SPD Bad Mergentheim

 

Forderung einer Resolution zur Haushaltslage der Kommunen und Landkreise

Veröffentlicht in Kreisverband

Die SPD – Kreistagsfraktion beantragt, angesichts der sich rapid verschlechternden Haushaltslage der Kommunen und Landkreise folgende Resolution an die Bundes – und Landesregierung zu verabschieden:

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland hat sich im letzten Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) aus Frankfurt am Main, fasst die Lage folgendermaßen zusammen: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Roth weiter: „Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“ (Deutscher Städtetag Mitteilungen 1/10) ...

Die Fakten

• Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Kommunen 4,5 Milliarden Euro. In diesem Jahrbefürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.

• Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen betragen inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie sind damit allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als 4 Milliarden Euro gestiegen.

• Bund, Länder und Kommunen hatten 2009 erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro.

• Bei den kommunalen Steuereinnahmen ist auch für das Jahr 2010 keine Besserung in Sicht, die Steuereinnahmen sinken nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro.

• Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Im Jahr 2010 wird die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschritten. Die Steigerungsraten betragen voraussichtlich 3,3 Prozent in 2009 und 4,6 Prozent in 2010. Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose werden deutlich ansteigen. Für das Jahr 2010 rechnet der Bund mit einem bundesweiten Ausgabenanstieg dieser Kosten von 6,7 Prozent.

Der Kreistag des Main- Tauber- Kreises fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser erfordert folgende mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation:

• die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle muss weiterhin erhalten bleiben.

• bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen;

• wir brauchen qualifizierte und rechtlich abgesicherte Anhörungsrechte für die
kommunalen Spitzenverbände im Deutschen Bundestag bei allen
Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren.

Gez.: Siegfried Neumann, Fraktionsvorsitzender
Günter Breitenbacher, Stv.Fraktionsvorsitzender

 

Darum SPD!

 

WebSozis

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309906
Heute:30
Online:1