Veröffentlicht in Ortsverein
Zu ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause trafen sich die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten im Restaurant Alexander.
Neben den Themen Festkultur und Kindergartengebühren mit denen sich unsere Gemeinderatsfraktion auseinandergesetzt hat kamen auch viele weitere Themen zur Sprache.
Die Bundestagswahl beispielhaft wirft bereits ihre Schatten voraus und so werden die Sozialdemokraten im September ihre Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel mit Rückenwind in den schwierigen Wahlkampf schicken. Einen Überblick über die aktuellen Fragen und Entscheidungen im Gemeinderat gaben Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Brunotte, Inge Basel und Frederick Wunderle.
Zu den momentanen Verkehrsbehinderungen, die auch Dainbach betreffen, entwickelte Jonas Köhnert Vorschläge, die den Schwerkraftverkehr betreffen. Diese Anregungen und andere hilfreiche Beobachtungen geben die Stadträte an die verantwortlichen Stellen weiter. Die Kehrseite der positiven Einwohnerentwicklung in der Badestadt sei, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Bewohner zur Verfügung stehe, die nicht auf der Sonnenseite leben. Hier befürworten die Sozialdemokraten eine stadtnahe Wohnraumverdichtung statt der teureren Erschließung und Zubetonierung von bestem Ackerland. Inge Basel schilderte den schwierigen Willensprozess in Sachen DOG-Turnhalle. Trotz der katastrophalen Finanzsituation der Stadt seien unrealistische Wünsche von anderen Stadträten geäußert worden. Wichtiger als Protzbauten seien Kindergartengebühren, die es auch einkommensschwachen Eltern erlauben, diese Bildungseinrichtung zu nutzen" unterstrich Frederick Wunderle. Deshalb wehrte sich die SPD-Stadtratsfraktion auch gegen befristete Arbeitsverhältnisse für die Erzieherinnen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer schilderte den Wachbacher Schildbürgerstreich beim Kindergarten, denn ein Spielplatz war "vergessen" worden. Nur durch das vorbildliche Engagement der Wachbacher Bürger und viel unbezahlte Ehrenarbeit konnte nicht nur ein Preis für Spielgeräte gewonnen, sondern auch den Kindern Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Auch in Sachen Festkultur haben sich die Sozialdemokraten für jugendfreundlichere Lösungen eingesetzt.
Kreisrat Tillmann Zeller freute sich darüber, dass trotz der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen die Kreisverwaltung weiter an der Willkommenskultur festhält und keine fremdenfeindlichen Tendenzen zulässt.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für den Main-Tauber-Kreis, obwohl bereits wichtige Schritte unternommen wurden, seien jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die öffentliche Hand müsse in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen.
Dies bedeute jedoch auch, dass die Kreisbewohner kritisch den CO2-Ausstoß von Dienstwagen von Landrat und Bürgermeistern unter die Lupe nähmen. Dringend erforderlich sei auch, betonte Kreisrat Zeller die Hauptquellen des CO2 zu analysieren. Was nicht passiere dürfe, sei, engagierte Kreisbürger zu frustrieren und zu entmutigen, wenn sie merken, dass sie nur für den Papierkorb arbeiten. Leider gäbe es hierzu Beispiele aus der Agendaarbeit.
Wichtig sei die Installierung eines Managementsystems, bei dem möglichst alle interessierten Kreisbürger mitarbeiten könnten
10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender
06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des
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