Veröffentlicht in Ortsverein
Zu ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause trafen sich die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten im Restaurant Alexander.
Neben den Themen Festkultur und Kindergartengebühren mit denen sich unsere Gemeinderatsfraktion auseinandergesetzt hat kamen auch viele weitere Themen zur Sprache.
Die Bundestagswahl beispielhaft wirft bereits ihre Schatten voraus und so werden die Sozialdemokraten im September ihre Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel mit Rückenwind in den schwierigen Wahlkampf schicken. Einen Überblick über die aktuellen Fragen und Entscheidungen im Gemeinderat gaben Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Brunotte, Inge Basel und Frederick Wunderle.
Zu den momentanen Verkehrsbehinderungen, die auch Dainbach betreffen, entwickelte Jonas Köhnert Vorschläge, die den Schwerkraftverkehr betreffen. Diese Anregungen und andere hilfreiche Beobachtungen geben die Stadträte an die verantwortlichen Stellen weiter. Die Kehrseite der positiven Einwohnerentwicklung in der Badestadt sei, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Bewohner zur Verfügung stehe, die nicht auf der Sonnenseite leben. Hier befürworten die Sozialdemokraten eine stadtnahe Wohnraumverdichtung statt der teureren Erschließung und Zubetonierung von bestem Ackerland. Inge Basel schilderte den schwierigen Willensprozess in Sachen DOG-Turnhalle. Trotz der katastrophalen Finanzsituation der Stadt seien unrealistische Wünsche von anderen Stadträten geäußert worden. Wichtiger als Protzbauten seien Kindergartengebühren, die es auch einkommensschwachen Eltern erlauben, diese Bildungseinrichtung zu nutzen" unterstrich Frederick Wunderle. Deshalb wehrte sich die SPD-Stadtratsfraktion auch gegen befristete Arbeitsverhältnisse für die Erzieherinnen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer schilderte den Wachbacher Schildbürgerstreich beim Kindergarten, denn ein Spielplatz war "vergessen" worden. Nur durch das vorbildliche Engagement der Wachbacher Bürger und viel unbezahlte Ehrenarbeit konnte nicht nur ein Preis für Spielgeräte gewonnen, sondern auch den Kindern Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Auch in Sachen Festkultur haben sich die Sozialdemokraten für jugendfreundlichere Lösungen eingesetzt.
Kreisrat Tillmann Zeller freute sich darüber, dass trotz der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen die Kreisverwaltung weiter an der Willkommenskultur festhält und keine fremdenfeindlichen Tendenzen zulässt.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für den Main-Tauber-Kreis, obwohl bereits wichtige Schritte unternommen wurden, seien jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die öffentliche Hand müsse in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen.
Dies bedeute jedoch auch, dass die Kreisbewohner kritisch den CO2-Ausstoß von Dienstwagen von Landrat und Bürgermeistern unter die Lupe nähmen. Dringend erforderlich sei auch, betonte Kreisrat Zeller die Hauptquellen des CO2 zu analysieren. Was nicht passiere dürfe, sei, engagierte Kreisbürger zu frustrieren und zu entmutigen, wenn sie merken, dass sie nur für den Papierkorb arbeiten. Leider gäbe es hierzu Beispiele aus der Agendaarbeit.
Wichtig sei die Installierung eines Managementsystems, bei dem möglichst alle interessierten Kreisbürger mitarbeiten könnten
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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