Kommunalpolitik
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am 12.07.2024
Die Änderung der Grundsteuer steht im Mittelpunkt des Kreisparteitages 2024 der SPD Main-Tauber.
Er findet am Samstag, den 20.07.2024 um 14.00 h im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg-Schwabhausen statt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger spricht zu dem Thema.
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am 11.07.2024
Der SPD Ortsverein Bad Mergentheim gibt zum angekündigten Fraktionswechsel von Frau Inge Basel zur FDP folgende Stellungnahme ab:
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am 12.06.2024
Die SPD Bad Mergentheim bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns Sozialdemokraten ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl 2024 geschenkt haben.
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am 06.06.2024
Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag haben wieder alle Stadtteile Bad Mergentheims besucht und sich die Probleme und Anregungen vor Ort zeigen lassen. Sie konnten sich eindrucksvoll davon überzeugen, dass in allen Ortsteilen große Anstrengungen unternommen werden, um den Einwohnern das Leben auf dem Dorf so angenehm wie möglich zu machen. Dabei kommt es den Verantwortlichen darauf an, dass neben dem Zugehörigkeitsgefühl zur Stadt auch das Eigenleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl im Ort gepflegt wird, und der Gemeinderat die Projekte in den Ortsteilen aktiv unterstützt. Die SPD wird sich daher weiter für die Fortentwicklung und Individualität der Ortsteile einsetzen.
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am 24.05.2024
23.09.2024, 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung - SPD Ortsverein Bad MGH
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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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