Veröffentlicht in Ortsverein
Zu ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause trafen sich die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten im Restaurant Alexander.
Neben den Themen Festkultur und Kindergartengebühren mit denen sich unsere Gemeinderatsfraktion auseinandergesetzt hat kamen auch viele weitere Themen zur Sprache.
Die Bundestagswahl beispielhaft wirft bereits ihre Schatten voraus und so werden die Sozialdemokraten im September ihre Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel mit Rückenwind in den schwierigen Wahlkampf schicken. Einen Überblick über die aktuellen Fragen und Entscheidungen im Gemeinderat gaben Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Brunotte, Inge Basel und Frederick Wunderle.
Zu den momentanen Verkehrsbehinderungen, die auch Dainbach betreffen, entwickelte Jonas Köhnert Vorschläge, die den Schwerkraftverkehr betreffen. Diese Anregungen und andere hilfreiche Beobachtungen geben die Stadträte an die verantwortlichen Stellen weiter. Die Kehrseite der positiven Einwohnerentwicklung in der Badestadt sei, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Bewohner zur Verfügung stehe, die nicht auf der Sonnenseite leben. Hier befürworten die Sozialdemokraten eine stadtnahe Wohnraumverdichtung statt der teureren Erschließung und Zubetonierung von bestem Ackerland. Inge Basel schilderte den schwierigen Willensprozess in Sachen DOG-Turnhalle. Trotz der katastrophalen Finanzsituation der Stadt seien unrealistische Wünsche von anderen Stadträten geäußert worden. Wichtiger als Protzbauten seien Kindergartengebühren, die es auch einkommensschwachen Eltern erlauben, diese Bildungseinrichtung zu nutzen" unterstrich Frederick Wunderle. Deshalb wehrte sich die SPD-Stadtratsfraktion auch gegen befristete Arbeitsverhältnisse für die Erzieherinnen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer schilderte den Wachbacher Schildbürgerstreich beim Kindergarten, denn ein Spielplatz war "vergessen" worden. Nur durch das vorbildliche Engagement der Wachbacher Bürger und viel unbezahlte Ehrenarbeit konnte nicht nur ein Preis für Spielgeräte gewonnen, sondern auch den Kindern Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Auch in Sachen Festkultur haben sich die Sozialdemokraten für jugendfreundlichere Lösungen eingesetzt.
Kreisrat Tillmann Zeller freute sich darüber, dass trotz der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen die Kreisverwaltung weiter an der Willkommenskultur festhält und keine fremdenfeindlichen Tendenzen zulässt.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für den Main-Tauber-Kreis, obwohl bereits wichtige Schritte unternommen wurden, seien jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die öffentliche Hand müsse in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen.
Dies bedeute jedoch auch, dass die Kreisbewohner kritisch den CO2-Ausstoß von Dienstwagen von Landrat und Bürgermeistern unter die Lupe nähmen. Dringend erforderlich sei auch, betonte Kreisrat Zeller die Hauptquellen des CO2 zu analysieren. Was nicht passiere dürfe, sei, engagierte Kreisbürger zu frustrieren und zu entmutigen, wenn sie merken, dass sie nur für den Papierkorb arbeiten. Leider gäbe es hierzu Beispiele aus der Agendaarbeit.
Wichtig sei die Installierung eines Managementsystems, bei dem möglichst alle interessierten Kreisbürger mitarbeiten könnten
21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
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