Diskussion über das Für und Wider einer Großen Koalition bei der Mitgliederversammlung mit Dorothee Schlegel MdB

Zu einer Mitgliederversammlung kamen die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten am vergangenen Samstag in der Gaststätte Klotzbücher zusammen. Hauptthemen des Abends waren die Kommunalwahl im kommenden Jahr sowie der Koalitionsvertrag auf Bundesebene in Verbindung mit dem Mitgliederentscheid.

Dabei verwies die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel auf die aus ihrer Sicht deutlich sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag und warb um die Zustimmung der Mitglieder. Besonders hob sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Verbesserungen bei Rente und Pflege sowie die Abschaffung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsrecht hervor. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Brunotte, brachte zum Ausdruck, dass es in der jetzigen Situation keine wirklich vernünftige Alternative zur Großen Koalition gebe. Positiv stimme ihn vor allem das Lob der Gewerkschaften für die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fortschritte, die die SPD durchsetzen konnte.

Der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle, der die Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl kritisierte, strich heraus: „Die SPD muss, wenn es zu einer Großen Koalition kommt, in den nächsten vier Jahren auch als Partei erkennbar bleiben, die Chancen einer rot-rot-grünen Koalition im Jahr 2017 ernsthaft ausloten und an ihren im Wahlprogramm formulierten Zielen festhalten“. „Wir wollen weiterhin einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, wir möchten weiterhin das Betreuungsgeld abschaffen und wir möchten auch weiter eine Bürgerversicherung einführen, um nur einige Punkte zu nennen“, so Wunderle. Einhellig lobten alle Anwesenden den Mitgliederentscheid als basisdemokratischen Quantensprung. „Das darf uns durchaus stolz machen“, so Dorothee Schlegel.
Die Mitglieder der Bad Mergentheimer SPD wählten außerdem Klaus-Dieter Brunotte, Frederick Wunderle, Klaus Scholz, Jonas Köhnert und Rolf Seiter als Delegierte für die Kreisdelegiertenversammlung, die im neuen Jahr die Kreistagsliste der SPD aufstellen wird. Ersatzdelegierter ist Kristian Lozina.

Mit Blick auf die Gemeinderatswahl setzt sich die SPD dafür ein, dass Bad Mergentheim eine über den Tag hinaus gehende Strategie entwickelt, die seine Zukunftsfähigkeit sicherstellt. Neben der Wirtschaftsförderung seien hierfür die Bereitstellung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen, eine die Gemeinschaftsschule einschließende Schullandschaft, der Ausbau der Dualen Hochschule sowie ein attraktives Freizeitangebot für junge Menschen zentral, machten Brunotte und Wunderle gemeinsam deutlich.