SPD Bad Mergentheim

 

STELLUNGNAHME der SPD-FRAKTION zum HAUSHALT der STADT BAD MERGENTHEIM 2008

Veröffentlicht in Fraktion


Klaus Dieter Brunotte

Am Donnerstag den 31. Januar 2008 fand die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Bad Mergentheim statt. Aus diesem Anlaß hielt Klaus-Dieter Brunotte (SPD-Fraktionsführer) folgende Rede: ...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lothar Barth,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist üblich, die Zuhörer bei Haushaltsreden mit Zahlen zu quälen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie oft sie diese Zahlen bereits gehört haben. Wenn man, wie ich, als vierter Redner an der Reihe ist, dann kann man davon ausgehen, dass alle wichtigen Zahlen schon mehrfach genannt worden sind. Deshalb werden Sie heute von mir überhaupt keine konkreten Haushaltszahlen mehr hören, sondern nur zusammenfassende Beurteilungen und politische Schwerpunkte, wie wir Sozialdemokraten sie setzen.

Die SPD-Fraktion freut sich über die günstige Finanzsituation, die über den Bund und die Länder nun auch die Kommunen und tatsächlich ebenfalls Bad Mergentheim erreicht hat:

Mehr Gewerbesteuer, mehr Geld aus dem Finanzausgleich, mehr Geld aus der Einkommensteuer, die gesetzlichen Vorschriften wie die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt wurden dieses Jahr ohne Probleme erfüllt. Keine Netto-Neuverschuldung, statt dessen eine - wenn auch geringe - Rückführung der Verschuldung. Bei den Schulen konnten die Planansätze gegenüber dem Vorjahr sogar um erfreuliche 10 Prozent erhöht werden. Nach all den Jahren der Abstinenz, ist dies endlich wieder einmal ein Haushalt, der Raum lässt für kommunalpolitische Gestaltung. Dies ist keine Bad Mergentheimer Sonderentwicklung, sondern Ausdruck einer allgemeinen Tendenz in ganz Deutschland. Leider kommt das in den privaten Haushalten höchst unterschiedlich an. Der Durchschnittsbürger merkt bisher herzlich wenig davon. Von den besorgniserregenden Entwicklungen, die es natürlich – wie könnte es auch anders sein – auch gibt, seien die stark steigenden Energiekosten besonders hervorgehoben.

Diesem Feld muss bei vorausschauender Kommunalpolitik die besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Energiesparen wird in den nächsten Jahren von zunehmender Wichtigkeit für den städtischen Haushalt werden. Bad Mergentheim muss darum für alle städtischen Gebäude, so unser Antrag, einen Gebäudeenergiepass aufstellen. Daraus lässt sich dann ein Sanierungsplan entwickeln, der für jedes Jahr Projekte zur Sanierung vorsieht.

Für das Jahr 2008 haben wir einen Betrag von €50 000 für Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden der Stadt beantragt. Wir freuen uns darüber, dass dieser Antrag in den Haushalt 2008 eingearbeitet wurde. Grundlage unserer Überlegungen war unser Antrag zur Schaffung einer Klimaschutzkonzeption für Bad Mergentheim vom 25. März 2007. Auch für unsere Bürger ist es künftig sehr wichtig zu wissen, wie sie von den steigenden Energiekosten entlastet werden können. Zu diesem Zweck stellt die Stadt auf unseren Antrag hin eine Liste von privaten Energieberatern in Bad Mergentheim mit seinen Stadtteilen auf, die auf Nachfrage den interessierten Bürgern ausgehändigt wird.

Zum Thema Stadtbus

Keine Frage, das Konzept, möglichst alle Stadtteile in die Stadtbusbuslinien einzubeziehen, hat sich nicht bewährt. Wir favorisieren daher die Verbindung des Systems der Ruftaxen in die Ortsteile mit einem möglichst geradlinigen Busliniensystem in der Kernstadt und einer Taktzeitverkürzung, um die Busse zeitlich attraktiver zu machen.

