SPD Bad Mergentheim

 

Überfall auf die Ukraine

Veröffentlicht in Kreisverband

Der Überfall auf die Ukraine bedeutet Krieg in Europa. Bis zuletzt liefen fieberhaft die diplomatischen Bemühungen. Jeder Tag ohne Krieg ist ein guter Tag. Daher waren diese Bemühungen nicht umsonst.
Das Verhalten von Russland hat dazu geführt, dass Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union und der NATO so geschlossen stehen, wie lange nicht mehr. Dadurch konnten die denkbaren Gegenmaßnahmen vorbereitet werden.

Putin hat nun den Angriff angeordnet. Das Szenario war absehbar und wurde bereits im Vorfeld vom Westen als mögliches Vorgehen öffentlich gemacht. Er verdreht die Fakten und stellt sie in seiner Begründung auf den Kopf. Es ist aber sehr offensichtlich, dass Putin und Russland der Aggressor ist.  Selbst vor dem Sicherheitsrat der UN macht er nicht halt. Ausgerechnet während seiner Sitzung gab er den Kriegsbefehl.

Unsere Gedanken sind bei den betroffenen Menschen in der Ukraine und ihren Angehörigen hier in Deutschland. Wir stehen an ihrer Seite. Alles außer der Lieferung von Waffen wird getan. Dabei werden auch eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Krieg hat seinen Preis. Den wird es aber auch für Russland haben.

Wir haben unter uns Menschen mit Migrationshintergrund aus Russland und der Ukraine. Gleichermaßen leben hier Menschen, die Angehörige dort haben. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

In unserer Gemeinschaft im Main-Tauber-Kreis muss es selbstverständlich sein, dass die Unterschiede ausschließlich als Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommen. Wir haben in unserem Kreis Menschen freundlich aufgenommen und soweit integriert, wie das möglich war. Wir erwarten jetzt von Allen ein friedvolles und respektvolles Verhalten.

Der Krieg wird Auswirkung haben bei uns. Menschen werden vor dem Krieg flüchten. Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass Geflüchtete auch im Main-Tauber-Kreis ankommen. Das kann bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Sie nehmen das elementare Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit in Anspruch. Ihnen ist Asyl zu gewähren. So können wir vor Ort der Ukraine und seinen Bürger*innen bestehen. Wir haben im Main-Tauber-Kreis in der Vergangenheit bewiesen, dass wir dazu bereit und dazu fähig sind. Darauf können wir bauen.

Thomas Kraft
Kreisvorsitzender Main-Tauber

 
 

SPD Bad Mergentheim

Ihr erreicht uns auch auf

 

 

WebSozis

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309922
Heute:21
Online:1