Veröffentlicht in Kreisverband
am 02.04.2010
Die SPD – Kreistagsfraktion beantragt, angesichts der sich rapid verschlechternden Haushaltslage der Kommunen und Landkreise folgende Resolution an die Bundes – und Landesregierung zu verabschieden:
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland hat sich im letzten Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) aus Frankfurt am Main, fasst die Lage folgendermaßen zusammen: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Roth weiter: „Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“ (Deutscher Städtetag Mitteilungen 1/10) ...
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