SPD Bad Mergentheim

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

Veröffentlicht in Reden/Artikel

Was für ein Haushalt!

7,4 Mio Gewerbesteuer! Fast eine Million mehr als im Vorjahr. Damit rangiert die Gewerbesteuer zum ersten Mal auf Platz eins auf der Einnahmenseite des Haushalts, denn die Gewerbesteuer übersteigt sogar erstmals seit Menschengedenken in Bad Mergentheim die Finanzzuweisungen des Landes, dies allerdings nur
weil die Finanzzuweisungen nochmals um 1,1 Mio zurückgehen, nachdem sie bereits im letzten Jahr um eine volle Million zurückgegangen waren. Vom Land haben wir also offenbar immer weniger zu erwarten.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt wieder, wenn auch mit einem Plus von ca. 90 000 Euro eher geringfügig. Im vergangenen Jahr war er noch um etwa 1,2 Mio Euro zurückgegangen. Das ist bei weitem noch nicht aufgeholt. Alles in allem werden in diesem Jahr 1,6 Mio Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr erwartet. Das klingt ja nicht schlecht, aber die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind ebenfalls um 1.6 Mio gestiegen. Und so stehen wir vor dem Problem, dass der Gesamthaushalt zum zweiten Mal hintereinander gegen das Gesetz verstößt. ...

Die Städte und Gemeinden sind bekanntlich dazu verpflichtet, einen
Mindestüberschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, der dann dem Vemögenshaushalt zugeführt wird, dies wird Mindestzuführungsrate genannt.Bei uns ist es umgekehrt: Wir müssen zum zweiten Mal hintereinander mit unserem Vermögen den Verwaltungshaushalt stützen, weil hier zu viel Geld ausgegeben wird. Dies ist mein 40.ster Haushalt, an dem ich mitgewirkt habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass so etwas in Bad Mergentheim schon einmal passiert ist.

Der Vermögenshaushalt ist der Investitionshaushalt einer Kommune. Wird ihm Geld entzogen, amputiert man die Investitionsmöglichkeiten und hemmt die gestalterischen Impulsgebungen für die Zukunft der Stadt. Wenn es so weiter geht, kann die Stadt bald nicht einmal mehr die Frostschäden in den Straßen ausbessern, weil zu viel Geld in den Verwaltungshaushalt gesteckt wird. Haben wir schon im vorigen Jahr eine Neuverschuldung von sage und schreibe 5, 6 Mio. Euro beschlossen, so kommen in diesem Jahr noch einmal 2,8 Mio hinzu. Die pro Kopf-Verschuldung schwankt in den Jahren von 1995 – 2003 zwischen 940 und 980 Euro und ist damit nahezu konstant geblieben. Zum 1.1.2005 folgte die Ausgliederung der Verschuldung in der Abwasserwirtschaft und im Friedhofswesen.

Durch die Gründung von Eigenbetrieben sieht es für den Unwissenden so aus, als sei die pro Kopf Verschuldung von 958 auf 362 Euro gesenkt worden. In Wahrheit ist sie gleich geblieben. Dieses Jahr steigt die pro Kopf Verschuldung auf 719 Euro. Ein Vergleich mit ihrem Vorgänger, Herr Dr. Barth, zeigt: Während bei ihm die Verschuldung der Stadt ungefähr gleich geblieben ist, hat sich die Verschuldung der Stadt in Ihren 8 Amtsjahren mehr als verdoppelt. Es wäre nicht gerecht, das alleine Ihnen anzulasten. Genauso falsch ist es allerdings, wenn sie den Eindruck erwecken, das habe mit Ihnen nichts zu tun! Laut einer Berechnung des Landkreises Main-Tauber hat Bad Mergentheim mit einer tatsächlichen Schuldenlast von mittlerweile mehr als 2 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung zu kämpfen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die Konsolidierung des Haushalts das oberste Gebot der Stunde sein. Sonst wird es nicht mehr lange dauern, bis wir über die Erhöhung kommunaler Steuern, Gebühren und Abgaben diskutieren müssen oder über die Schließung städtischer Einrichtungen.

