Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Udo Glatthaar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal wurden die Anforderungen des neuen Haushaltssystems erreicht. Das heißt, die Abschreibungen in Höhe von 2,66 Mio. Euro wurden – anders als im Vorjahr – tatsächlich erwirtschaftet und es bleibt sogar noch ein kleiner Überschuss. Das klingt gut und das ist auch gut. Dennoch bleibt uns nichts weiter als eine Verschnaufpause, Zeit, um Luft zu holen, denn das dicke Ende steht bereits vor der Tür. Wir schleppen mehr als 10 Mio. Euro an Fehlbeträgen aus den beiden Vorjahren mit uns herum, die ab 2015 ausgeglichen werden müssen. Wie das gehen soll, bleibt bis jetzt ein Mysterium.

Hinzu kommt für die nächsten ca. 30 Jahre eine Belastung von 1 Mio. Euro jährlich für das Solymar, ein etwaiger Abmangel in Bezug auf den Betrieb oder Rücklagen sind nicht mit eingerechnet. Wir werden die kommenden Jahre von der Substanz leben müssen. Aber welche Substanz eigentlich? Die SPD-Fraktion hat in der Haushaltsberatung eine Liste der städtischen Immobilien vorgeschlagen, die zum Verkauf angeboten werden können. Wir erhofften uns eine Entlastung von etwa einer Mio. Euro für das kommende Haushaltsjahr. Doch da mussten wir von der Verwaltung erfahren, dass bei den veräußerbaren Immobilien nicht mehr viel zu erwarten sei. Was ist also zu tun? Sollen wir
Straßen verkaufen oder vielleicht die Verwaltung versteigern und zurückleasen? Sparen, wo immer es sinnvoll ist, das ist die Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung in den kommenden Jahren. Allerdings mit Betonung auf: wo immer es sinnvoll ist! Manche hier scheinen Sparen für das Allheilmittel zu halten.

Meine Damen und Herren, das ist es nicht! Sparen an der falschen Stelle kann teuer zu stehen kommen, z.B. – wie leider geschehen – wenn man ca. 10 000 Euro an Personalkosten einsparen will, aber damit in Kauf nimmt, dass man auf der Einnahmenseite 100 000 Euro weniger hat. So etwas nennt man wohl einen Schildbürgerstreich. Das Beispiel zeigt: Sparen muss nicht immer gut sein. Und umgekehrt gilt ebenso, Schulden müssen nicht immer schlecht sein. Allerdings stehen wir mittlerweile vor einem Schuldenberg der Marke „Matterhorn“: gefährlich groß und man weiß nicht so recht, wie man wieder hinunterkommen soll! Da tut genaue Prüfung Not, ob eine Ausgabe nötig ist, ob eine Baumaßnahme verschiebbar ist oder ob eine freie Personalstelle wieder besetzt werden muss.

In den kommenden Jahren muss die Stadt auf Neubauten weitestgehend
verzichten. Der Schwerpunkt städtischer investiver Tätigkeit muss sich auf die unumgängliche Erhaltung von Bausubstanz konzentrieren. Zu den unumgänglichen Investitionen im Baubereich zählen wir den zügigen Ausbau der Kinderkrippe in Neunkirchen. Die Stadt erfüllt die gesetzlichen Vorgaben nicht, was das Angebot an Kita-Plätzen angeht. Soweit uns bekannt ist, konnte bisher bis auf einen Fall die Nachfrage zwar erfüllt werden, aber auch der eine Fall zeigt, dass es Engpässe gibt. Außerdem könnte es eine Dunkelziffer geben. Wir haben also allen Grund, weitere Kita-Plätze zu schaffen. Bekanntlich besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz. Klagen könnten teuer werden. Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine Aufstockung der Mittel des Bundes für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Kommt die Koalition zustande, kann mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 120 000 € für die Erweiterung der Kinderkrippe gerechnet werden. Die Höhe der zusätzlichen Mittel ist gedeckelt. Es gilt also die alte Gorbatschow-Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Der Seniorentreff hat keinen seniorengerechten Zugang. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wir bitten die Verwaltung eine finanziell vertretbare Lösung zu suchen. Bis allerdings Klarheit darüber geschaffen worden ist, ob und in welchem Umfang künftig der Dominikaner von der Dualen Hochschule genutzt werden wird, sollte vorsorglich in Absprache mit den Verantwortlichen nach möglichen Ersatzräumen für den Seniorentreff gesucht werden.

