SPD Bad Mergentheim

 

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Situation des Einzelhandels in Bad Mergentheim

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Bad Mergentheim hat die Funktion eines sogenannten Mittelzentrums und damit eine Versorgungsaufgabe, die über die Bürgerschaft der Stadt hinausreicht und ins Umland hineinstrahlt.

Das gilt nicht nur für den Handel. Aber gerade in diesem Bereich ist man dieser Aufgabe bis vor Kurzem immer weniger gerecht geworden. Hier hat in letzter Zeit erfreulicherweise ein Wandel stattgefunden, der nicht nur auf das neue Aktiv-Center zurückzuführen ist, vielmehr bietet die gesamte Innenstadt heute wieder ein vergleichsweise vielfältiges Angebot und ist damit für die Kunden attraktiver geworden. Anders als in vielen vergleichbaren Städten in Deutschland ist es bei uns gelungen zu verhindern, dass die Innenstadt verödet. Das ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass der Gemeinderat vor Langem und mit den Stimmen der SPD beschlossen hat, Sortimente, die in der Innenstadt angeboten werden, in den Gewerbegebieten nicht zuzulassen. In einzelnen Bereichen führte dieser Schutz allerdings zu mangelhafter Konkurrenz, also zu einer monopolartigen Angebotssituation. Dies ermunterte Nachbargemeinden zur Ansiedlung von Geschäften mit Konkurrenzsortimenten, wie zum Beispiel im Sportbereich. Viele Mergentheimer kauften von nun an in den Nachbargemeinden und der Handel in der Innenstadt hatte das Nachsehen. Statt des erhofften Schutzes hatte man den Schaden! Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die bestehende Regelung den gewonnenen Erkenntnissen und den neuen Bedingungen anzupassen nach dem Grundsatz: so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Nachbargemeinden auf Kosten unserer Stadt zu entwickeln. Geschäfte mit Produkten sowie Dienstleistungen, die monopolartig angeboten werden oder die der Markt nicht ausreichend anbietet, sollten auch dann außerhalb der Innenstadt angesiedelt werden können, wenn die Sortimente im Innenstadtbereich bereits angeboten werden.

 

Darum SPD!

 

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