Das städtische Alten- und Pflegeheim soll ja schon verkauft werden! Senioren- und Pflegeheime gehören in den Bereich sozialer Fürsorgeeinrichtungen. Deshalb ist es falsch in einer solchen Einrichtung grundsätzlich keine Aufgabe der öffentlichen Hand, wie zum Beispiel einer Kommune, zu sehen. Das städtische Alters- und Pflegeheim wird in allen Quellen aus der Gründungszeit als Stiftung und als unveräußerlich bezeichnet. Frau Denny-Hoffmann hat selbst eine Urkunde unterzeichnet, die als Stiftungsurkunde bezeichnet ist Damit steht fest, dass Sie eine Stiftung machen wollte mit der gleichzeitigen sozialen Verpflichtung, dass sich die Stadt für alle Zeiten um ihre älteren Bürger kümmert und ihnen eine Bleibe anbietet. Wir finden es in hohem Maße pietätlos und beschämend, wenn man den Wunsch einer Frau, die man in früheren Zeiten einmal zur Ehrenbürgerin von Bad Mergentheim machen wollte, mit Füßen tritt und mit juristischen Tricks plötzlich anzweifelt, ob im rechtlichen Sinne tatsächlich eine Stiftung vorliege. Es war der Wunsch und Wille von Frau Denny-Hoffmann, eine Stiftung ins Leben zu rufen, die zu allen Zeiten älteren Menschen ihrer Heimatstadt zugute kommen. Ich meine,solange in dieser Stadt noch christliche Werte gelten, hat man das zu respektieren!

Die Ablehnung des pädagogisch-ökologischen Umweltzentrums im Hofgärtnerhaus halten wir für ein Musterbeispiel einer falschen Stadtpolitik. Bad Mergentheim wurde dadurch um eine Attraktion gebracht. Ein solches Zentrum wäre eine willkommene Bereicherung für unsere Stadt, ein Imagegewinn und eine sinnvolle Ergänzung unseres Bildungs- und Freizeitangebots gewesen. Wer eine solch weitreichende Bereitschaft von Bürgern sich ehrenamtlich zu engagieren derart gering schätzt und kühl zurückweist, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürger frustriert reagieren und sich für ihre Stadt nicht mehr engagieren. Während im ganzen Umkreis Bürgerengagement nach Kräften gefördert und unterstützt wird, wird hier eine Atmosphäre der Engagement-Lähmung geschaffen, mit der Gefahr, dass sich bei uns immer weniger Bürger für das öffentliche Wohl einsetzen. Wir unterstützen den demokratischen Versuch einiger Bürger, auf dem Weg eines Bürgerentscheids doch noch das Ökologiezentrum beim Hofgärtnerhaus realisieren zu können.

Zwei der Bad Mergentheimer „Alle – Jahre – wieder – Themen“ sind endlich auf der Zielgeraden angelangt: Das Solymar und die Taubergalerie. All das, was jahrelang überhaupt nicht lief, ging auf wundersame Weise plötzlich beinahe wie von selbst. Ein neuer Name und ein heranrückender Wahltermin machten einen kooperativen Oberbürgermeister. Das hätten wir gerne ein paar Jahre früher gehabt, Herr Dr. Barth. Dann wäre der Stadt einiges erspart geblieben! Im wahrsten Sinne des Wortes! Und das hätten wir übrigens auch gerne nach der Wahl – egal, wer dann auch immer Oberbürgermeister sein wird!

Die Millionen für das Solymar werden noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Sie werden die Verschuldung der Stadt, wenn man sich nicht in die eigene Tasche lügen will, erheblich nach oben treiben. Dennoch wäre der Schaden für die Stadt langfristig gesehen viel größer, wenn wir den Betrieb einstellen würden. Bad Mergentheim ohne Solymar wäre eine Badestadt ohne Bad. Ein schwerer Schlag für die Stadt und ein künftiges finanzielles Damokles-Schwert bedeutet der Umstand, dass es nicht gelungen ist, die beiden Gesellschafter Land und Landkreis in der Solymar GmbH zu halten. Wenn wir uns auch auf das künftige Solymar freuen dürfen, diese Tatsache ist doch ein großer Wehrmutstropfen und eine jetzt noch unkalkulierbar große Hypothek auf die Zukunft dieses Freizeitzentrums.

Ziemlich ruhig geworden ist es um das Holzhackschnitzelkraftwerk. Wir hoffen, dass dies nicht als Friedhofsruhe zu interpretieren ist und das Stadtwerk Tauberfranken weiterhin zu seinen früheren Aussagen steht. Ich möchte aber daran erinnern, dass es zunächst nicht schnell genug gehen konnte und dem Gemeinderat ein sehr enges Zeitfenster dargestellt wurde. Jetzt aber scheint man plötzlich sehr viel Zeit zu haben. Die Bedeutung von Arbeitsplätzen für eine Kommune ist kaum zu überschätzen. Das gibt dem Amt für Wirtschaftsförderung seinen besonderen Stellenwert. Wir meinen, es ist an der Zeit, dass der Amtsleiter dem Gemeinderat endlich einen Rechenschafts- und Erfolgsbericht vorlegt. Wir haben das schon mehrfach gefordert, doch außer der unverbindlichen Zusage von Seiten der Verwaltung ist bisher nichts geschehen. Zum wiederholten Mal weisen wir darauf hin, dass wir zur Zeit kein befriedigendes Angebot an Gewerbeflächen haben. Dem muss Abhilfe geschaffen werden!

