SPD Bad Mergentheim

 

Stellungnahme/Statement der SPD-Fraktion zur Info-Veranstaltung der Kolpingsfamilie

Veröffentlicht in Wahlen

In Vorbereitung auf die Veranstaltung der Kolpingsfamilie erscheint folgender Text in den Tageszeitungen....

Es hat sich bewährt, dass keine Fraktion eine absolute Mehrheit im Stadtrat besitzt. Denn so kam es zu einer Zusammenarbeit der Fraktionen zum Vorteil der Bürger, wie dies in Zeiten von absoluten Mehrheiten noch nie der Fall war. Die SPD kämpft auch dieses Mal wieder darum, absolute Mehrheiten zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei ihrer Entscheidung für die Kandidaten der SPD auf folgende Aussagen zu derzeit wichtigen Punkten in der Stadtpolitik verlassen:

Solymar und Freibad.

Das Solymar steigert die Attraktivität der Stadt für die Bürger, die Bewohner des Umlands und für die Gäste. Es ist aus unserem Freizeitangebot nicht mehr wegzudenken. Deshalb muss es unbedingt erhalten bleiben. Die Stadt kann die Kosten allerdings auf Dauer nicht alleine tragen. Die bisherige Gesellschaftsform hat sich gut bewährt. Und Bewährtes sollte man bewahren, dafür setzt sich die SPD ein
Unser Freibad ist in guter Lage großzügig angelegt worden. Doch die Umkleideräume und die sanitären Anlagen erinnern sehr an Großmutters Zeiten und entsprechen nicht mehr den Anforderungen und dem technischen Stand von heute. Zusammen mit dem Bereich des Kinderplanschbeckens bedürfen sie dringend der Erneuerung.

Haus der Vereine

Die Ausstattung der Vereine ist recht unterschiedlich. Von Seiten der Stadt sollten sie gleichwertig unterstützt werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb das Thema schon im Januar in den Gemeinderat gebracht und beantragt, aus dem Dominikaner ein „Haus der Vereine“ zu machen. Wir freuen uns, dass andere Fraktionen das Thema aufgegriffen haben und uns unterstützen.

Städtisches Alters- und Pflegeheim

Senioren- und Pflegeheime gehören in den Bereich sozialer Fürsorgeeinrichtungen. Mit Recht sieht man deshalb darin auch eine kommunale Aufgabe. Gegen die Stimmen der SPD wurde bedauerlicherweise durch die Entscheidung im Gemeinderat zugunsten einer europaweiten Ausschreibung gleichzeitig die Grundsatzentscheidung getroffen , das Altersheim nicht mehr als städtische Einrichtung weiterzuführen. Denn man ist nun gezwungen, den günstigsten Anbieter zu nehmen. Es waren die Mitarbeiter im städtischen Altersheim, die für einen sehr guten Ruf der Einrichtung weit über die Stadtgrenzen hinaus gesorgt haben. Es wäre schandbar, sich jetzt nicht mit größter Sorgfalt um ihre Zukunft zu kümmern und für Bestandschutz zu sorgen. Sowohl für die Bediensteten als auch für die Bewohner gilt: Wir haben es mit Menschen zu tun und nicht einfach nur mit einem Kosten-Nutzen-Faktor!

Das Gärtnerhaus

Das pädagogische Naturerlebniszentrum für Jung und Alt im ehemaligen Gärtnerhaus des Deutschen Ordens ist ein sinnvolles Projekt, das schon längst fertig gestellt sein könnte. In Verbindung mit der Landesgartenschau hätte die Stadt mit dieser Einrichtung ein gewichtiges zusätzliches Argument. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Verwirklichung dieses Vorhabens der Naturschutzgruppe einsetzen

Landesgartenschau

Die Landesgartenschau ist eine große Chance für Bad Mergentheim. Die Stadt würde attraktiver für die Bewohner, das Umland und für die Gäste. Der Wohnwert könnte deutlich gesteigert werden. Gerade nachdem in Bayern die Entscheidung gegen Würzburg gefallen ist, müssen alle Anstrengungen getroffen werden, die Landesgartenschau von Baden-Württemberg nach Bad Mergentheim zu holen.