Wir halten es für dringend erforderlich, die örtlichen Unternehmen in den Industrie -und Gewerbegebieten einzubeziehen, um die Fahrtzeiten der Busse mit den Arbeitszeiten zumindest der größeren Unternehmen abzustimmen.

Stadeingang Bad Mergentheim, Eisenberg

Zum Thema Wirtschaftsförderung

Wir verstehen unter kommunaler Wirtschaftsförderung nicht allein den Versuch, neue Wirtschaftsunternehmen am Ort anzusiedeln. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch die Bestandspflege, was so viel heißt wie Verbindung halten zur heimischen Wirtschaft, ihr einen Überblick verschaffen über öffentliche Förderprogramme, die Zusammenarbeit mit der Stadt intensivieren und damit die Identifikation mit der Kommune zu fördern und die Bindung an die Stadt zu vertiefen. Die Besuche in verschiedenen einheimischen Firmen haben uns gezeigt, dass hier deutliche Defizite gegenüber vergleichbaren Städten vorhanden sind.
Außerdem brauchen wir endlich in der Verwaltung einen Fachmann, der die EU-Programme kennt und die Entwicklung beobachtet mit dem Ziel, Fördermöglichkeiten für die Stadt und ihre Bürger nutzbar zu machen. Der Stadtrat sollte regelmäßig über die Entwicklung informiert werden um reagieren zu können. Unsere Partnerstädte Borgomanero und insbesondere Digne sind uns in diesem Punkt um Längen voraus und haben insbesondere kulturelle Einrichtungen mit EU-Geldern geschaffen, wovon wir nur träumen können. Das Amt für Wirtschaftsförderung könnte unseres Erachtens diese Aufgabe, nämlich einen Überblick über Fördermöglichkeiten zu erstellen, übernehmen.

Zum Thema Taubergalerie

Das Thema Taubergalerie auf den Punkt gebracht heißt:Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Bagger sehen!Das Thema muss endlich vom Tisch, denn die Geduld der Bürger ist erschöpft. In der Bevölkerung befürchtet man schon, dass uns Nachbarstädte, die mittlerweile Ähnliches planen, noch zuvor kommen werden. Das wäre der größtmögliche Schaden, der passieren könnte. Der Gemeinderat hat deshalb einen Fahrplan mit konkreten Zeitvorgaben beschlossen. Diese Vorgaben sind genauestens einzuhalten. Darüber werden wir ein wachsames Auge haben. Die Stadtverwaltung bleibt aufgefordert den Beschluss des Gemeinderats mit ernsthaftem Bemühen und ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen!

Zur Ausschreibungspraxis

Wir meinen: Es ist Zeit die Ausschreibungspraxis auf Seiten der Stadt neu zu überdenken. Unseriöse Firmen, die Dumping –Löhne zahlen, und Arbeiter aus Billiglohn-Ländern beschäftigen, dürfen nicht auch noch durch öffentliche Aufträge belohnt werden. So haben einheimische Firmen, die Tariflöhne bezahlen und Leuten aus der Region Arbeitsplätze bieten, auf Dauer keine Chance. Die Vergabemöglich-keiten der öffentlichen Hände sind vor einiger Zeit auf diesem Gebiet etwas erweitert worden.( Aufträge bis 20 000 € können frei vergeben werden.)

Zum Thema Südumgehung

Hier ist ein Fehlverhalten der Landesregierung zu beklagen, das sich -zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt- auch zum Nachteil der Stadt Bad Mergentheim auswirkt. Es wurden nämlich viel zu viele Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg in die Planung genommen. Das war Opium für die lokale Ebene, weil hier der Eindruck entstanden ist, als ob etwas vorangetrieben werden würde. In Wahrheit war aber von Anfang an klar, dass bei weitem nicht alle in Planung genommenen Projekte finanziert werden konnten. Im Gegenteil, durch die hohen Planungskosten wurden zusätzlich Gelder gebunden, so dass sogar die Projekte verzögert wurden, die man eigentlich zügig hätte bauen können. Wie ist der Zusammenhang?

