Gut besucht war die Hauptversammlung des SPD-Kreisverbandes in der „Linde“ in Wachbach. Die „Doppelspitze“ Thomas Kraft und Lena Brand freuten sich über die rege Teilnahme, denn „das zeigt auch das Interesse der Mitglieder an der kommenden Wahl, aber auch an der ganz allgemeinen politischen Großwetterlage.“

Neuwahlen gab es bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands keine, allerdings wurden die Delegierten für den „Kleinen“ und „Großen“ Landesparteitag gewählt.

Kein Wunder, dass das auch „ganz individuell“ wahrgenommen werde, wie Thomas Kraft darlegte und wie die Umfrage – Sorgen, Anregungen und Wünsche und Erwartungen konnten schriftlich festgehalten werden – dann auch aufzeigte. Kraft verwies auf die weltweiten Veränderungen – Ukraine-Krieg, jetzt die Eskalation im Nahen Osten. Zweifellos fehle Russland als Handelspartner und ebenso zweifellos brauche die Ukraine, die Putin brutal überfallen habe, unsere Unterstützung. Große Sorgen machen auch die jüngsten Ereignisse in und um den Iran. Schwierig für Deutschland werde das auch, weil der Hauptverbündete USA vielfachen Druck ausübt – „eine Politik, die wir nicht gut finden und schon gar nicht gut finden können, denn wirtschaftliche Beziehungen, die diktatähnlich aufgepresst werden, sind nicht im europäischen Interesse.“ Die USA seien mittlerweile „ein unsicherer Verbündeter“. Was Trump wolle, „das weiß er wohl selbst nicht so richtig“. Seine Zollpolitik sei „Gift für die Wirtschaft“, und was er im Iran wolle, sei unklar, zumal kein wirkliches Ziel von den USA aufgezeigt wird. „Die Auswirkungen sind aktuell noch gar nicht zu benennen, aber „zu befürchten ist viel“. Neben dem bereits stattfindenden Anstieg der Energiepreise – „ein Grund mehr für den längst überfälligen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien“ - verwies Kraft auf die Störungen der Handelsbeziehungen sowie den zu befürchtenden Anstieg bei den Fluchtbewegungen.

In Deutschland selbst „fremdeln nach wie vor viele mit Friedrich Merz. Manches ist schwierig, manches schlichtweg inakzeptabel, wie etwa die Verweigerung der Union bei der Neuwahl eine Richterin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. „Die haben sich von der AfD treiben lassen!“ Die Koalition stehe vor schwierigen Herausforderungen, und das „Prahlen mit der Verhinderung ungeregelter Migration, dass die Unionsparteien an den Tag legen, ist völlig unangebracht. Das gelte auch für die „Drohung von wenigen Jungen gegen die Rentner“, der von Frau Reiche eingelegte Rückwärtsgang bei der Energiepolitik, und auch die Gesundheitspolitik von Frau Warken seien „alles andere als zukunftsfähig“. Immerhin zeige sie sich offen für die Finanzierungsvorschläge der SPD. „Bei der Rente konnten wir erfolgreich gegen die Interessen der Jungen Union handeln, den Beginn der Regelaltersrente mit 67 Jahren haben wir gesichert“. Die 67 Jahre gelten übrigens erst ab 2029. Und noch etwas sei wichtig: „Ab dem 27. Lebensjahr und fünf Versicherungsjahren gibt es künftig die Renteninfo – so bleibt Zeit, sich zusätzlich zu versichern.“ Allerdings, betonte Kraft, „ist das bei Lohndumping und steigenden Mieten für viele nicht möglich. Also „muss die Politik auch da eingreifen!“

Kraft nannte dabei das Tariftreuegesetz, nannte aber auch das Prinzip, „dass bei der Steuerpolitik starke Schultern eben auch mehr tragen müssen als die Schwachen. Die Forderung nach einer Reform der Erbschaftsteuer sei deswegen auch richtig. Generell gelte, dass „zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen – „wenige haben viel, viele wenig oder gar nichts“ – letztlich die Demokratie schwäche und gefährde. Kraft hob auch die Verdienste der SPD im Bund hervor: So habe das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, darunter 100 Milliarden für Klimapolitik und Verteidigung auch den Landkreis gedient – „auf den der Kreis entfallen 27 Millionen, auf die Gemeinden mehr als 80 Millionen Euro“, betonte Kraft. Ein Problem sei jedoch, dass das Land „nicht alles an die Kommunen weitergibt, was der Bund bereitstellt“. Im Ländle seien es nur 66,67%, in NRW fast 70%, in Bayern bis zu 70% und in Rheinland-Pfalz sogar 75% Prozent. „Da muss sich was ändern!“, sagte Kraft mit Blick auf die anstehende Landtagswahl.

