Bundespolitik
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.05.2013
27. April 2013 - noch 148 Tage bis zur Bundestagswahl. Die baden-württembergischen Sozialdemokraten stimmten sich in Filderstadt auf ihrer Wahlkampf- und Mobilisierungskonferenz auf den Wahlkampf ein. In Workshops ging es sowohl um verschiedene Politikbereiche als auch um Methoden des Wahlkampfs und zur Mitgliedergewinnung.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.03.2013
Erfolgreiche Bilanz des Listenparteitages der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn: Die Kandidatin für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Dorothee Schlegel, konnte ihren Listenplatz 20 in einer Kampfkandidatur verteidigen.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.11.2012
Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.
Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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