Der Bund legt alle 15 Jahre einen sog. Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu wird ein Investitionsrahmenplan erstellt, in dem alle Projekte enthalten sind, die innerhalb von fünf Jahren mit den Finanzmitteln des Bundes gebaut werden könnten. Dieser Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre aktualisiert. Nach Angaben aus dem Bundesministerium ist die Südumgehung Bad Mergentheim im zur Zeit gültigen Investitionsrahmenplan von 2006 – 2010 enthalten. Ginge es nach dem Bund könnte also die Südumgehung bis 2010 gebaut werden. Das Problem ist allerdings, dass das Land durch seinen Wildwuchs an Planungen über 3 Mrd € benötigen würde, um alle zu verwirklichenden Projekte auch tatsächlich zu realisieren. Der Bund zahlt bis 2010 aber 1 Mrd € an Baden-Württemberg. Das ist übrigens sogar deutlich mehr als die Landesregierung annehmen konnte, als sie grünes Licht für die vielen Planungen im Land gab.

Trotzdem besteht eine Finanzierungslücke von mehr als 2 Mrd € allein bis zum Jahr 2010. Und das ist nun konkret zum Schaden Bad Mergentheims. Denn das Land Baden-Württemberg hat die Südumgehung in den Teil B ihrer Prioritätenliste eingestuft. Hier handelt es sich um Vorhaben des vordringlichen Bedarfs zwischen den Jahren 2016 und 2025. Das ist 10 bis 15 Jahre später als die Einstufung durch den Bund.

Die Südumgehung liegt in der Prioritätenliste des Landes auf Platz 68. Sie ist mit einem Finanzvolumen von ca. 8 Mio € verglichen mit den meisten anderen Straßenprojekten in Baden-Württemberg sehr günstig. Die erforderlichen wesentlichen Planungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, d.h. der Bau könnte zügig vorangetrieben werden. Deshalb erscheint uns bei entsprechenden geschickten Verhandlungen und bei Ausschöpfen der politischen Möglichkeiten. - der Landtagsabgeordnete des Main-Tauber-Kreises ist immerhin inzwischen im Range eines Staatsministers und steht in dem Ruf, das Ohr des Ministerpräsidenten zu haben – bei solchen Voraussetzungen also, erscheint uns ein Vorrücken der Südumgehung in der Prioritätenliste der Landesregierung ein durchaus realistisches Ansinnen .

Wenn die Südumgehung nur um fünf Plätze weiter nach vorne eingestuft werden würde, wäre sie bereits im Teil A der Prioritätenliste. Das würde bedeuten, dass sie bis zum Jahr 2015 fertigzustellen wäre.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung und wir bitten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion diesbezüglich ihre Hausaufgaben zu machen

Zum Thema Bebauungsgebiete

Die Antragsflut der letzten Wochen und Tage auf die Schaffung neuer Bebauungsgebiete mit dem Hinweis, zunächst einmal Planungsraten vorzusehen und in die Planungsphase einzutreten , birgt nun die Gefahr in sich, dass wir in eine ähnliche Lage kommen wie das Land bei der Planung der Bundesfernstraßen-projekte. Wir regen deshalb an, eine Prioritätenliste für Bebauungsgebiete zu beschließen und nach dieser Liste ein Bebauungsgebiet nach dem anderen zu erschließen. Denn das Geld, das wir überall gleichzeitig für Planungen einsetzen, fehlt uns bei der Verwirklichung eines einzelnen Projekts und verzögert damit letzten Endes die Fertigstellung aller Projekte. Das würde – auf die Dauer gesehen- zu allgemeiner Unzufriedenheit führen.

