Erst kürzlich, am 25. November, war diese Situation auch für den Bund in den Fränkischen Nachrichten an prominenter Stelle dargestellt: „Deutschland Spitzenreiter!“. Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben für soziale Sicherung liegt Deutschland laut einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) an der Spitze der europäischen Länder, wenngleich andere Länder nur ein bis zwei Prozentpunkte dahinterliegen. Ähnliches gilt auch für Ausgaben im Gesundheitswesen und für die öffentliche Verwaltung. Auch hier liegen wir in Europa an der Spitze. Schlusslicht sind wir dagegen bei den Ausgaben für Bildung: zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben.
Demgegenüber steht jedoch auch die Aussage des Statistischem Bundesamts, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute prozentual nicht mehr für Sozialausgaben aufgewendet wird als im Jahr 2000. Damals betrug der Anteil 5,63 Prozent, im Jahr 2024 nach ersten Schätzungen 5,53 Prozent, also sogar etwas weniger. In absoluten Zahlen sind die Ausgaben gestiegen, in gleicher Weise aber eben auch das Bruttoinlandsprodukt. Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion von Bärbel Bas, auf die Aussage des Bundeskanzlers, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten durchaus nachvollziehbar. Und gestatten Sie mir eine Bemerkung: Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag für ihre Aussage zur Rente lachend zu verhöhnen und gleichzeitig zu verlangen, der Staat müsse die Wirtschaft retten, zeugt doch von einer auch ideologisch motivierten gewissen Doppelmoral.
Der Unterschied zwischen 2000 und heute liegt jedoch auch darin, dass das vielfach beschworene Konnexitätsprinzip noch weitgehend funktionierte. Zudem gab es weniger weltweite Krisen, die Politik und Wirtschaft international in vergleichbarem Maße belasteten. Es ist jedoch zu kurz gegriffen, die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage allein dem Bund zuzuschreiben. Alle großen Gesetzesvorhaben – etwa Bürgergeld, Bundesteilhabegesetz, oder das Ganztagsbetreuungsgesetz wurden erst mit Zustimmung der Länder im Bundesrat wirksam.
Wie wir in allen Vorbesprechungen zum Kreishaushalt 2026 gehört haben, sind mehr als 90 Prozent der Ausgaben gesetzlich festgelegt. Eigene Investitionsentscheidungen sind daher nur in engen Grenzen möglich. Als wesentliche Kostentreiber sind wie bereits erwähnt, die Ausgaben für Soziales, insbesondere das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Hilfe zur Pflege hervorzuheben. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Hinter steigenden Fallzahlen und Kosten stehen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind und einen Rechtsanspruch darauf haben. Das haben sie Herr Landrat auch nie infrage gestellt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass noch längst nicht alle Berechtigten entsprechende Leistungenbeantragen, sprich hier sind ggf. noch weitere Kostensteigerungen zu erwarten.
Die Lösung kann an dieser Stelle nur lauten: Intelligente Reformen und gleichzeitig angemessene auskömmliche Erstattungen durch Bund und Land für die Kreishaushalte. Ein möglicher Ansatz wäre ein fester Mechanismus des Finanzausgleichs, bei dem die Landkreise, Städte und Gemeinden frühzeitiger und verbindlicher in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Auf der Einnahmenseite könnte zudem eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine Gleichbehandlung von Kapital – und Arbeitseinkommen, oder eine Anpassung bei der Erbschaftssteuer - Wege sein, zusätzliche staatliche Mittel zu generieren. Letztendlich tragen jedoch die Landkreise, Städte und Gemeinden die Hauptlast dergesetzlich festgeschriebenen Aufgaben. Bund und Länder kommen ihren Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nach. Und genau darin liegt der Konstruktionsfehler des Systems.
Uns Sozialdemokraten ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ein zentrales Anliegen. Dennoch sind wir keine Sozialromantiker und bewerten die aktuelle Situation unseres Kreishaushaltes insbesondere mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung als kritisch.
Landeshilfen, etwa die Anpassung der Abschlagszahlungen im Rahmen des BTHG, der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, die Unterstützung für Schulen mit hohem Auswärtigenanteil, oder beim Ganztagesanspruch, sowie der erhöhten Mittel aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich) sind Schritte in die richtige Richtung. Derzeit wirken sie jedoch ehr punktuell als nachhaltig. Auch die Aufstockung beim BTHG um 170 Millionen Euro für 35 Landkreise und 9 kreisfreie Städte ergibt heruntergebrochen auf unseren Kreis, bei 44,5 Millionen Euro Aufwand gerade einmal 5,6 Millionen Euro Erträge, also keine durchschlagende Entlastung.
