Veröffentlicht in Fraktion
Anlässlich ihrer monatlichen Sitzung nahm die Bad Mergentheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Stellung zu aktuellen Themen.Große Freude herrscht bei den Sozialdemokraten darüber, dass die Eduard-Mörike-Schule (EMS) nach der Genehmigung des Landes zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule an den Start gehen könne.
"Wir freuen uns sehr für Schüler, Eltern und besonders auch für Lehrerkollegium und Schulleitung, die lange für ihr Konzept gekämpft haben. Mit der Gemeinschaftsschule (GMS) kommt mehr Bildungsgerechtigkeit nach Bad Mergentheim. Die Zukunft der EMS ist gesichert und unsere Stadt behält ihre Stellung als herausragender Schulstandort", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle. "Der hartnäckige Einsatz der SPD im Gemeinderat für die Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt", so Wunderle weiter. Die CDU sei mit ihrer Blockadehaltung letztlich gescheitert.
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion erneut die Schaffung der Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. Die Stadt solle sich um eine Förderung durch das Land bemühen, ein entsprechendes Programm existiere.
Bei den letzten Haushaltsberatungen fand der SPD-Vorstoß aufgrund der Ablehnung durch die CDU keine Mehrheit. "Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir sehen die Stelle eines Integrationsbeauftragten als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Anstrengungen und Aktivitäten von Verwaltung und Ehrenamtlichen. Bad Mergentheim würde damit dem Beispiel anderer Kommunen folgen", so Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März erklärt Klaus-Dieter Brunotte: "Eine soziale und fortschrittliche Politik gibt es nur mit einer starken SPD". Das gelte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ebenso wie für verlässlich finanzierte Schulsoziarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreies Studieren. Jede Stimme für die SPD sei zudem eine Stimme gegen rechte Kräfte wie die AfD, betont Frederick Wunderle.
Die kürzlich von CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann verunglimpfte Initiative "Mergentheim gegen Rechts" betrachtem die Sozialdemokraten ausdrücklich als Bündnispartner, macht Wunderle abschließend deutlich.
Ihr erreicht uns auch auf
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 309961 |
| Heute: | 5 |
| Online: | 4 |