Zum städtischen Alters- und Pflegeheim

Wir sehen mit Spannung der Sitzung im März entgegen. Nachdem zunächst unserem Antrag entsprochen wurde, einen Trakt im Städt. Altersheim für Demenzkranke vorzusehen und kurze Zeit später dieses Vorhaben dann wieder in Frage gestellt wurde, haben wir schon vor weit mehr als einem Jahr einen Grundsatzentscheid in Sachen städt. Altersheim beantragt.

Was nun folgte waren immer wieder neue mündliche Vorträge von Seiten der Verwaltung mit immer wieder neuen Möglichkeiten und Varianten, wie es mit dem Altersheim weitergehen könnte. Offenbar wurde das Altersheim sogar in Inseraten zum Kauf angeboten und es wurden auch Verhandlungen bis zur Vertragsreife mit Interessenten geführt, ohne dass der Gemeinderat damit befasst worden wäre. Inzwischen ist es sozusagen fünf vor zwölf, dass das Hauptorgan der Stadt endlich mit dieser Frage konkret beschäftigt wird. Bei allem Verständnis dafür, dass ein Grundsatzentscheid zunächst mit Informationen unterfüttert werden muss, damit er auf gesichertem Boden stehen kann, darf dies nicht so weit gehen, dass der Gemeinderat in Sachzwänge gerät und in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt wird. Interessenten können von der Verwaltung befragt werden und Angebote können von ihr eingeholt werden. Aber vor einem Grundsatzentscheid des Gemeinderats darf es keine Vertragsverhandlungen und keine Verkaufsinserate geben. In der aktuellen Situation scheint es uns keineswegs sicher, ob ein Verkauf des Städtischen Altersheims die beste Lösung wäre. Wir sind da sehr skeptisch!

Zum Thema Kinderbetreuung

In Baden-Württemberg besteht in Bezug auf die Kinderbetreuung, besonders für die Betreuung der Kleinkinder, ein großer Nachholbedarf. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Land ein Konzept vorgelegt hat mit einem Titel, der eine Zielsetzung zum Ausdruck bringt, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber leider nicht selbstverständlich ist; „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“. Die Bemühungen der Stadt, die Kinderbetreuung in Bad Mergentheim zu verbessern, finden wir natürlich gut und werden das auch unterstützen. Die Abschaffung der Elternbeiträge ist, wie einige vielleicht wissen, eine alte Forderung der Sozialdemokraten. Es kann aber nicht sein, dass die Kosten, die bekanntlich nicht abgeschafft werden können, dann einseitig auf den Kommunen lasten. Wenn die Landesregierung die Abschaffung mit Wohlwollen unterstützt, entlastet das die kommunalen Haushalte noch nicht und die armen Kirchenmäuse unter den Kommunen, wie Bad Mergentheim, werden sich die Abschaffung nicht leisten können. Es würden unterschiedliche Lebensqualitäten in den Kommunen Baden-Wüttembergs entstehen Deshalb ist ein kalkulierbarer und dauerhafter finanzieller Beitrag des Landes vonnöten und die Voraussetzung dafür, dass die wünschenswerte Maßnahme, den Elternbeitrag zu reduzieren und schließlich abzuschaffen in Bad Mergentheim durchgeführt werden kann.

Zum Solymar

Das Solymar ist sowohl für die einheimische Bevölkerung, als auch für die Bewohner der Region und für unsere Gäste ein gern angenommenes Freizeiangebot. Aus der Stadt ist es nicht mehr wegzudenken. Und für die Tourismusbranche ist es ein unverzichtbarer Werbeträger. Wir setzen uns deshalb mit großem Nachdruck dafür ein, dass der Zukunft des Solymar eine Chance gegeben wird. Dazu gehört insbesondere, dass die Trägerschaft in der bisherigen Weise erhalten bleibt und keiner der Gesellschafter aus seiner Verantwortung entlassen wird. Die Stadt kann die Kosten dieses großen Freizeitangebots von überregionaler Bedeutung auf Dauer nicht alleine tragen. Wir sind auf Partner angewiesen. Dem Workshop um die Zukunft des Solymar haben wir zugestimmt und werden hierin mitarbeiten. Eine Verlegung des öffentlichen Freibades zum Solymar kommt für uns allerdings nicht in Frage. Dies ist zu teuer und bringt mehr Nachteile als Vorteile, wie uns aus Fachkreisen vorgerechnet wird.