Nach wie vor gibt es Klagen, dass die Kulturförderung der Stadt willkürlichen Charakter habe. Das Thema hat mittlerweile auch schon einen „Barth“. Vor mehr als drei Jahren hat die Verwaltung auf unsere Anregung hin zugesagt, Förderrichtlinien zu erstellen. Immerhin hat Herr Hahn im vergangenen Sommer einen Vorentwurf vorgelegt und diskutiert. Leider herrscht seither wieder Funkstille. Das muss sich ändern!

Mehr Überlegung statt vorschnelles Handeln ist anzumahnen, wenn es darum geht Rechtsfälle zu provozieren. Im Fachbereich 4 „Bauen und Stadtentwicklung“ hat sich folgender Sachverhalt abgespielt: Zunächst wurde eine bereits vor Jahren erteilte Baugenehmigung widerrufen. Die genehmigte Einrichtung war inzwischen längst fertiggestellt. Der Widerspruch durch den betroffenen Bürger wurde abgewiesen. Unterredungen blieben erfolglos. Schließlich landete man vor Gericht. Mitten im Verfahren wurde dann, für alle Beteiligten überraschend, der Widerruf wiederzurückgezogen. Dies hatte zur Folge, dass sämtliche Prozesskosten von der Stadt in voller Höhe getragen werden müssen. Möglicherweise kommen noch Regress-forderungen auf die Stadt zu. Wir meinen, dieser Fall ist nicht etwa dumm gelaufen, hier hat man sich selten dumm angestellt. Das Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Wir haben es mit einem eklatanten Beispiel zu tun, wie Steuergelder verschwendet werden. Solche Fälle dürfen sich nicht wiederholen!

Die Verwaltung hat unseren Prüfungsauftrag positiv aufgenommen, festzustellen, ob es günstiger ist, den Winterdienst, statt wie bisher vom Bauhof, künftig vom Maschinenring durchführen zu lassen. Wir erhoffen uns dadurch eine spürbare finanzielle Entlastung für die Stadt. Durch den harten Winter besonders um die Weihnachtszeit ist das Schneeräumen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei ist untergegangen, dass unsere städtischen Arbeiter im Einsatz einen hervorragenden Job gemacht haben. Während die Bürger zu Hause mit ihren Familien gefeiert haben, waren sie rund um die Uhr unterwegs, um die Straßen befahrbar zu halten. Dafür möchte ich ausdrücklich auch einmal Danke sagen.

Wir haben eine Reihe von Anträgen im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht, die nur indirekt im Zusammenhang mit dem zu verabschiedenden Haushalt stehen. Diese Anträge betrachten wir als eingebracht. Wir bitten die Verwaltung, sie in den Ausschüssen beraten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen. Dazu gehört der Antrag auf Satzungsänderung bei den Wassergebühren. Die Zuständigkeit bei Rohrschäden soll künftig ab der Grundstücksgrenze gelten – wie dies landesweit üblich ist und nicht mehr, wie bis jetzt, ab Straßenmitte. Der Hintergrund dieses Antrags sind eine Reihe von Rohrbrüchen im Bereich Breslauer Straße/Boxberger Straße, die durch den Straßenverkehr verursacht wurden, aber von den Bürgern immer wieder bezahlt werden mussten. Dies ist ein ungerechter Zustand, der beseitigt werden muss.
Ich bin davon überzeugt, dass am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen in die Haushaltsberatung gegangen sind, mit dem festen Vorsatz, die Höhe der Neuverschuldung zu reduzieren. Die Anträge, die gestellt wurden, lassen darauf schließen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls mit diesem Vorsatz angetreten. Eine ganze Reihe von Sparvorschlägen aus allen Fraktionen hielt die Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen für undurchführbar, darunter waren auch rechtliche Bedenken. Jetzt hätte man, um eine finanzielle Schieflage zu vermeiden, auch kostenintensive Anträge zurückziehen müssen. Dies hat man aber leider nicht getan.

Statt dessen ist man bei den beiden großen Fraktionen in eine Art
Wunscherfüllungsrausch verfallen, ohne Rücksicht auf die klamme Haushaltslage. Statt der angestrebten Einsparungen standen am Ende der Beratungen Mehrausgaben von nahezu 400 000 Euro. Damit erhöht sich die Neuverschuldung auf ca. 2.9 Mio Euro. Voriges Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass In besseren Zeiten die Rückführung der Verschuldung Priorität genießen müsse. Nun, wie die Einnahmenseite zeigt, sind die besseren Zeiten bereits da, aber von einer Rückführung der Verschuldung sind wie meilenweit entfernt. Der Haushalt geht finanziell in eine falsche, ja in eine gefährliche Richtung.

Deshalb wird ihm die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

 

Darum SPD!

 

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