
 
Veröffentlicht in Kreisverband
Der Überfall auf die Ukraine bedeutet Krieg in Europa. Bis zuletzt liefen fieberhaft die diplomatischen Bemühungen. Jeder Tag ohne Krieg ist ein guter Tag. Daher waren diese Bemühungen nicht umsonst.
Das Verhalten von Russland hat dazu geführt, dass Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union und der NATO so geschlossen stehen, wie lange nicht mehr. Dadurch konnten die denkbaren Gegenmaßnahmen vorbereitet werden.
Putin hat nun den Angriff angeordnet. Das Szenario war absehbar und wurde bereits im Vorfeld vom Westen als mögliches Vorgehen öffentlich gemacht. Er verdreht die Fakten und stellt sie in seiner Begründung auf den Kopf. Es ist aber sehr offensichtlich, dass Putin und Russland der Aggressor ist. Selbst vor dem Sicherheitsrat der UN macht er nicht halt. Ausgerechnet während seiner Sitzung gab er den Kriegsbefehl.
Unsere Gedanken sind bei den betroffenen Menschen in der Ukraine und ihren Angehörigen hier in Deutschland. Wir stehen an ihrer Seite. Alles außer der Lieferung von Waffen wird getan. Dabei werden auch eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Krieg hat seinen Preis. Den wird es aber auch für Russland haben.
Wir haben unter uns Menschen mit Migrationshintergrund aus Russland und der Ukraine. Gleichermaßen leben hier Menschen, die Angehörige dort haben. Ihnen gilt unser Mitgefühl.
In unserer Gemeinschaft im Main-Tauber-Kreis muss es selbstverständlich sein, dass die Unterschiede ausschließlich als Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommen. Wir haben in unserem Kreis Menschen freundlich aufgenommen und soweit integriert, wie das möglich war. Wir erwarten jetzt von Allen ein friedvolles und respektvolles Verhalten.
Der Krieg wird Auswirkung haben bei uns. Menschen werden vor dem Krieg flüchten. Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass Geflüchtete auch im Main-Tauber-Kreis ankommen. Das kann bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Sie nehmen das elementare Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit in Anspruch. Ihnen ist Asyl zu gewähren. So können wir vor Ort der Ukraine und seinen Bürger*innen bestehen. Wir haben im Main-Tauber-Kreis in der Vergangenheit bewiesen, dass wir dazu bereit und dazu fähig sind. Darauf können wir bauen.
Thomas Kraft
Kreisvorsitzender Main-Tauber
11.12.2023, 19:00 Uhr Digitalisierung und Schule - ein Widerspruch?
Die Veranstaltung wird auch live über Instagram übertragen:
https://instagram. …
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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