Zur geplanten Bahnhaltestelle am Solymar

Der überregionale Charakter des Solymar wird durch die Einrichtung einer Bahnhaltestelle unterstrichen. Schulen aus dem Raum Niederstetten, Weikersheim und Creglingen zeigen bereits Interesse daran. Diese Interessen können mit dem Stadtbus nicht abgedeckt werden. Deshalb unterstützen wir die Absicht, eine Bahnhaltestelle am Solymar einzurichten. Mit dieser Haltestelle würden wir gleichzeitig Interessen des Landkreises berücksichtigen, was wiederum einen Verbleib des Kreises in der Solymar GmbH rechtfertigen würde.

Zum Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur

Nachdem nunmehr der Leiter des Amtes für Vermögen und Bau Baden-Württemberg, der leitende Regierungsdirektor Michael Greiner, den Wunsch des Gemeinderats akzeptiert hat, das vorgesehene Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur an einer geeigneten Stelle im landeseigenen Äußeren Schlosshof zu errichten, steht einer baldigen Verwirklichung nichts mehr im Wege. Wir bitten die Stadtverwaltung, den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses noch in diesem Jahr herbeizuführen.

Zur Bürgerstiftung

Wie alle anderen Fraktionen waren auch wir der Meinung, den Planansatz von €50 000 für eine Bürgerstiftung im Haushaltsentwurf zu streichen. Eine Bürgerstiftung kann eine sinnvolle und segensreiche Sache sein. Wir unterstützen diese Idee ausdrücklich, weil sie, richtig eingesetzt, geeignet ist, den Bürgersinn zu stärken. Bevor wir aber eine so namhafte Summe in den Haushalt einsetzen und binden, möchten wir gerne die Ausgestaltung, den Sinn und Zweck der Bürgerstiftung kennen lernen und formuliert wissen. Kurz gesagt: Da muss erst einmal darüber geredet werden. Dann muss eine Stiftungsurkunde angefertigt werden Und dann erst kann man handeln und Geld zur Verfügung stellen.

Zur Landesgartenschau

Einer Bewerbung um die Landesgartenschau stehen wir aufgeschlossen gegenüber.Die Mittel für die Machbarkeitsstudie haben wir mitgetragen. Bevor allerdings weitere Mittel in den Haushalt eingestellt werden, sollte nun erst einmal der Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob sich die Stadt um die Landesgartenschau bewirbt. Nach wie vor sehen wir noch erhebliche finanzielle Risiken, so dass unsere grundsätzlich positive Einstellung zur Landesgartenschau unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht.

Zum Gärtnerhaus

Vor einer endgültigen Entscheidung, was mit dem Hofgärtnerhaus im Schlosspark gemacht werden soll, wurde die Naturschutzgruppe Taubergrund darum gebeten, ein Nutzungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept liegt inzwischen vor und die Vorstellungen der Naturschutzgruppe, das Gärtnerhaus als pädagogisch-ökologisches Umweltzentrum in Kooperation mit der Stadt umzugestalten und zu nutzen findet unsere ungeteilte Zustimmung. Ein solches Zentrum wäre eine willkommene Bereicherung für unsere Stadt und eine sinnvolle Ergänzung unseres Bildungs- und Freizeitangebots.. Darüber hinaus ließe sich die Umgestaltung des Gärtnerhauses in eine mögliche Bewerbung um die Landesgartenschau integrieren und möglicherweise in diesem Zusammenhang finanzgünstig realisieren. Die Veröffentlichung des Konzeptes in der Presse hat übrigens bereits dazu geführt, dass sich Interessenten für den neuen Seniorenwohnkomplex beim Altersheim sogar bis aus Lübeck gemeldet haben, die sich hier gerne engagieren möchten. Man braucht sich also auch um die nötige Personaldecke für dieses Projekt keine Sorgen zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Naturschutzgruppe ihre Vorstellungen im Gärtnerhaus verwirklichen kann.

