SPD Bad Mergentheim

 

SPD-Ortsverein im Gespräch mit dem Arbeitskreis Asyl

Veröffentlicht in Ortsverein

Bad Mergentheim. Zu Beginn ihrer Sitzung tauschten sich die Sozialdemokraten mit Pfarrerin Gabriele Arnold in ihrer Funktion als Sprecherin des Bad Mergentheimer Arbeitskreises Asyl über dessen Arbeit und über das Thema Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Kurstadt aus.

Der Arbeitskreis kümmert sich mit engagierten ehrenamtlichen Helfern um Flüchtlinge. Ortsvereinsvorsitzender Frederick Wunderle lobte in seiner Begrüßung das große Engagement des AK Asyl und erklärte: „Wir sehen auf allen Ebenen weiter dringenden Verbesserungsbedarf in der Asylpolitik“. Gabriele Arnold betonte, dass auch auf kommunaler Ebene noch mehr Unterstützung, etwa durch mehr Sozialarbeiter, geleistet werden könne. Es handele sich bei den Flüchtlingen überwiegend  um traumatisierte junge Männer, die arbeits- und fortbildungswillig seien. Jedoch verböten die gesetzlichen Regelungen einen  Sprachkurs oder eine Arbeitsaufnahme, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Es fehlten etwa Lesepaten oder auch Plätze im Kindergarten. Die SPD will sich dafür einsetzen, den institutionellen Kontakt zur Stadtverwaltung zu verbessern.

Kreisrat Tillmann Zeller schilderte Entscheidungen des Kreistages auf dem Feld der Abfallwirtschaft. Weil die Sozialdemokraten im Kreistag schon vor Jahrzehnten die richtigen Weichen gestellt hätten, könnten sich die Kreiseinwohner über  stabile und moderate Gebühren freuen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer-Löber aus Wachbach begrüßte, dass der Anschlusszwang zur Biotonne auf Initiative von SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein gefallen sei. Bei der Diskussion um das Pilotprojekt Sperrmüll auf Abruf in Wertheim waren die Mergentheimer Sozialdemokraten der Meinung, dass die bislang hier praktizierte Sperrmüllsammlung beibehalten werden solle, weil  sie finanziell und ökologisch besonders sinnvoll sei.

Stadträtin Inge Basel und die Stadträte Klaus Dieter Brunotte und Frederick Wunderle stellten jeweils einen Schwerpunkt aus dem Gemeinderat vor. Man sei für Bürgerbeteiligungen in der Politik, betonte Brunotte. „Der Art der vorliegenden Bürgerbefragung zur Windkraft haben wir jedoch nicht zugestimmt, weil nicht alle Bürger Bad Mergentheims gefragt werden, obwohl das Thema alle angeht, und weil nur mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ abgestimmt werden kann. Eine differenziertere Meinungsäußerung wird den Bürgern nicht eingeräumt“, so Brunotte. Inge Basel kritisierte die Arbeit der Bauverwaltung, weil beim Bau des Feuerwehrgerätehauses trotz drastischer Kostenüberschreitungen wichtige Maßnahmen vergessen worden seien. Frederick Wunderle berichtete über die kontroverse schulpolitische Diskussion im Gemeinderat und betonte: „Die SPD setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, der Eduard-Mörike-Schule den Weg zur Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Bad Mergentheim darf als Schulstandort nicht die Zeichen der Zeit verkennen!“. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

Darum SPD!

 

WebSozis

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309918
Heute:26
Online:1