Bereits im Vorjahr haben wir darauf hingewiesen, dass wir die Wiedereinführung der Stelle eines technischen Beigeordneten grundsätzlich für sinnvoll halten. Nicht zuletzt deshalb, weil wir hoffen, dass dadurch das Dienstleistungspotential gegenüber den Bürgern deutlich gesteigert wird. Das könnte den Grad der Zufriedenheit der Bürgerschaft mit ihrer Stadtverwaltung spürbar erhöhen. So könnten z.B. Prozesskosten gesenkt werden, was wiederum zu einer Entlastung des Haushalts führen würde. Eine möglichst hohe finanzielle Kompensation für die Zusatzkosten durch den Beigeordneten, die nachhaltig sein muss und nicht nur vorübergehenden Charakter haben darf, muss vor der endgültigen Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Mit Ungeduld warten wir auf die vollständigen Ergebnisse der Untersuchung der Organisationsstruktur bei der Stadtverwaltung. Nachdem die Präsentation mehrfach verschoben wurde, ist der Bericht nun für Januar angekündigt. Dabei sollte es nun aber auch wirklich bleiben! Wir brauchen eine Verwaltung mit größtmöglicher Effizienz bei geringstmöglichen Kosten. Dieses Ziel darf aber nicht in Ausbeuterei ausarten. Die Zufriedenheit unserer städtischen Angestellten zeitigt auch einen Spareffekt. Durch die Strukturuntersuchung erhoffen wir uns nach wie vor wichtige Fingerzeige.

Die Tragödie Solymar befindet sich im letzten Akt und seit Monaten hat es tatsächlich keine weiteren Kostensteigerungen gegeben. Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn es endlich einmal bei den prognostizierten Gesamtkosten bliebe. Die Fertigstellung hat sich ja ständig verzögert und als neuer Termin ist uns der Sommer 2014 bekannt. Nun ist der Sommer gewöhnlich keine besonders günstige Jahreszeit für das Solymar. Zu überlegen wäre deshalb, ob man die Wiedereröffnung auf etwa zwei Wochen vor Ende der Sommerferien legt. Etwa Ende August/Anfang September. Da sind die meisten Familien aus dem Urlaub zurück und auch für die Daheimgebliebenen neigt sich die Freiluftsaison der Freibäder und Badeseen ihrem Ende zu. Die Festlegung des Öffnungstermins muss bald geschehen, weil die Bewerbung z. B. mit Druckerzeugnissen eine längere Vorlaufzeit benötigt. Außerdem muss es der Bevölkerung bewusst gemacht werden, dass es bald wieder das Solymar geben wird. Dringend nötig ist auch, dass uns die Vergleichskosten zwischen einem Fremdbetreiber und dem Eigenbetrieb vorgelegt werden, denn auch hier ist eine Entscheidung überfällig.

Um die Windkraft ist es in letzter Zeit, abgesehen von einem unsachlichen Leserbrief, still geworden. Unberechtigte Vorwürfe Einzelner sollten den OB nicht davon abhalten, den jetzt eingeschlagenen, richtigen Weg beizubehalten, nämlich Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen. Auch die nächsten Schritte sollten frühzeitig mit den Bürgern diskutiert und abgestimmt werden. Nur so kann man Mythen- und Legendenbildungen einigermaßen vorbeugen. Die wohl kommende Bundesregierung hat die Absicht im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zeitlich zu strecken, um die Energiewende bezahlbar zu machen. Welche Auswirkungen das auf die Planungen in Bad Mergentheim hat, muss geprüft werden.

