SPD Bad Mergentheim

 

Vorstandssitzung der SPD - Thema Altenheim und Kopfpauschale

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Bad Mergentheimer SPD hat in Wachbach ihre Vorstandssitzung abgehalten. Neben organisatorischen Fragen standen aktuelle kommunalpolitische und bundespolitische Themen auf der Tagesordnung.
Der Mergentheimer SPD-Vorsitzende Edgar Ernst beglückwünschte die Jusos zu ihrem Erfolg, die zum Nachteil für die Berufschüler eingeführte Parkerschwernis wieder abzuschaffen. Mitten in den Schulferien war diese Regelung von Seiten der Stadt Bad Mergentheim auf Wunsch der CDU eingeführt worden.

Zweierlei Maß
Die stellvertetende Vorsitzende Veronika Kluge fragte, warum in der Altstadt bei der Bauhöhe mit zweierlei Maß gemessen werde. Nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Bauwillige müssten klare Regelungen gelten.
Stadträtin Ingeborg Basel, die Stadträte Klaus-Dieter Brunotte und Tillmann Zeller schilderten den aktuellen Stand in der "unendlichen Geschichte" Städtisches Altersheim. Ständig würden den Stadträten widersprüchliche Zahlen gegeben und Informationen vorenthalten, kritisierten die Stadträte. ...

Ohne Rücksprache

Einmal werde der Wert des Altersheims mit Null und dann wieder mit drei Millionen Euro angegeben. Auch sei den Stadträten der Zugang zum Altersheim untersagt. Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat habe OB Dr. Lothar Barth einen Wiederbelegungsstopp von frei werdenden Altersheimplätzen verhängt. "Dr. Barth verschuldet den Abmangel durch Aufnahmestopp", kritisierte Stadträtin Basel. Die kleine SPD-Stadtratsfraktion habe bisher als einzige dagegen gestimmt, das voll funktionsfähige und anerkannte städtische Altersheim abzureißen und mit einer Zugabe von mehreren Millionen Euros zu "verschleudern". Erst nach Nachfrage der SPD-Stadträte nannte OB Barth den Abmangel von 160 000 bis 180 000 Euro.
Im Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, dass der Abmangel aus Sicht der SPD-Fraktion mit Abbau der noch vorhandenen Überstunden deutlich reduziert werden könne. Schließlich waren auch die Kosten für die europaweite Ausschreibung im Abmangel enthalten. Das mache allein knappe 100 000 Euro aus und gehört nach SPD-Meinung in den allgemeinen Haushalt.
Auch bei den Kosten für die Firma Kleeblatt warte die SPD-Fraktion laut ihrem Vorsitzenden bis heute auf die angeforderte schriftliche Übersicht darüber, was der Vertrag mit der Firma jährlich koste.
Ungeklärt sei auch die Sache mit der Belieferung der Cafeteria in der Realschule. Da habe es zunächst geheißen, der Haushalt des Altersheims sei dadurch mit zirka 20 000 Euro belastet worden. Das sei später vom OB wieder bestritten worden, ohne dass Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt worden seien. Der OB habe Anfang Februar erklärt, der Abmangel belaufe sich jetzt doch wieder auf mehr als 200 000 Euro. Auch dies sei aber nicht mit Belegen unterfüttert worden.
Stütze man sich auf gesicherte und unbestrittene Punkte, dann müsse man für die Berechnung des tatsächlichen jährlichen Abmangels des Altersheims alles Außergewöhnliche herausrechnen. Dazu gehörten nach Meinung der SPD z. B. die hohe Zahl an Überstunden ebenso wie die Kosten für die europaweite Ausschreibung und die Kosten für die Firma Kleeblatt, die ja einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen habe. Rechne man diese Kosten ab, dann würde sich der Abmangel praktisch in Luft auflösen.

Unmöglich

Ihre Auffassung sieht die SPD dadurch erhärtet, dass ihr zum einen von mehreren Fachleuten versichert worden sei, sie würden das Altersheim binnen eines Jahres aus den roten Zahlen bringen. Zweitens sei das Altersheim erst vor kurzem zertifiziert worden und habe hervorragend abgeschnitten.
Das wäre unmöglich gewesen, so die SPD, wenn das Heim finanziell tatsächlich so miserabel dastünde, wie es der OB glauben machen wolle. Stadträtin Inge Basel unterstrich diese Aussage: "OB Dr. Barth stellt das Städtische Altersheim als Bruchbude dar, obwohl bei der Zertifizierung auch das Gebäude überprüft wurde."

Unterschriftenaktion

Juso Frederick Wunderle forderte alle Sozialdemokraten und Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion "Nein zur Kopfpauschale. Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle" zu beteiligen. CDU/CSU und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollten sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche - Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet würden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten finde nicht mehr statt, befürchtet die SPD.

 

Darum SPD!

 

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