SPD Bad Mergentheim

 

Kritik an FDP als Mehrheitsbeschafferin für CDU-Fraktion - SPD-Ortsverein tagt in Wachbach

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

In Wachbach hielt der Bad Mergentheimer SPD-Ortsverein seine zweite Sitzung nach den Kommunalwahlen ab. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer-Löber freute sich, dass endlich nach jahrzehntelangem Hin und Her mit der dringenden Realisierung des örtlichen Kindergartens begonnen wurde.

Zu wenig vorausschauend wurde bei der Ausweisung von Bauplätzen gehandelt. Die ursprünglich geplante Zahl neuer Bauplätze wurde halbiert und jetzt können nicht alle Bauwilligen zum Zug kommen. Nachdem sich die Stadtratsfraktion konstituiert hat, nannte Neustadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Frederick Wunderle aktuelle kommunalpolitische Sachverhalte, welche die vergrößerte Fraktion angehen will. Sabine Behrens-Horvath und Steffen Willich meinten durch die Blockadepolitik der CDU sei der Weg zu der von Lehrern und Eltern gewünschten Gemeinschaftsschule zerstört.

Unverständnis herrscht bei den Sozialdemokraten darüber, dass der einzige FDP-Stadtrat von der CDU in die Fraktion aufgenommen wurde, um so die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Ob dies im Sinne des FDP-Ortsverbands ist, sollte dieser der Öffentlichkeit mitteilen. Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte bedauerte, dass die Gestaltungssatzung für die Stadt immer noch nicht fertig gestellt wurde, denn beim Denkmalschutz herrsche in Mergentheim dringender Handlungsbedarf. Erfreulich ist, dass die Grün-Rote Landesregierung mit ihrem Denkmalförderprogramm die Restaurierung der Marienkirche und der Michaelskapelle massiv unterstützt.

Klaus Scholz wollte wissen, warum von Seiten des Ordnungsamtes zu große Hürden und unerfüllbare Auflagen beim Wunsch nach Public-Viewing-Übertragungen der Fußballweltmeisterschaftsspiele errichtet wurden. Kreisrat Tillmann Zeller bedauerte , dass sich die finanzielle Situation des Landkreises drastisch verschlechtern wird. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit müssen bis 2017 geplante Darlehen in Höhe von 13,6 Mio. Euro aufgenommen werden. Dies stellt mehr als eine Verdoppelung des Schuldenstandes aus heutiger Sicht dar.  Deshalb muss besonders darauf geachtet werden, dass der Ergebnishaushalt auch in Zukunft mindestens den Ressourcenverbrauch erwirtschaftet. Besser noch ist, dass auch ein ansehnlicher Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet wird, um die Liquidität des Landkreises auch für die Zukunft sicher zu stellen. Denn der Finanzhaushalt weist für den gesamten Planungszeitraum einen negativen Cash flow aus. Die Liquidität des Landkreises nimmt somit immer weiter ab.


Bedenklich ist die Entwicklung der Schulden, die zwischen 2014 und 2017 auf rund 34 Millionen € ansteigen und sich verdoppeln werden. Und dies in einer Zeit, wo einerseits die Steuerquellen sprudeln und andererseits noch viele Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schulen und bei den Verkehrswegen, sowie im Krankenhausbereich geschultert werden müssen, aber noch gar nicht etatisiert sind. Nicht verstehen kann die SPD-Kreistagsfraktion warum sich nur Gymnasien , die dem Landkreis unterstehen und keine allgemeinbildende an dem Schülerwettbewerb anlässlich des Gedenkjahrs 2014 beteiligt haben.

TZ

 

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