Auf diese habe sich der Kreisverband in zahlreichen Veranstaltungen und dem Engagement auf Landesebene intensiv vorbereitet, und auch der Wahlkampf wurde intensiv geführt. „Wir sind im Kontakt mit vielen Menschen, bei Veranstaltungen mit Promineten und bei den Ständen auf Straßen und Plätzen in den Kommunen. Kraft dankte allen Genossinnen und Genossen, die hier zusammen mit unserem Kandidaten Can Kurter, unterstützt von Lena Brand und Julian Zwerger engagiert dabei waren und sind“.

Aktiv waren auch die Jusos, wie Annabell Scheurich anhand zahlreicher Beispiele belegte. Tenor ihres Berichts: „Wir sind da, und wir mischen uns sein.“ Ob im Kreisverband, in den Ortsvereinen oder bei diversen Veranstaltungen, die Jusos zeigen kreisweit Flagge. „Wir waren viel unterwegs, haben diskutiert, organisiert und unsere Positionen vertreten.“ Beim Thema Mitgliederbegehren haben sich die Jusos deutlich positioniert. „Wir stehen für einen starken Sozialstaat und sprechen uns gegen Verschärfungen beim Bürgergeld aus. Stattdessen wollen wir eine sozial gerechte Weiterentwicklung unseres Sozialstaats. Das bleibt unser Kompass.“ Und auch beim Plakate aufstellen waren die Jusos kreisweit aktiv, „selbst bei Minusgraden“, betonte Scheurich. Ebenfalls wichtig ist den Jusos die Beteiligung auf Landesebene, und auch da haben die Main-Tauber-Jusos „kräftig mitgemischt“.

Für die Kreistagsfraktion berichtete Alfred Bauch. Einer unserer Schwerpunkte war und ist die Sozialpolitik“, betonte Brauch, wenngleich die Finanzen natürlich auch den SPD-Kreisräten Sorgen bereiten. „Es ist gelungen – und das auch auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, was auf der Homepage des Kreises leider nicht vermerkt wurde – Schutzräume für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen und Kinder zu schaffen. Die sind leider nötig, denn das Problem wird nicht kleiner, sondern wächst an, auch durch die Zunahme patriarchalisch-rechter Strömungen. Die zeigen sich ja auch bei Wahlen. „Das reaktionäre Denken der AfD wird vielfach deutlich.“ Keinesfalls gespart werden dürfe beim Personal von Kindergärten und Tagesstätten, sagte Bauch mit Blick auf die notwendigen Investitionen des Kreises, die im laufenden Jahr fast ausschließlich über Kredite finanziert werden müssen. „Die Sanierung und Erweiterung der Schule im Taubertal ist unumgänglich, ebenso wie die Investitionen in Bildung, also in die Berufsschulzentren in Wertheim und Tauberbischofsheim sowie der Sanierung von Kreisstraßen. Bauch wünschte sich „mehr Hilfe vom Land, damit wir unsere Pflichtaufgaben auch erfüllen können.“

Kreiskassier Jochen Kluge konnte von einer „gesunden finanziellen Basis“ des Kreisverbands berichten. „Wir konnten im vergangenen Jahr alle Aufwendungen stemmen, die Einnahmen sind stabil.“

Landtagskandidat Can-Jerome Kurter kritisierte, dass die Landesregierung nach zehn Jahren im Amt zentrale Zukunftsaufgaben „nicht entschlossen“ angegangen habe. „Politik ist für die Menschen da – nicht für Schlagzeilen. Zu viel wurde verwaltet, zu wenig gestaltet“, so Kurter. Werksschließungen verunsicherten Beschäftigte, Unterrichtsausfälle belasteten Familien, Arzttermine würden zur Geduldsprobe und bezahlbarer Wohnraum bleibe knapp. Sein Fazit: „Stillstand ist keine Stabilität.“

Gerade im industriellen Wandel „braucht es klare Führung und Verlässlichkeit durch die Politik, und da ist die Landesregierung gescheitert“. Jegliche staatliche Unterstützung müsse an Standort- und Jobgarantien gebunden sein. Wer mehr Leistung erwarte, müsse auch die Voraussetzungen schaffen – mit guter Infrastruktur, ausreichend Kinderbetreuung und schnelleren Verfahren. Wir haben kein Problem mit mangelndem Fleiß, sondern mit mangelnder Infrastruktur“, betonte Kurter. Auch in Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau brauche es entschlossenes Handeln: weniger Unterrichtsausfall, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss, Investitionen in Pflege und Krankenhäuser sowie schnellerer Wohnungsbau, denn bezahlbare Mieten sind ein Grundbedürfnis. Deutlich machte Kurter den politischen Unterschied: „Für uns ist Leistung die Arbeit der Vielen – nicht das Vermögen der Wenigen.“ Baden-Württemberg brauche „eine Politik, die die breite Mitte stärkt und dafür sorgt, dass viele nach vorne kommen, nicht nur wenige noch weiter nach oben.“

Die Kreisversammlung wählte Lena Brand, Thomas Kraft und Jordan Murphy als Delegierte für den Landesparteitag 2026; beim „kleinen“ Landesparteitag werden Lena Brand, Thomas Kraft und Can-Jerome Kurter den Kreisverband vertreten.