Positiv zu erwähnen ist der Rückgang geflüchteter Menschen im Bereich Asyl, ausgelöst durch Maßnahmen noch der Vorgängerregierung. Für 2026 führt dies insbesondere bei der vorläufigen Unterbringung zu deutlich geringeren Aufwendungen. Dynamisch bleiben hingegen die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. Für die nach dem 1. April 2025 Geflüchteten wurde ein Rechtskreiswechsel zurück zur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Der Zuschussbedarf vor allem im Bereich KdU, Kosten der Unterkunft bewegt sich für das Haushaltsjahr 2026 etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Ein weiterer Bereich mit einer Kostensteigerung von über 6 Prozent stellt der ÖPNV insbesondere im Linienbusverkehr und der Schülerbeförderung dar. Angesichts kommender Ausschreibungen, massiver Personalkostensteigerungen sowie notwendiger Investitionen der Verkehrsunternehmen –Stichwort emissionsfreie bzw. -arme Busse – sind auch künftig deutliche Mehrkosten zu erwarten. An dieser Stelle sei die Geschäftsbesorgung der VGMT ausdrücklich gelobt, durch deren Engagement im Jahr 2026 kein höherer Zuschuss erforderlich wird.
Bei allen Herausforderungen sollten wir jedoch vermeiden, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Noch immer zählen wir weltweit zu den stärksten Wirtschaftsnationen.
Diese Aussage lässt sich auch auf den Main-Tauber-Kreis übertragen:
Die Investitionen der vergangenen Jahre, etwa in die Berufsschulzentren in Wertheim und Bad Mergentheim, in Radwege, sowie auch die künftigen geplanten Investitionen der Sanierung des BSZ Tauberbischofsheim, die Inangriffnahme der Generalsanierung des SBBZ in Unterbalbach, oder die energetische Sanierung des Frauenhofer - Instituts in Bronnbach, das Deckenprogramm und der Bauunterhalt zeigendeutlich: „Es geht noch was!“. Die Investitionen werden dabei zwar der Finanzlage angepasst, aber nicht stillgelegt. Und wir hoffen weiter auf den Wegfall des Kreiszuschusses für die Frankenbahn.
Erfreulich zeigt sich die Entwicklung bei der Grunderwerbssteuer, zumindest vorläufig. Denn hört man aufmerksam in den bereits laufenden Wahlkampf für die Landtagswahlen hinein, stellt Herr Hagel, an dieser Stelle Steuersenkungen in Aussicht, was die Bemühungen zur Konsolidierung der Kreishaushalte wieder ein Stück weit konterkarieren würde.
Auch die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzept von Solarinitiativen über energetische Sanierungen, E-Car , E-Bike-Angebote, klimafreundlicher Tourismus bis zu Energieberatungen und Schulprojekten, zeigen wie viel hier möglich ist, nicht zuletzt dank des Engagements vieler Bürger und der Unterstützung zahlreicher Sponsoren (SPK, Voba, Stadtwerke…). Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Erfreulich auch der Personalbericht. Trotz steigender Aufgaben wächst der Personaletat durch eine seriöse und umsichtige Planung mit etwa 1,5 Prozent sehr moderat. Besonders hervorzuheben ist das Bemühen, leistungsstarke Auszubildende frühzeitig zu binden.
Zu den Freiwilligkeitsleistungen: Es geht nicht darum liebgewonnene Angebote des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Umso richtiger ist es die Ansätze trotz angespannter Haushaltslage zumindest auf dem Vorjahresniveau zu halten. Zu begrüßen sind die Rücknahmen der geplanten Kürzungen beim Ruftaxiund der Windelkonzeption.
Was die Familienzentren betrifft wurde mit der Festlegung der Kreiszuschüsse für 2026 auf 350.000 Euro durch entsprechende Anpassung der Personal- und Sachkostenzuschüsse eine derzeit tragfähige Lösung gefunden. Wir hoffen jedoch, dass sich dieser Ansatz im Verlauf des Haushaltsjahres 2026 noch nach oben weiterentwickeln lässt.
Der Verzicht auf Leistungsprämien für die häufig gescholtenen Beamten soll an dieser Stelle ausdrücklich, als deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erwähnt werden.
Damit zum Thema Kreisumlage: Durch Einsparungen im Personalhaushalt, sowie bei den Sach- und Dienstleistungen, fällt die Kreisumlage für 2026 mit 35,35 Punkten noch vergleichsweise moderat aus. Dies ist jedoch mit der Ankündigung spürbaren Erhöhungen in den kommenden Jahren verbunden und angesichts der Haushaltszahlen 2026
- einem prognostizierten Defizit von 6,8 Millionen Euro
- nahezu vollständig kreditfinanzierter Investitionen
- aufgebrauchter Rücklagen
- sowie einer Verschuldung, die 2026 voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro erreichen wird - und steigender Tendenz für die kommenden Jahre
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, der potenziell ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, jedoch besondere und zentrale Aufmerksamkeit verdient: Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und häuslicher Gewalt.