Kindertagesstätten

Auch Kindergärten, Schulen, Wohngebiete und Gewerbegebiete steigern den Wohnwert, die Attraktivität und die Lebensqualität in einer Stadt. Kindertagesstätten entwickeln sich mehr und mehr zu Einrichtungen mit dem Charakter einer Vorschule, wo bereits altersgerecht Wissen vermittelt wird. Wenn wir unseren Kindern Chancengleichheit bei ihrem Start ins Leben bieten wollen – und es handelt sich hier um nichts Geringeres als ein Gebot des Grundgesetzes – dann müssen wir hier einen Weg finden, die es allen Kindern ermöglicht, Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen zu besuchen.

Gewerbegebiete

Kaum etwas ist wichtiger für eine Stadt als Arbeitsplätze. Eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Gewerbegebiete. Die Firma Würth wäre heute nicht in Bad Mergentheim, wenn wir das ehemalige Kasernengelände nicht zum Gewerbegebiet gemacht hätten. Schon damals hatte übrigens die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zur Zeit haben wir kein befriedigendes Angebot an Gewerbeflächen. Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Holzhackschnitzelkraftwerk

Wir begrüßen, dass das Stadtwerk auf dem Gebiet der Bioenergie-Nutzung aktiv ist und ein Holzhackschnitzelkraftwerk errichten will. Wer verantwortungsvoll die Zukunft unserer Kinder im Blick hat, der wird mit der Umwelt möglichst schonend umgehen und sich für die Nutzung erneuerbarer Energien aussprechen. Natürlich muss der Standort eines Kraftwerks sorgfältig ausgesucht werden unter Einbeziehung mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Neue Wohngebiete

Mehrere Firmen in Bad Mergentheim und Umgebung bieten hochwertige Produkte zur Nutzung alternativer Energiequellen. Dies ist eine hervorragende Voraussetzung dafür ein Wohngebiet auszuweisen für energiesparendes Bauen, wie Niedrigenergiehäuser, Sonnenhäuser mit moderner Solararchitektur, Erdhäuser oder Häuser mit Nutzung von Bioenergie. Ein solches Wohngebiet hätte Modellcharakter für die ganze Region, würde unsere heimische Wirtschaft stärken und unseren Ruf als modernes Heilbad bekräftigen. Wir setzen uns dafür ein, ein solches Wohngebiet zu schaffen. Das Auenland z.B. könnte in diese Richtung weiterentwickelt werden. Hierin sehen wir eine sinnvolle Alternative zu anderen Bebauungsgebieten wie z.B. das Gebiet Alemannenweg/ Clemens-August Straße, das die Verwaltung favorisiert.

Kino

Wer hätte nicht gerne Kinos in der Taubergalerie gehabt! Jetzt kommt aber das Lärmschutzgutachten zu dem Schluss, dass dort keine Kinos möglich sind, so dass der Wunsch leider unerfüllt bleiben muss. Müssen wir deshalb auf moderne Kinos in Bad Mergentheim in Zukunft verzichten? Nein!Es gibt Interessenten, die hier investieren wollen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt bei der Suche nach alternativen Standorten behilflich ist um ein Kinocenter in Bad Mergentheim zu erhalten.

Taubergalerie/Mall

Schon längst hätte das neue Einkaufszentrum am Bahnübergang fertig sein müssen. Das jahrelange „Gezerfe“ muss endlich ein Ende haben und konkreten Taten weichen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bürger bald eine attraktive Ergänzung des Einkaufsangebots in Bad Mergentheim genießen können und die Stadt verlorene Kaufkraft zurückgewinnt.

Schülerbeförderung

Die SPD setzt sich für eine Verbesserung der Schülerbeförderung ein. Der Platz im Bus für Kinder scheint sich an Richtlinien für Stückgut oder Tiere zu orientieren, so gering ist er bemessen. Das darf kein Maßstab für uns sein. Leider haben wir mit einem Antrag zur Verbesserung der Beförderung aus Löffelstelzen keine Mehrheit gefunden. Allen Behauptungen von anderer Seite zum Trotz wären durch unseren Antrag keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die SPD wird diesen Weg weiter beschreiten.

Gentechnik

Bereits im April 2007 hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Bad Mergentheim und seinen Ortsteilen zuzulassen. Bei der Beratung des Antrags hat die Verwaltung vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, einen öffentlichen Informationsabend zu diesem Thema zu veranstalten. Nach gründlicher, jahrelanger Vorbereitungszeit hat die Verwaltung jetzt angekündigt, dass dieser Informationsabend für alle interessierten Bürger demnächst stattfinden wird. Die SPD begrüßt dies.

SPD-Fraktion
Der Vorsitzende
Klaus Dieter Brunotte

 

Darum SPD!

 

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