Zum Umbau des Alten Rathauses

Wie die anderen Fraktionen haben wir beantragt, für den Umbau des alten Rathauses und die Verlegung des Verkehrsamtes € 300 000 vorzusehen. Für das größte Heilbad des Landes Baden-Württemberg und für jedes Touristenzentrum ist das Verkehrsamt eine Visitenkarte ersten Ranges. Da ist es nachgerade beschämend, dass ausgerechnet die Kurstadt Bad Mergentheim mit Tausenden von Patienten jährlich, darunter viele Gehbehinderte, keinen behindertengerechten Zugang zum Verkehrsamt hat. Mit dem Umzug ins alte Rathaus haben wir endlich die Möglichkeit, ein zeitgemäßes Touristikbüro zu schaffen. Deshalb ist der Umzug vordringlich. Den Anträgen wurde erfreulicherweise entsprochen.

Zur Rolle des Regierungspräsidiums

Das Regierungspräsidium hat schon die Öffnung des Oberen Grabens ohne stichhaltige Argumente abgelehnt und uns auf diese Art und Weise einen sehr teueren neuen Verkehrsrechner beschert, der zwar in einzelnen wenigen Bereichen des Bad Mergentheimer Verkehrsnetzes tatsächlich Verbesserungen bringt, in anderen Teilen aber sogar zu Verschlechterungen geführt hat.

Den Verkehrsrechner halten nur Leute für eine nutzvolle Investition , die nachts mit dem Auto unterwegs sind. Da hat aber auch schon der alte Rechner funktioniert. Jetzt verhält sich das Regierungspräsidium schon wieder einseitig zu Lasten der Stadt Bad Mergentheim. Die neue Verordnung zum vorbeugenden Brandschutz an Schulen trifft uns mit einem Gesamtvolumen von ca. 3 Mio € sehr hart, deshalb wollte der Gemeinderat, wie andere Gemeinden auch, dass die erforderlichen Investitionen auf die Jahre bis 2012 verteilt werden. Aber das Regierungspräsidium will mit unverständlich starrer und unflexibler Haltung die Stadt zwingen, die vollen ca. 3 Mio € innerhalb von zwei Jahren zu investieren.

Andere Städte, die der Dienstaufsicht der Landratsämter unterstehen, bekommen dafür fünf Jahre Zeit. Uns wird auf diese Weise gestalterischer Spielraum versagt, der anderen gewährt wird. Bad Mergentheim wird dadurch in unerträglicher Weise benachteiligt. Wir nehmen dies zunächst einmal zur Kenntnis, werden aber die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung überprüfen lassen. Im Regierungspräsidium sitzen keine Götter. Und wie das Beispiel der Landratsämter zeigt, gibt es sehr wohl Spielräume!

Ich will nicht missverstanden werden: Natürlich ist der Brandschutz eine sehr wichtige Angelegenheit. Wenn er aber dazu führt, dass Schüler ihre Zeichnungen nicht mehr ausstellen dürfen, weil die Brandgefahr deshalb in den Schulen zu groß sei und dass aus denselben Gründen in öffentlichen Gebäuden keine Christbäume mehr aufgestellt werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man hier nicht über das gebotene Maß hinausschießt.

Ist es dann nicht auch zu gefährlich, wenn Schüler Hefte und Bücher benutzen ?Schließlich ist Papier doch leicht entzündbares Material!