Konkret geht es um die Möglichkeit der Schaffung von Schutzräumen für Frauen, dem Ausbau von Beratungsstellen, im Idealfall der Errichtung eines Frauenhauses hier bei uns im Main-Tauber-Kreis. Ob eine mögliche Realisierung als Freiwilligkeitsleistung oder unter Inanspruchnahme von Bunds- und Landesmittel erfolgt und dies dann eine Aufgabe des Kreises werden könnte, sollte dabei von nachrangiger Bedeutung sein.
Bereits seit 2018 ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Sie erkennt Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung an und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu deren umfassender Bekämpfung. „Schutz vor Gewalt darf kein Privileg sein, sondern ist ein Grundrecht.“
Abschließend noch zu den Themen Kultur, Tourismus und Kloster Bronnbach: Während Bronnbach als eine Destination von nationalem Rang gilt, hierfür jedoch einen jährlichen Zuschuss von ca. 1 Millionen Euro Euro erfordert, sind im Bereich Kultur und Heimatpflege erfreulicherweise für das Jahr 2026 keine höheren Zuschüsse zu erwarten. Was den Tourismus betrifft dürfen wir sogar optimistisch in die Zukunft blicken. Die Wahl von Landrat Schauder zum Vizepräsidenten des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg sowie die Aufnahme der Tourima GmbH „Im Süden ganz oben!“ in diesen Verband, lassen weitere Erfolgsgeschichten erwarten.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, die bestehenden Partnerschaften wieder stärker mit Leben zu füllen. Während die Begegnungen mit dem Landkreis Bautzen, sowie dem Transporthubschrauberregiment 30 vergleichsweise rege sind, befinden sich die Partnerschaften mit Ząbkowice Śląskie in Polen und dem Komitat Tolna in Ungarn seit längerer Zeit in ruhigeren Fahrwassern.
Zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft: Der AWMT arbeitet umsichtig und vorausschauend entlang der fünf Stufen des Abfallmanagements. Trotz schwer kalkulierbarer äußerer Einflüsse – etwa bei Papierpreisen, Transportkosten oder Mengenentwicklungen – gelingt eine solide Planung. Mit durchschnittlich 1,8 Tonnen Abfall pro Einwohner und Gebühren im unteren Drittel Baden-Württembergs, steht der Main-Tauber-Kreis gut da. Gleichwohl werden für 2027 und Folgejahre neue Gebührenkalkulationen notwendig sein.
Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibt zwar der sprichwörtliche „Elefant im Raum“. Doch der sogenannte „Booster“ aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von nahezu 110 Millionen Euro für den Main-Tauber-Kreis und seine Städte und Gemeinden lässt hoffen: Dadurch können weitere Investitionen des Kreises und der Kommunen in variablen Zeitabständen innerhalb von zwölf Jahre umgesetzt werden.
Das Zusammenspiel mit den staatlichen Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft erzeugt, so die Erwartung, Impulse für einen Aufschwung. Das Ifo-Institut wie auch das Wirtschaftsministerium prognostizieren für Deutschland vorsichtig steigende Wachstumsraten (für 2027 = 1,3P rozent, für 2028 = 1,8 Prozent). Ein anschauliches Beispiel für diese potenzielle Aufbruchsstimmung - auch wenn es den Kreis nur indirekt betrifft - ist die im Nachtragshaushalt des Landes angekündigte 20 Millionen Euro Investition für die Polizeischule Wertheim, die dann von dieser SPD-Initiative profitiert (FN vom 08.12.2025).
Auch das neue kommunale Regelungsbefreiungsgesetz, das am 21. Oktober 2025 in Kraft trat, kann, so der gedankliche Ansatz, durch Synergieeffekte organisatorische und finanzielle Entlastungen schaffen. Zusammenfassend und unter Abwägung aller bekannten haushalterischen Stellgrößen von Bund, Land, Kreis und Kommunen würde ich als frankophiler Mensch Ihre Überschrift über den Kreishaushalt Herr Landrat ein wenig abwandeln, nach dem Motto der Stadt Paris: Dort heißt es: „Fluctuat nec mergitur!“ Sie schwankt, aber sie sinkt nicht.!“
Und in diesem Sinne wird die SPD-Fraktion dem Kreishaushalt 2026 zustimmen.
Guter Tradition folgend möchte ich im Namen der SPD Fraktion Dank aussprechen. Ihnen Herr Landrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der gesamten Kreisverwaltung mit ihren Dezernenten dem Team Kreistag, dass uns während der Sitzungen stets bestens um- und versorgt, sowie allen demokratischen Kreisrätinnen und Kreisräten für die gemeinsame Arbeit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2026.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Tauberbischofsheim, 17.12.2025
Alfred Bauch - Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
