SPD Bad Mergentheim

 

Bürgerbegehren Gärtnerhaus erfolgreich

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die SPD Bad Mergentheim freut sich sehr, dass es der Bürgerinitiative "Pro Bürgerentscheid Gärtnerhaus" gelungen ist, die erforderliche Unterschriftenzahl für die Wiedervorlage der Entscheidung über den Verkauf des Gärtnerhauses zu erreichen.

Dies ist ein großartiger Erfolg angesichts der kurzen Zeit, die dafür zur Verfügung stand. Dass wir einen Teil dazu beitragen konnten, freut uns umso mehr. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld des Gemeinderates. Sollten die CDU und Teile der Freien Wähler bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, sind die Bürgerinnen und Bürger Bad Mergentheims am Zug. Wir werben weiter für das von der Naturschutzgruppe Taubergrund getragene Projekt eines umweltpädagogischen Zentrums im ehemaligen Höfgärtnerhaus.

 

Darum SPD!

 

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18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

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Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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