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Anlässlich ihrer monatlichen Sitzung nahm die Bad Mergentheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Stellung zu aktuellen Themen.Große Freude herrscht bei den Sozialdemokraten darüber, dass die Eduard-Mörike-Schule (EMS) nach der Genehmigung des Landes zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule an den Start gehen könne.
"Wir freuen uns sehr für Schüler, Eltern und besonders auch für Lehrerkollegium und Schulleitung, die lange für ihr Konzept gekämpft haben. Mit der Gemeinschaftsschule (GMS) kommt mehr Bildungsgerechtigkeit nach Bad Mergentheim. Die Zukunft der EMS ist gesichert und unsere Stadt behält ihre Stellung als herausragender Schulstandort", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle. "Der hartnäckige Einsatz der SPD im Gemeinderat für die Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt", so Wunderle weiter. Die CDU sei mit ihrer Blockadehaltung letztlich gescheitert.
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion erneut die Schaffung der Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. Die Stadt solle sich um eine Förderung durch das Land bemühen, ein entsprechendes Programm existiere.
Bei den letzten Haushaltsberatungen fand der SPD-Vorstoß aufgrund der Ablehnung durch die CDU keine Mehrheit. "Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir sehen die Stelle eines Integrationsbeauftragten als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Anstrengungen und Aktivitäten von Verwaltung und Ehrenamtlichen. Bad Mergentheim würde damit dem Beispiel anderer Kommunen folgen", so Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März erklärt Klaus-Dieter Brunotte: "Eine soziale und fortschrittliche Politik gibt es nur mit einer starken SPD". Das gelte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ebenso wie für verlässlich finanzierte Schulsoziarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreies Studieren. Jede Stimme für die SPD sei zudem eine Stimme gegen rechte Kräfte wie die AfD, betont Frederick Wunderle.
Die kürzlich von CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann verunglimpfte Initiative "Mergentheim gegen Rechts" betrachtem die Sozialdemokraten ausdrücklich als Bündnispartner, macht Wunderle abschließend deutlich.
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