SPD Bad Mergentheim

 

SPD beleuchtet auf Treffen verschiedenste Politikfelder

Veröffentlicht in Ortsverein

Zu ihrer letzten Versammlung vor der Sommerpause trafen sich die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten im Restaurant Alexander.
Neben den Themen Festkultur und Kindergartengebühren mit denen sich unsere Gemeinderatsfraktion auseinandergesetzt hat kamen auch viele weitere Themen zur Sprache.

Die Bundestagswahl beispielhaft wirft bereits ihre Schatten voraus und so werden die Sozialdemokraten im September ihre Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel mit Rückenwind in den schwierigen Wahlkampf schicken. Einen Überblick über die aktuellen Fragen und Entscheidungen im Gemeinderat gaben Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Brunotte, Inge Basel und Frederick Wunderle.

 

 

Zu den momentanen Verkehrsbehinderungen, die auch Dainbach betreffen, entwickelte Jonas Köhnert Vorschläge, die den Schwerkraftverkehr betreffen. Diese Anregungen und andere hilfreiche Beobachtungen geben die Stadträte an die verantwortlichen Stellen weiter. Die Kehrseite der positiven Einwohnerentwicklung in der Badestadt sei, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Bewohner zur Verfügung stehe, die nicht auf der Sonnenseite leben. Hier befürworten die Sozialdemokraten eine stadtnahe Wohnraumverdichtung statt der teureren Erschließung und Zubetonierung von bestem Ackerland. Inge Basel schilderte den schwierigen Willensprozess in Sachen DOG-Turnhalle. Trotz der katastrophalen Finanzsituation der Stadt seien unrealistische Wünsche von anderen Stadträten geäußert worden. Wichtiger als Protzbauten seien Kindergartengebühren, die es auch einkommensschwachen Eltern erlauben, diese Bildungseinrichtung zu nutzen" unterstrich Frederick Wunderle. Deshalb wehrte sich die SPD-Stadtratsfraktion auch gegen befristete Arbeitsverhältnisse für die Erzieherinnen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer schilderte den Wachbacher Schildbürgerstreich beim Kindergarten, denn ein Spielplatz war "vergessen" worden. Nur durch das vorbildliche Engagement der Wachbacher Bürger und viel unbezahlte Ehrenarbeit konnte nicht nur ein Preis für Spielgeräte gewonnen, sondern auch den Kindern Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Auch in Sachen Festkultur haben sich die Sozialdemokraten für jugendfreundlichere Lösungen eingesetzt.

Kreisrat Tillmann Zeller freute sich darüber, dass trotz der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen die Kreisverwaltung weiter an der Willkommenskultur festhält und keine fremdenfeindlichen Tendenzen zulässt.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für den Main-Tauber-Kreis, obwohl bereits wichtige Schritte unternommen wurden, seien jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die öffentliche Hand müsse in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen.

Dies bedeute jedoch auch, dass die Kreisbewohner kritisch den CO2-Ausstoß von Dienstwagen von Landrat und Bürgermeistern unter die Lupe nähmen. Dringend erforderlich sei auch, betonte Kreisrat Zeller die Hauptquellen des CO2 zu analysieren. Was nicht passiere dürfe, sei, engagierte Kreisbürger zu frustrieren und zu entmutigen, wenn sie merken, dass sie nur für den Papierkorb arbeiten. Leider gäbe es hierzu Beispiele aus der Agendaarbeit.

Wichtig sei die Installierung eines Managementsystems, bei dem möglichst alle interessierten Kreisbürger mitarbeiten könnten

 
 

SPD Bad Mergentheim

Ihr erreicht uns auch auf

 

 

WebSozis

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309922
Heute:5
Online:2