SPD Bad Mergentheim

 

SPD-Gemeinderatsfraktion beschäftigt sich mit Asylsituation und weiteren Themen

Veröffentlicht in Fraktion

Bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Sozialdemokraten schließen sich der vermehrt geäußerten Anregung an, mit Blick auf den Blumenschmuck für ein einheitliches Erscheinungsbild der beiden Zwillingshäuser auf dem Marktplatz zu sorgen

Stadtrat Jeremias Träger lobt das Vorgehen der Bad Mergentheimer Polizei in der Nacht nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft. Beklagt wird die mangelnde Sauberkeit im Parkhaus Altstadt-Mitte. Man höre häufig Klagen von Bürgern und Gästen. „Hier muss sich etwas ändern. Schließlich ist dieses Parkhaus auch ein Aushängeschild für unsere Stadt, da es vielfach von Gästen genutzt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Brunotte. Ingeborg Basel moniert, immer noch auf eine von der Stadtverwaltung versprochene Aufstellung zu warten, was unter die Außenanlage des erweiterten Feuerwehrgerätehauses falle. „Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, die wir hier ausgeben. Da möchte ich schon ganz genau wissen, wofür eigentlich“, so Basel.

Klaus-Dieter Brunotte erwartet vom Bauamt in Zukunft, einmal gegebene Zusagen für Bauvorhaben nicht mehr zurückzuziehen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren zügiger vonstatten gehen. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Ausweisung neuer, stadtnaher Baugebiete aus, sowohl für Wohnbebauung als auch für die gewerbliche Nutzung. Hierfür komme zum Beispiel das ehemalige Sägewerk-Gelände hinter dem Bahnhof in Frage. Darüber hinaus greift die SPD die Forderung aus ihrem Wahlprogramm auf, die Erschließung interkommunaler Gewerbegebiete anzugehen. Die Gewerbesteuereinnahmen seien, wie die Verwaltung erst kürzlich erklärt habe, unbefriedigend. „Um die Verschuldung der Stadt in den Griff zu bekommen, kann man nicht nur auf Ausgabenkürzungen setzen. Auch die Einnahmeseite ist wichtig“, betont Frederick Wunderle, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Neue Gewerbegebiete seien Voraussetzung, um neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. „Davon profitiert dann auch der städtische Haushalt“. „Wir fordern die Verwaltung ganz konkret auf, das Gespräch mit der Gemeinde Assamstadt zu suchen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebet auszuloten“, ergänzt Klaus-Dieter Brunotte.

Dem neuen Vorstand der City-Gemeinschaft mit Manuela Stolz an der Spitze gratuliert die SPD und freut sich auf die Zusammenarbeit. „Wir teilen das Ziel, die Einkaufsstadt noch attraktiver zu machen“, erklärt Ingeborg Basel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und einer inakzeptablen Unterbringungssituation wollen sich die Sozialdemokraten künftig verstärkt mit dem Thema Asyl beschäftigen. „Es geht in erster Linie um die zu uns kommenden Menschen, die häufig traumatisiert sind und nichts anderes wollen, als in Sicherheit und Frieden zu leben“. Vorschläge aus anderen Fraktionen zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern werden begrüßt, ebenso die Gründung des Arbeitskreises Asyl und das unlängst von Schülern des Wirtschaftsgymnasiums organisierte Sommerfest an der Gemeinschaftsunterkunft - „eine ganz tolle Aktion. Das sollte unbedingt im nächsten Jahr wiederholt werden. Wir unterstützen das gerne“, so Frederick Wunderle.

 

Darum SPD!

 

WebSozis

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309906
Heute:30
Online:1