Die Wühlarbeit in unseren Straßen wegen der Fernwärmeleitungen hat Gott sei Dank inzwischen weitgehend ein glückliches Ende gefunden. Die letzten Grabungen konnten erfreulich schnell abgeschlossen werden und mit der Wiederherstellung der Straßen kann man auch – denke ich – recht zufrieden sein. Nun darf aber auf keinen Fall wegen jedem neuen Kunden wieder aufgegraben werden. Das ergäbe eine unendliche Geschichte, was gegenüber der Bevölkerung und unseren Gästen unzumutbar wäre. Jeder hatte genügend Zeit, sich zu entscheiden.

Zu den Alptraumthemen gehört die Schließung des das städtischen Altersheims. Alle Alternativen zur Schließung haben sich zu unserem großen Leidwesen als finanziell unvertretbar erwiesen. Das Leid, das dadurch vielen älteren Mitmenschen zugefügt werden musste, ist herzzerreißend. Viele reagieren hilflos und fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen. Wir bekommen zur Zeit fast täglich hilfesuchende Anfragen. Mag das subjektive Empfinden der Betroffenen auch nicht mit den objektiven Realitäten übereinstimmen, so ist doch auf die Stimmungslage der Heimbewohner und der Mitarbeiter Rücksicht
zu nehmen.

Wir bitten die Verwaltung, jedem Bewohner und Mitarbeiter mit Geduld und Einfühlungsvermögen permanent jede mögliche Unterstützung bei der Bewältigung der nicht immer einfachen Situation zukommen zu lassen. Weil bisher noch keine Kündigungen ausgesprochen wurden, geht im Heim die Hoffnung um, dass vielleicht doch nicht geschlossen würde. Ich bitte die Verantwortlichen, hier Aufklärung zu leisten, sonst erleben die Betroffenen ein weiteres Mal eine bittere Enttäuschung.

Mit unserem Antrag, die im Vorjahr beschlossene Erhöhung der Hundesteuer für alleinstehende, über 65-jährige Personen mit geringem Einkommen für den ersten Hund wieder zurückzunehmen, sind wir leider nicht durchgekommen. Diese Hunde erfüllen eine wichtige soziale Aufgabe. Dies liegt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Deshalb dürfen sie nicht schlechter gestellt werden als Jagdgebrauchshunde. Die Rücknahme der Erhöhung wäre nur ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit, denn die Jagdgebrauchshunde sind von der
Besteuerung ganz befreit. Wir werden das Thema weiter verfolgen.
Übrigens sei an dieser Stelle auch einmal die Frage aufgeworfen, warum
eigentlich von allen Haustierarten nur die Hunde einer Steuer unterliegen.

Schon im vorigen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass sich die Stadt wegen der Haushaltslage bei der Schaffung von Neubaugebieten strikt an der Nachfragesituation orientieren muss. Eine neu geschaffene Infrastruktur kann nicht mehr auf Jahre hinaus ungenutzt vorgehalten werden. Seit einiger Zeit kann man feststellen, dass immer mehr Bauwillige stadtnah bauen wollen. Schon das Auenland liegt ihnen zu weit draußen. Wir haben deshalb den Antrag eingebracht, die Ausweisung neuer, stadtnaher Wohngebiete nachdrücklich und vorrangig voranzutreiben und bitten um Beratung in einer der nächsten Sitzungen.

Bauflächen und Arbeitsplätze sind in jeder Kommune die Voraussetzung für eine positive Zukunftsentwicklung. Deshalb sind entsprechende Angebote besonders wichtig. Das Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen bei uns ist unbefriedigend. Der Bürgermeister von Assamstadt steht der Schaffung eines interkommunalen Industrie- und Gewerbeparks mit Bad Mergentheim sehr positiv gegenüber. Die Verwaltung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, möglichst schnell ein gemeinsames Industriegebiet zu verwirklichen.

