SPD Bad Mergentheim

 

Wunderle mahnt in Haushaltsrede Soziale Balance an.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Für Frederick Wunderle war es die erste Haushaltsrede im Namen der SPD-Fraktion. Am Ende erhielt er Beifall von allen Stadträten und ein Lob vom OB: "Gut gemacht!"

Der Haushalt 2016 finde die Zustimmung der SPD, weil er im Kernhaushalt ohne neue Schulden auskomme, erklärte Wunderle: "Allerdings, sparen um jeden Preis, stur und ohne Rücksicht auf die Folgen, das unterstützen wir nicht." Vorstößen aus verschiedenen Fraktionen zu pauschalen und regelmäßigen Erhöhungen praktisch aller städtischen Gebühren und Entgelte bis hin zur Einführung neuer, vor allem Benutzungsgebühren, stelle sich die SPD entgegen. Denn "wir wollen die soziale Balance und das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Bad Mergentheim aufrechterhalten".

Seiner Fraktion sei weiter daran gelegen, die Schulen im Rahmen der Möglichkeiten angemessen und zeitgemäß auszustatten. Mindestens genauso wichtig seien Investitionen in Ganztagsschulangebote sowie in die Kleinkinderbetreuung. "Daher finden wir es bedauerlich, dass die Erweiterung des Schlawinertreffs keine Mehrheit gefunden hat." Wunderle weiter: "Wir wollen unsere städtischen Einrichtungen und Kulturangebote so weit wie möglich erhalten. In Teilen des Rates wird das anders gesehen."

Um dem Thema "Flüchtlinge" auf kommunaler Ebene Herr zu werden, "wollte die SPD die Stelle eines Integrationsbeauftragten schaffen, um die Verwaltung mit einem Fachmann zu verstärken, der als zentrale Anlaufstelle für den vielschichtigen Bereich Flüchtlinge fungiert, diesen federführend betreut und ein langfristiges Konzept erarbeitet. Leider konnten wir uns mit dieser Forderung nicht durchsetzen." Seine Fraktion sage zudem klar: "Sozialer Wohnungsbau tut Not, für Flüchtlinge und für alle anderen, die dringend auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind

Bildquelle: Sascha Bickel/FN

 

Darum SPD!

 

WebSozis

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309917
Heute:18
Online:1