SPD Bad Mergentheim

 

SPD-Gemeinderatsfraktion beschäftigt sich mit Asylsituation und weiteren Themen

Veröffentlicht in Fraktion

Bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Sozialdemokraten schließen sich der vermehrt geäußerten Anregung an, mit Blick auf den Blumenschmuck für ein einheitliches Erscheinungsbild der beiden Zwillingshäuser auf dem Marktplatz zu sorgen

Stadtrat Jeremias Träger lobt das Vorgehen der Bad Mergentheimer Polizei in der Nacht nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft. Beklagt wird die mangelnde Sauberkeit im Parkhaus Altstadt-Mitte. Man höre häufig Klagen von Bürgern und Gästen. „Hier muss sich etwas ändern. Schließlich ist dieses Parkhaus auch ein Aushängeschild für unsere Stadt, da es vielfach von Gästen genutzt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Brunotte. Ingeborg Basel moniert, immer noch auf eine von der Stadtverwaltung versprochene Aufstellung zu warten, was unter die Außenanlage des erweiterten Feuerwehrgerätehauses falle. „Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, die wir hier ausgeben. Da möchte ich schon ganz genau wissen, wofür eigentlich“, so Basel.

Klaus-Dieter Brunotte erwartet vom Bauamt in Zukunft, einmal gegebene Zusagen für Bauvorhaben nicht mehr zurückzuziehen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren zügiger vonstatten gehen. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Ausweisung neuer, stadtnaher Baugebiete aus, sowohl für Wohnbebauung als auch für die gewerbliche Nutzung. Hierfür komme zum Beispiel das ehemalige Sägewerk-Gelände hinter dem Bahnhof in Frage. Darüber hinaus greift die SPD die Forderung aus ihrem Wahlprogramm auf, die Erschließung interkommunaler Gewerbegebiete anzugehen. Die Gewerbesteuereinnahmen seien, wie die Verwaltung erst kürzlich erklärt habe, unbefriedigend. „Um die Verschuldung der Stadt in den Griff zu bekommen, kann man nicht nur auf Ausgabenkürzungen setzen. Auch die Einnahmeseite ist wichtig“, betont Frederick Wunderle, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Neue Gewerbegebiete seien Voraussetzung, um neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. „Davon profitiert dann auch der städtische Haushalt“. „Wir fordern die Verwaltung ganz konkret auf, das Gespräch mit der Gemeinde Assamstadt zu suchen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebet auszuloten“, ergänzt Klaus-Dieter Brunotte.

Dem neuen Vorstand der City-Gemeinschaft mit Manuela Stolz an der Spitze gratuliert die SPD und freut sich auf die Zusammenarbeit. „Wir teilen das Ziel, die Einkaufsstadt noch attraktiver zu machen“, erklärt Ingeborg Basel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und einer inakzeptablen Unterbringungssituation wollen sich die Sozialdemokraten künftig verstärkt mit dem Thema Asyl beschäftigen. „Es geht in erster Linie um die zu uns kommenden Menschen, die häufig traumatisiert sind und nichts anderes wollen, als in Sicherheit und Frieden zu leben“. Vorschläge aus anderen Fraktionen zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern werden begrüßt, ebenso die Gründung des Arbeitskreises Asyl und das unlängst von Schülern des Wirtschaftsgymnasiums organisierte Sommerfest an der Gemeinschaftsunterkunft - „eine ganz tolle Aktion. Das sollte unbedingt im nächsten Jahr wiederholt werden. Wir unterstützen das gerne“, so Frederick Wunderle.

 

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