Die jahrelangen Leerstände in der Innenstadt sind eine Schande für die
Eigentümer und ein wütend machendes Ärgernis für Bürger und Gäste. Die Zeit für achselzuckende Untätigkeit muss vorbei sein. Die Verwaltung wird aufgefordert, einerseits den Druck auf die Eigentümer massiv zu erhöhen und andererseits bei der Suche nach Finanztöpfen hilfreich zur Seite zu stehen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut!

Um das Berufsschulzentrum wurden zwar in letzter Zeit zusätzliche Parkflächen geschaffen. Die Situation in der Wachbacher Straße und Zwischen den Bächen hat sich aber nicht grundlegend geändert. Vor Jahren wollte die Kreisverwaltung hinter dem ehemaligen Rochus-Gebäude ein Parkhaus errichten, das aber nie Realität wurde. Nun hat Landrat Frank zu verstehen gegeben, dass er sich den Bau immer noch gut vorstellen könne. Deshalb sollte die Verwaltung in dieser Sache Gespräche aufnehmen. Eine Lösung ist überfällig und liegt im Interesse aller Beteiligten. Da sollte man doch einen Konsens finden können.

Mit der Entscheidung gegen eine Gemeinschaftsschule hat man die Axt
angelegt an die Stellung Bad Mergentheims als Schulstadt. In welchem Umfang diese Schulform von den Eltern gewünscht wird, zeigt das Beispiel Külsheim. Vor der Einrichtung der Gemeinschaftsschule war der Besuch der Külsheimer Schule von Auswärtigen nach Angaben der dortigen Verwaltung minimal. Inzwischen besuchen 160 auswärtige Schüler die Külsheimer Schule. Das nennt man wohl eine Abstimmung mit den Füßen und das wird bei uns nicht anders sein. Noch haben wir es in der Hand, die Fehlentscheidung zu korrigieren. Dazu brauchen wir einen entsprechenden Antrag von der Hauptschule. Wir möchten die Lehrerinnen und Lehrer an dieser Stelle dazu ermuntern, in diesem Sinne tätig zu werden.

Kolleginnen und Kollegen, wir hangeln uns kommunalpolitisch von
Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr und beschließen, was gerade anfällt. Was uns fehlt, ist ein Konzept über mehrere Jahre hinweg, eine Perspektive für die Zukunft, ein Ziel, das über das Haushaltsjahr hinaus angestrebt wird und auf dem dann für einige Zeit ein Schwerpunkt der kommunalen Aktivitäten liegt. So ein Motto könnte z.B. sein: „Unsere Innenstadt soll in altem Glanz erstrahlen“ oder „die Stadt soll für unsere Studenten attraktiver werden“. Alles, was einem solchen Ziel dient, würde dann dem besonderen Wohlwollen sowie der vorrangigen Unterstützung und Förderung durch Stadtverwaltung und Gemeinderat unterliegen. Wir wollen das heute einmal als Denkanstoß für zukünftige Überlegungen und Diskussionen einbringen.

Herr Oberbürgermeister, ich möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen bedanken für den offenen und ehrlichen Umgangston, für das menschliche Miteinander und für Ihre demokratische Kompromissbereitschaft im politischen Alltag. Kommen Sie nicht auf die Idee, dies zu ändern!

In den Dank einbeziehen möchte ich die ganze Verwaltung, die uns stets auf zuvorkommende Weise mit Rat und Tat zur Seite stand, wenn wir Fragen hatten. Was den Haushalt angeht, möchte ich besonders die Vertreter der Finanzverwaltung lobend hervorheben. Schließlich gilt mein Dank allen Stadtratskollegen für die sachliche Zusammenarbeit auch bei inhaltlichen Dissensen.

Der Haushalt 2014 findet die Zustimmung der SPD-Fraktion, ebenso wie der Stellenplan.

Klaus Dieter Brunotte, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
(12. Dezember 2013)