Zur Pflege des Verhältnisses zur Kurverwaltung

Eines der vordringlichen Zielsetzungen unserer Kommunalpolitik ist der Erhalt der Kurverwaltungsgesellschaft mit der viele Jahrzehnte alten und überaus bewährten Drittelbeteiligung von Stadt, Landkreis und Land. Denn nach wie vor ist die Bedeutung der Kur für die Stadt herausragend, wenn auch weniger in der traditionellen Form mit dem Trinkglas in der Hand als vielmehr in der zeitgemäßen Gestalt von Prophylaxe und Reha-Maßnahmen. Tausende von Arbeitsplätzen hängen in Bad Mergentheim direkt und indirekt von der Entwicklung auf dem Kursektor ab.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auf diesem Gebiet für die Spitzen-Verantwortlichen in Stadt und Kurverwaltung. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beiden ist deshalb nicht nur in wohltönenden Sonntagsreden als sinnfreies Lippenbekenntnis abzusondern. Wir erwarten, dass diesbezügliche Zusagen des Oberbürgermeisters endlich mit Leben erfüllt werden, und zwar im wohlverstandenen Interesse der Stadt und seiner Bürger. Ein einfaches Zeichen und eine hoffnungsvolle Geste wäre es, wenn der OB den Vorschlag aufgreifen würde, künftig alle Symposien und wissenschaftlichen Gesprächsrunden rund um das Thema „Kurentwicklung“ „Bad Mergentheimer Gespräche“ zu nennen. Warum er bisher auf diesen guten und werbeträchtigen Vorschlag nicht eingegangen ist, bleibt uns unverständlich.

Zum Verhältnis des Gemeinderats zum Oberbürgermeister

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen ausdrücklich für die zurückliegende Zusammenarbeit bedanken. Besonders die vielen Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden Franz Adam von der CDU, Jochen Flasbeck von den Freien Wählern und Thomas Tuschhoff von den Grünen waren stets geprägt von Offenheit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und von gegenseitigem Respekt und Verständnis. Ich bin davon überzeugt, dass diese Erfahrung die Zusammenarbeit und die Atmosphäre im Gemeinderat nachhaltig positiv beeinflussen wird, ohne dass das Profil einer Fraktion dadurch Schaden nimmt.

In der zurückliegenden Zusammenarbeit jedenfalls wurden die anderen Meinungen und Überzeugungen ebenso ernst genommen wie die eigenen. Ich habe unsere Treffen stets als fair und wohltuend empfunden.

Die Fraktion der SPD hat den Wunsch, den OB in diese neu entstandene Form der Zusammenarbeit mit einzubeziehen. Dazu bedarf es aber endlich einer Aussprache. Wie ist aber die augenblickliche Situation? Das Regierungspräsidium hüllt sich in Schweigen und der OB arbeitet seine Tagesgeschäfte ab.

Erledigen durch Totschweigen ist jedoch keine Lösung. Die Zeit für das Gespräch, das der OB doch selbst angeregt hat, ist überreif. Das Regierungspräsidium muss endlich reagieren.

Wir warten!

Schlussbemerkung

Wie kaum ein Haushalt zuvor trägt der Haushalt 2008 den Wünschen und Vorstellungen des Gemeinderats Rechnung. Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist natürlich besonders erfreulich, dass unsere Anregungen und Anträge weitestgehend berücksichtigt wurden. Insoweit wohnt dem Haushalt 2008 ein gewisser Spaßfaktor inne. Die SPD-Fraktion stimmt ihm zu.

Klaus Dieter Brunotte
Vorsitzender der
SPD-Fraktion

Bemerkung:
Das gesprochene Wort weicht etwas vom Text ab. Besonders am Anfang habe ich frei gesprochen, weil ich das weit überzogene Eigenlob des OB zurechtrücken musste.

 

Darum SPD!

 

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