Veröffentlicht in Fraktion
Anlässlich ihrer monatlichen Sitzung nahm die Bad Mergentheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Stellung zu aktuellen Themen.Große Freude herrscht bei den Sozialdemokraten darüber, dass die Eduard-Mörike-Schule (EMS) nach der Genehmigung des Landes zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule an den Start gehen könne.
"Wir freuen uns sehr für Schüler, Eltern und besonders auch für Lehrerkollegium und Schulleitung, die lange für ihr Konzept gekämpft haben. Mit der Gemeinschaftsschule (GMS) kommt mehr Bildungsgerechtigkeit nach Bad Mergentheim. Die Zukunft der EMS ist gesichert und unsere Stadt behält ihre Stellung als herausragender Schulstandort", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle. "Der hartnäckige Einsatz der SPD im Gemeinderat für die Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt", so Wunderle weiter. Die CDU sei mit ihrer Blockadehaltung letztlich gescheitert.
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion erneut die Schaffung der Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. Die Stadt solle sich um eine Förderung durch das Land bemühen, ein entsprechendes Programm existiere.
Bei den letzten Haushaltsberatungen fand der SPD-Vorstoß aufgrund der Ablehnung durch die CDU keine Mehrheit. "Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir sehen die Stelle eines Integrationsbeauftragten als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Anstrengungen und Aktivitäten von Verwaltung und Ehrenamtlichen. Bad Mergentheim würde damit dem Beispiel anderer Kommunen folgen", so Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März erklärt Klaus-Dieter Brunotte: "Eine soziale und fortschrittliche Politik gibt es nur mit einer starken SPD". Das gelte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ebenso wie für verlässlich finanzierte Schulsoziarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreies Studieren. Jede Stimme für die SPD sei zudem eine Stimme gegen rechte Kräfte wie die AfD, betont Frederick Wunderle.
Die kürzlich von CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann verunglimpfte Initiative "Mergentheim gegen Rechts" betrachtem die Sozialdemokraten ausdrücklich als Bündnispartner, macht Wunderle abschließend deutlich.
11.12.2023, 19:00 Uhr Digitalisierung und Schule - ein Widerspruch?
Die Veranstaltung wird auch live über Instagram übertragen:
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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