SPD Bad Mergentheim

 

SPD-Gemeinderatsfraktion beschäftigt sich mit Asylsituation und weiteren Themen

Veröffentlicht in Fraktion

Bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Sozialdemokraten schließen sich der vermehrt geäußerten Anregung an, mit Blick auf den Blumenschmuck für ein einheitliches Erscheinungsbild der beiden Zwillingshäuser auf dem Marktplatz zu sorgen

Stadtrat Jeremias Träger lobt das Vorgehen der Bad Mergentheimer Polizei in der Nacht nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft. Beklagt wird die mangelnde Sauberkeit im Parkhaus Altstadt-Mitte. Man höre häufig Klagen von Bürgern und Gästen. „Hier muss sich etwas ändern. Schließlich ist dieses Parkhaus auch ein Aushängeschild für unsere Stadt, da es vielfach von Gästen genutzt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Brunotte. Ingeborg Basel moniert, immer noch auf eine von der Stadtverwaltung versprochene Aufstellung zu warten, was unter die Außenanlage des erweiterten Feuerwehrgerätehauses falle. „Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, die wir hier ausgeben. Da möchte ich schon ganz genau wissen, wofür eigentlich“, so Basel.

Klaus-Dieter Brunotte erwartet vom Bauamt in Zukunft, einmal gegebene Zusagen für Bauvorhaben nicht mehr zurückzuziehen. Zudem müssten Genehmigungsverfahren zügiger vonstatten gehen. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Ausweisung neuer, stadtnaher Baugebiete aus, sowohl für Wohnbebauung als auch für die gewerbliche Nutzung. Hierfür komme zum Beispiel das ehemalige Sägewerk-Gelände hinter dem Bahnhof in Frage. Darüber hinaus greift die SPD die Forderung aus ihrem Wahlprogramm auf, die Erschließung interkommunaler Gewerbegebiete anzugehen. Die Gewerbesteuereinnahmen seien, wie die Verwaltung erst kürzlich erklärt habe, unbefriedigend. „Um die Verschuldung der Stadt in den Griff zu bekommen, kann man nicht nur auf Ausgabenkürzungen setzen. Auch die Einnahmeseite ist wichtig“, betont Frederick Wunderle, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Neue Gewerbegebiete seien Voraussetzung, um neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. „Davon profitiert dann auch der städtische Haushalt“. „Wir fordern die Verwaltung ganz konkret auf, das Gespräch mit der Gemeinde Assamstadt zu suchen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebet auszuloten“, ergänzt Klaus-Dieter Brunotte.

Dem neuen Vorstand der City-Gemeinschaft mit Manuela Stolz an der Spitze gratuliert die SPD und freut sich auf die Zusammenarbeit. „Wir teilen das Ziel, die Einkaufsstadt noch attraktiver zu machen“, erklärt Ingeborg Basel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und einer inakzeptablen Unterbringungssituation wollen sich die Sozialdemokraten künftig verstärkt mit dem Thema Asyl beschäftigen. „Es geht in erster Linie um die zu uns kommenden Menschen, die häufig traumatisiert sind und nichts anderes wollen, als in Sicherheit und Frieden zu leben“. Vorschläge aus anderen Fraktionen zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern werden begrüßt, ebenso die Gründung des Arbeitskreises Asyl und das unlängst von Schülern des Wirtschaftsgymnasiums organisierte Sommerfest an der Gemeinschaftsunterkunft - „eine ganz tolle Aktion. Das sollte unbedingt im nächsten Jahr wiederholt werden. Wir unterstützen das gerne“, so Frederick Wunderle.

 

Darum SPD!

 

WebSozis

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309918
Heute:18
Online:1