Kommunalpolitische und bundespolitische Themen standen auf der Sitzung des SPD-Ortsvereins Bad Mergentheim im Roma.

Als Gast schilderte der SPD-Stadtrat Klaus Lahr aus Niederstetten welche enormen Sparpotentiale es bei der Beleuchtung von Straßen und Gebäuden gibt. Die Effizienzoptimierung von Beleuchtungsanlagen und die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung der bestehenden Beleuchtungsanlagen mit dem Ziel: höhere Beleuchtungsqualität bei geringeren jährlichen Betriebskosten haben schon viele Kommunen genutzt, wobei verschiedene Verfahren der Finanzierung wie Contracting oder Leasing bestehen. Nachbarstädte wie Niederstetten, Igersheim oder Wertheim ließen ihre vorhandenen Leuchten umrüsten und reduzieren damit sowohl die Energie- als auch die Wartungskosten ihrer Beleuchtungsanlage.

Die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten freuen sich ,dass auch jetzt in der Badestadt diesen Beispielen gefolgt wird. Neue Entwicklungen aus dem Bereich der LED-Technik können leicht nachgerüstet werden. Die SPD-Kommunalpolitiker sprachen sich entschieden gegen die von der Bundesregierung proklamierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. „Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke berge erhebliche Risiken für kommunale Unternehmen und ihre Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und umweltfreundliche Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen“ unterstrichen die Ortsvereinsvorsitzenden Veronika Kluge und Rolf Seiter. "Die Beschlüsse der Bundesregierung behindern die notwendige Erneuerung des Kraftwerkparks und verhindern einen Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und der Umwelt", betonte der Jusovorsitzende Frederick Wunderle. Als bislang einmaligen Vorgang kritisierte er die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne bei den längeren Atomlaufzeiten. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft." Der Atom-Deal ist das Gegenteil von Parlamentarismus. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten begrüßten die Vorschläge der SPD zur langfristigen Stärkung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und deutliche Entlastungen bei den Sozialausgaben. Demgegenüber bringen CDU/CSU und FDP die Kommunen mit ihren dauernden Forderungen nach Ersatz oder Abschaffung der Gewerbesteuer in große Gefahr. Die Stadträte Inge Basel, Klaus Dieter Brunotte und Tillmann Zeller brachten ihre Verwunderung über den Sinneswandel von OB Dr. Barth hinsichtlich der Mall zum Ausdruck. Alle Bedenken und ständigen Stolpersteine , die der frühere Investor zu bewältigen hatte, sind anscheinend plötzlich im Hinblick auf die kommende Oberbürgermeisterwahl hinfällig und kann die Verwaltung die Bremsmanöver beenden.

Tillmann Zeller