SPD Bad Mergentheim

 

Überfall auf die Ukraine

Veröffentlicht in Kreisverband

Der Überfall auf die Ukraine bedeutet Krieg in Europa. Bis zuletzt liefen fieberhaft die diplomatischen Bemühungen. Jeder Tag ohne Krieg ist ein guter Tag. Daher waren diese Bemühungen nicht umsonst.
Das Verhalten von Russland hat dazu geführt, dass Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union und der NATO so geschlossen stehen, wie lange nicht mehr. Dadurch konnten die denkbaren Gegenmaßnahmen vorbereitet werden.

Putin hat nun den Angriff angeordnet. Das Szenario war absehbar und wurde bereits im Vorfeld vom Westen als mögliches Vorgehen öffentlich gemacht. Er verdreht die Fakten und stellt sie in seiner Begründung auf den Kopf. Es ist aber sehr offensichtlich, dass Putin und Russland der Aggressor ist.  Selbst vor dem Sicherheitsrat der UN macht er nicht halt. Ausgerechnet während seiner Sitzung gab er den Kriegsbefehl.

Unsere Gedanken sind bei den betroffenen Menschen in der Ukraine und ihren Angehörigen hier in Deutschland. Wir stehen an ihrer Seite. Alles außer der Lieferung von Waffen wird getan. Dabei werden auch eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Krieg hat seinen Preis. Den wird es aber auch für Russland haben.

Wir haben unter uns Menschen mit Migrationshintergrund aus Russland und der Ukraine. Gleichermaßen leben hier Menschen, die Angehörige dort haben. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

In unserer Gemeinschaft im Main-Tauber-Kreis muss es selbstverständlich sein, dass die Unterschiede ausschließlich als Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommen. Wir haben in unserem Kreis Menschen freundlich aufgenommen und soweit integriert, wie das möglich war. Wir erwarten jetzt von Allen ein friedvolles und respektvolles Verhalten.

Der Krieg wird Auswirkung haben bei uns. Menschen werden vor dem Krieg flüchten. Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass Geflüchtete auch im Main-Tauber-Kreis ankommen. Das kann bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Sie nehmen das elementare Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit in Anspruch. Ihnen ist Asyl zu gewähren. So können wir vor Ort der Ukraine und seinen Bürger*innen bestehen. Wir haben im Main-Tauber-Kreis in der Vergangenheit bewiesen, dass wir dazu bereit und dazu fähig sind. Darauf können wir bauen.

Thomas Kraft
Kreisvorsitzender Main-Tauber

 

Darum SPD!

 

WebSozis

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309916
Heute:3
Online:1