Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Mergentheim,

wir von der SPD-Gruppe nehmen zum Haushalt 2026 wie folgt Stellung:

Erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg die schulischen Investitionen der Stadt mit über 17 Mio Euro bezuschusst. Ebenfalls gut ist, dass das Land einen wesentlichen Teil des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergibt. Für Bad Mergentheim bedeutet das 12 Jahre lang jedes Jahr etwas mehr als 1 Mio Euro . Das ist hilfreich, löst aber das kommunale Finanzproblem nicht grundsätzlich.

Nach wie vor bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen nach dem Konnexitätsprinzip. Das heißt, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!

Anders ausgedrückt: wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, der trägt auch die Verantwortung für die Finanzierung. Nur so lässt sich das bewährte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer aufrechterhalten.

Wie richtig die Entscheidung für die Landesgartenschau (LaGa) gewesen ist, zeigt sich schon allein am endlich fertiggestellten, sehr gelungenen und allseits gelobten Gänsmarkt. Von den stolzen Kosten in Höhe von ca. 3,6 Mio Euro hat das Land dankenswerter Weise mehr als 2 Mio Euro übernommen. Ohne die LaGa würde der Gänsmarkt heute wesentlich weniger attraktiv und funktional in Bezug auf den Klimawandel sein.

Mit voller Überzeugung stehen wir hinter den Umgestaltungen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Allerdings darf das fianziell Machbare nicht aus den Augen verloren werden. Leider wird wohl nicht alles von den schönen Planungen tatsächlich zu verwirklichen sein!

Von großer Wichtigkeit für die Stadt ist der Glasfaserausbau. Besonders für die heimische Wirtschaft, aber auch für ansiedlungswillige Unternehmen ist die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses von immer größerer Bedeutung. Um nicht abgehängt zu werden, muss die Verwaltung mit großem Nachdruck an der Realisierung arbeiten. Versäumnisse können wir uns um der Zukunft der Stadt willen nicht leisten.

Bei allem Verständnis für viel Arbeit in der Verwaltung gibt es doch auch Punkte, die öffentlich beklagt werden müsssen. Das betrifft Maßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen hat, die dann aber in den Amtsstuben dornröschengleich selig vor sich hindämmern, ohne jemals vollendet zu werden. Die Küche in der alten Turnhalle Wachbach ist so ein Beispiel, ebenso der Parkplatz vor der Turnhalle in Althausen. Wartet die Verwaltung vielleicht darauf, ein Beschlussjubiläum feiern zu können? Beschlosseme Maßnahmen in den Ortsteilen müssen zeitnah umgesetzt werden!

Wir gönnen den Lillstadter Bürgerinnen und Bürger von Herzen ihren Bürgertreff und den Sportlern ihr Baseballfeld. Die Frage muss aber gestellt werden, ob in Zeiten, wo die Genehmigung des Haushalts auf dem Spiel steht, ein Bürgertreff in Lillstadt in Höhe von ca. 500 000 Euro und die Schaffung eines Baseballfeldes mit noch einmal 500 000 Euro trotz Bezuschussung vertretbare Investitionen sind. Wir haben Zweifel daran.

Nach wie vor herrscht Wohnraummangel in der Innenstadt, Viele Gespräche machten uns deutlich, dass gerade ältere Menschen nach Möglichkeiten suchen, möglichst nahe am Stadtzentrum leben zu können. Oft wird als Beispiel der Johanniterhof genannt. Allerdings muss die Wohnung auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar sein!

Kreative Ideen sind gefragt! In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das ehemalige städtische Altersheim in der Herrenmühlstraße endlich einer Lösung zugeführt werden muss. Sollten sich Überlegungen in Bezug auf die Duale Hochschule, wie z.B. studentische Wohnungen und die Einrichtung einer Mensa zu bauen, nicht verwirklichen lassen, dann wäre dies auch ein geeigneter Ort für die Schaffung neuen Wohnraums.

Investitionen in unsere zahlreichen Schulen u.a. Grundschule Wachbach und Markelsheim, und in das geplante Fachraumzentrum beim DOG sind unverzichtbare Investitionen in die Bildung und damit in unsere Zukunft. Sie finden unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Die Digitalisierung muss weiter im Auge behalten und vorangetrieben werden. Und eine Daueraufgabe ist die Optimierung der Organisationsstruktur.

Meine Damen und Herren,

erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg lag uns ein erster Haushaltsplanentwurf vor, der vom Regierungspräsidium wegen einer viel zu hohen Neuverschuldung und Haushaltsdefizits im Ergebnishaushalt als "nicht genehmigungsfähig" bezeichnet wurde.

Der Schock darüber war allgemein zu spüren und die Kämmerei bemühte sich zusammen mit den Fachbereichen erfolgreich darum, mehrere Millionen einzusparen. Die Ortsteile und die Fraktionen hielten sich mit dem üblichen Wunschkonzert spürbar zurück und suchten stattdessen nach Einsparmöglichkeiten und nach Verbesserungen auf der Einnahmenseite.

