Jahre auf der Agenda. Auch die sehr moderate Gebührenkalkulation für 2025/26 belastet die Verbraucher nicht übermäßig.

Klimaschutz

In allen demokratischen Parteien ist es mittlerweile Konsens, dass die Klimaveränderung menschengemacht ist. Ein heute geborenes Kind, hat gute Chancen die verheerenden Klimaszenarien zu erleben, die in beängstigend realistischen meteorologischen Modelrechnungen prognostiziert werden. Erschreckend dabei ist, dass der Schutz der Umwelt in der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung von Platz eins auf hintere Ränge abgerutscht ist. Umso erfreulicher ist es, dass die Energieagentur des Kreises wieder arbeitsfähig besetzt werden konnte und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts nun zügig vorangetrieben werden kann. Ebenso positiv ist der Lenkungskreis Klimaschutz zu bewerten, in dem sich Gemeinden, Unternehmen, Energieberater, Energieversorger und andere aktive Unternehmen engagieren, wofür wir uns ausdrücklich bei den Akteuren bedanken. Aus unserer Sicht würde die Aufnahme des „Klimaschutznetz Main-Tauber“ in dieses Gremium eine wertvolle Bereicherung darstellen. Die dort tätigen Ehrenamtlichen könnten als Multiplikatoren das Thema Klimaschutz verstärkt nach außen tragen, also über die öffentliche Hand hinaus in die breite Bevölkerung.

Kultur und Tourismus

In Bezug auf Tourismus ist der Begriff Wirtschaftsförderung am ehesten anzuwenden. Der kommerzielle Ertrag dieses Sektors im Main-Tauber-Kreis ist zukunftsweisend und nachhaltig, was die eindrucksvollen Zahlen bei Übernachtungen, bei Camping oder gewerblichen Betrieben beweisen. „Im Süden ganz oben“ oder andere landkreisübergreifende Kooperationen, Werbemaßnahmen und Veranstaltungen, lassen jeden hier investierten Euro als sinnvolle Ausgabe erscheinen.

Unser Kloster in Bronnbach, als stets finanzielles „Fass ohne Boden“ hat sich im Laufe der Jahre zu einer touristischen Destination erster Güte entwickelt. Um dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden und angesichts der Tatsache, dass das Kloster Eigentum des Landkreises ist, sind die geplanten Aufwendungen sinnvoll eingesetzt. Ein besonderes Lob möchte ich Herrn Mittnacht aussprechen, der im Laufe seines Einsatzes vor Ort ein regionales, aber feines Kulturprogramm etabliert hat, wobei auch der gerade wieder abgelaufene Weihnachtsmarkt in Bronnbach als gutes Beispiel dient. Und sollte es tatsächlich jemanden hier geben, der noch nie das Lichterfest in Bronnbach besucht hat, möchte ich dringend dazu ermuntern: Es ist eine Inspiration für Seele und Geist.

Ebenso sind die Zuschüsse für badische Landesbühne, die Musikakademie und Verbände in Weikersheim, das Kreisjugendblasorchester und das Residenzschloss in Bad Mergentheim als wertvolle Beiträge zur Heimat- und Kulturpflege bestens angelegt.

All diese Zuschüsse sind werbende Investitionen in unseren Landkreis. Sie machen den Main-Tauber-Kreis nicht nur für Besucher und Touristen attraktiv, sondern stärken auch unseren eigenen Bezug zu unserer Heimat. Ohne völkischen Beigeschmack dürfen wir stolz auf das sein, was unseren Landkreis auszeichnet.

Bürgerspital Wertheim

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur stationären Notfallversorgung im Bürgerspital Wertheim. Die Argumente zwischen der Stadt Wertheim und dem Landkreis sind hinreichend ausgetauscht. Es liegt ein Grundsatzbeschluss des Kreises vor, der – unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Erfüllung der Bedingungen – die Möglichkeit eröffnet, hier im Gremium über eine solidarische Unterstützung für die Menschen insbesondere im Nordkreis zu diskutieren.

Zusammenfassend darf festgestellt werden , dass die Vorgabe „Mehr Vernunft zu wagen“ bei der Planung des Kreishaushaltes 2025 deutlich sichtbar ist. Mehr noch: Diese Vorgehensweise sollte, ohne als Bedenkenträger zu erscheinen, auch für die kommenden Jahre richtungsweisend sein, um nachhaltig und mit genehmigungsfähigen Haushalten der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Lassen Sie mich schließen, mit einem Zitat aus den Veröffentlichungen des Landkreistags Baden-Württemberg der in diesem Jahr erstmals einen Kreisfinanzbericht veröffentlichte. Dieses Zitat beschreibt meines Erachtens treffend die aktuellen Herausforderungen für Landkreise und Kommunen:

"Es ist den Landkreisen nicht erlaubt, Pflichtaufgaben einfach mal hintanzustellen oder gesetzlich festgelegte Standards nach eigenem Gutdünken abzusenken, wenn es an den erforderlichen Finanzmitteln fehlt. Der aus dem politischen Raum immer wieder zu hörende Hinweis, Kommunen könnten Fünfe doch auch einmal gerade sein lassen, ist im Bereich der Pflichtaufgaben nicht nur wohlfeil, sondern gefährlich. Damit würde der Anfang vom Ende des demokratischen Rechtsstaats eingeläutet. Stattdessen sind nach unserer Verfassungsordnung die Gesetzgeber in Bund und Land gefordert. Allein sie können und müssen den Umfang kommunaler Pflichtaufgaben und die dafür vorgesehene kommunale Finanzausstattung wieder ins Gleichgewicht bringen."

Die SPD-Fraktion wird der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2025 zustimmen.

Lassen Sie mich abschließend, wie es gute Tradition in diesem Hause ist, einen Dank aussprechen. Ihnen, Herr Landrat Schauder, für Ihre offene Art der Zusammenarbeit, der gesamten Kreisverwaltung für die sorgfältige Organisation und Vorbereitung der Kreistagsarbeit insbesondere der Erstellung des Haushalts. Ein weiterer Dank geht an Sie / Euch liebe Kolleginnen und Kollegen für das engagierte Miteinander hier im Gremium und damit im Dienst der Menschen unseres Main-Tauber-Kreises.

Ich wünsche Ihnen/ Euch noch ein wenig Ruhe in der Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2025.

Herzlichen Dank!

Alfred Bauch für die SPD-Fraktion