SPD Bad Mergentheim

 

Diskussion mit Annette Sawade MdB

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.

Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.

Die Abgeordnete ging auch ein auf das neue Bundestagswahlrecht, das voraussichtlich kommen und den Ausgleich von Überhangmandaten bewirken werde. So könne der Wählerwille im Parlament besser abgebildet werden.

Die von der Haller Bundestagsabgeordneten angesprochenen Themen stießen bei den anwesenden Mitgliedern und Gästen auf großes Interesse. Eine rege Diskussion schloss sich an. Nach ihren Schwerpunkten für den Bundestagswahlkampf gefragt, nannte Sawade soziale Themen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Einführung einer Bürgerversicherung, außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende sowie eine ökologische Politik mit sozialem Augenmaß.

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Brunotte, für den engagierten Auftritt der Bundestagsabgeordneten und gab ihr die Bitte mit auf den Weg, dass Ausgaben des Bundes die Kommunen nicht weiter belasten dürften.

 

Darum SPD!

 

WebSozis

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309916
Heute:1
Online:1