Nach unserer Überzeugung sollten städtische Leistungen und Angebote an die Bürger uneingeschränkt erhalten bleiben. Das heißt, keine Schließung z.B. der städtischen Bücherei, der Jugendmusikschule, der VHS oder der Freibäder.

Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn bei der Ausgabenseite der Fokus auf rentierliche Investitionen gelegt wird, also auf Investitionen, die sich möglichst bald amortisieren.

Natürlich ist klar, dass die öffentliche Hand Aufgaben hat, wo dies nicht möglich ist, wie z.B. dem Unterhalt von Straßen und Brücken, den Schulgebäuden oder dem Winterdienst. In der momentanen Lage muss jede geplante Investition auf den Prüfstand. Deshalb haben wir beantragt, die Investitionen beim Burger-Haus um weitere -50k € zu kürzen, was vertretbar gewesen wäre, aber leider von der Mehrheit im Verwaltungsausschuss abgehnt wurde.

Die Anschaffung eines Weinautomaten wollten wir der Initiative der privaten Wirtschaft überlassen. Dies fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Kürzung der beeinflussbaren Sachkosten bei der Verwaltung um 10 Prozent.

Besonders prekär empfinden wir, dass aufgrund früherer Beschlüsse die Schaffung von Vorranggebieten und die Einbeziehung städtischer Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen mehrheitlich abgelehnt wurde. Hunderttausende an Euro - und auf Sicht gar Millionen - gehen der Stadt auf diese Weise verloren und die Bürgerinnen und Bürger werden um Beteiligungsmöglichkeiten gebracht. Noch ist es nicht ganz zu spät für ein Umdenken.

Deswegen haben wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung beantragt, um festzustellen, wo städtische Flächen in geplante Windkraftanlagen integriert werden können. Um uns herum und an unseren Gemarkungsgrenzen entstehen Windkraftanlagen, doch unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren kaum davon. Ihnen bleibt nur der Blickkontakt auf die rotierendden Räder. Der von der Mehrheit erzwungene Verzicht der Stadt auf diese Einnahmequelle kann dazu führen, dass städtische Einrichtungen wie z.B. Freibäder in Zukunft geschlossen werden müssen.

Die Behauptung, dass die große Mehrheit der Mergentheimer Bürger gegen erneuerbare Energieanlagen seien, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Vielzahl bei der Bürgerbeteiligung beim Stadtwerk mitwirkt, stark zu bezweifeln.

Auch die Verkürzung des gebührenfreien Parkens außerhalb der Parkhäuser auf 30 Minuten hätte zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 270 000 Euro für die Stadt geführt. Die derzeitige Zweistundenregelung ist auch nach Ansicht von Geschäftsleuten in der Innenstadt zu lang und bringt zu wenig Fluktuation. Die gleichzeitige Beibehaltung der Zweistundenregelung in den Parkhäusern hätte im übrigen auch eine verkehrssteuernde Funktion gehabt. Aber unser Antrag fand keine Mehrheit.

Die von uns vorgeschlagene maßvolle Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes fand leider auch keine Mehrheit. Sie hätte die Habenseite der Stadt mit netto etwa 730 000 Euro positiv beeinflusst und die Haushaltslage ein Stück verbessert. Die Gewerbesteuer wurde übrigens letztmals 2012 angepasst!!! Als Ertragssteuer ist sie mit der Lohnsteuer verrechenbar. Die Belastung hält sich also in engen Grenzen.

Vor den finalen Beratungen im Verwaltungsausschuss lag das Defizit im Ergebnishaushalt bei 14,3 Mio, nach den Beratungen verbesserte sich das Ergebnis nur marginal um ca. 38 000 Euro.

Wie gezeigt, hatten wir eine Anzahl von Anträgen eingebracht, die erhebliche, zusätzliche Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im Wert von über 1,27 Mio € zur Folge gehabt hätte. Angesichts der prekären Haushaltssituation wäre dies nach unserer Überzeugung unbedingt nötig gewesen.

Der jetzige Haushaltsplanentwurf geht sowohl bei den Einsparungen als auch bei den Einnahmeverbesserungen nicht weit genug. Deshalb können wir ihm leider nicht zustimmen.

Wir bitten den Stellenplan getrennt abstimmen zu lassen, damit wir diesem zustimmen können.

Wir wünschen allen besinnliche Festtage und gute Gesundheit im neuen Jahr 2026.

Unser herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gilt Herrn OB Udo Glatthaar und der Verwaltung mit allen Fachbereichen und Sachgebieten sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern aus den Ortsteilen. Möge es so bleiben!

Für die SPD Bad Mergentheim

Klaus-Dieter Brunotte & Jordan Murphy