SPD Bad Mergentheim

Veröffentlicht in Kreisverband
am 06.02.2026

Politisches Heringsessen am Faschingsdienstag, 17.02.2026 um 18.00 Uhr im Gasthof Zum Ross, Nassiger Str. 7, 97877 Wertheim-Vockenrot.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 8. März 2026 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es geht um mehr als Landespolitik – es geht um Arbeit, Löhne, Rente und unsere Zukunft.

Arbeitsplätze geraten unter Druck, gleichzeitig fehlen Fachkräfte. Der Wandel betrifft Viele.

Wer schützt die Beschäftigten, die Rentner, die Schwachen? Wer sorgt für faire Löhne und sichere Renten?

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.01.2026

Mit dem Ergebnis der fraktionsübergreifenden Gespräche und den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses sind wir zufrieden. Eine Reihe unserer Anträge zum Haushalt 2026, die zunächst abgelehnt worden waren, haben nun eine Mehrheit gefunden. Um es an dieser Stelle klar zu sagen, unsere Anträge haben sich einzig und allein an der prekären finanziellen Lage der Stadt orientiert und zielten darauf ab, die städtischen Finanzen so zu verbessern, dass der Haushalt gesichert genehmigungsfähig ist.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.12.2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Mergentheim,

wir von der SPD-Gruppe nehmen zum Haushalt 2026 wie folgt Stellung:

Erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg die schulischen Investitionen der Stadt mit über 17 Mio Euro bezuschusst. Ebenfalls gut ist, dass das Land einen wesentlichen Teil des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergibt. Für Bad Mergentheim bedeutet das 12 Jahre lang jedes Jahr etwas mehr als 1 Mio Euro . Das ist hilfreich, löst aber das kommunale Finanzproblem nicht grundsätzlich.

Nach wie vor bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen nach dem Konnexitätsprinzip. Das heißt, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!

Anders ausgedrückt: wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, der trägt auch die Verantwortung für die Finanzierung. Nur so lässt sich das bewährte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer aufrechterhalten.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 19.12.2025

Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.11.2025

In einer öffentlichen Veranstaltung ehrt die SPD Ute Schindler-Neidlein in Creglingen, für ihr außerordentliches Engagement und ihre äußerst großen Verdienste für die Kommunalpolitk in Crgelingen und den gesamten Main-Tauber-Kreis.

Sie wird die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, in einer Feierstunde erhalten. Als Bereicherung des Abends spricht Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Er spricht zum aktuellen Thema: Gelingende Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

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