Veröffentlicht in Kommunalpolitik
Am vergangenen Donnerstag den 16.12.2021 verabschiedete der Gemeinderat Bad Mergentheim mit einer Gegenstimmen den Haushaltsplan für das Kalenderjahr 2022. Die SPD Fraktion hat wieder zahlreiche Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht und sehr konstruktiv an den Beratungen teilgenommen.
Die nachfolgende Haushaltsrede für uns Sozialdemokraten hielt in diesem Jahr unser Jubilar Klaus-Dieter Brunotte (50 Jahre Gemeinderatsmitglied für die SPD in Bad Mergentheim!!!)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Udo Glatthaar,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor uns liegt ein Haushalt im Dilemma; einerseits erfordert die städtische Verschuldung Sparsamkeit, andererseits erfordert die Entwicklung der Stadt Investitionen: Sparen wir, dann schaden wir der Entwicklung, investieren wir, dann treiben wir die Verschuldung in die Höhe zu Lasten zukünftigen finanziellen Spielraums.. Wie wir auch entscheiden, wir treiben gewissermaßen die Pest mit dem Belzebub aus.
In dieser Lage sind wir in der sozialdemokratischen Fraktion davon überzeugt, dass Investitionen, die sich in der Zukunft auszahlen, am besten dem Wohle der Stadt dienen. Der Konsolidierungsbeschluss ist dank der Corona-Epidemie leider auf absehbare Zeit nur noch Makulatur, was aber nicht heißt, dass er nicht wiederbelebt werden muss. Doch Konsolidieren heißt ja nicht einfach nur sparen, sparen, sparen, sondern vielmehr für das Notwendige die Mittel klug einteilen und sich nach der Decke strecken.
Eine Investition für die Zukunft sind ausreichende und gut ausgestattete Kindergartenplätze und Schulen. Denn was ist schon wichtiger, als die Zukunft unserer Kinder! Ebenso bedeutsam sind Investitionen in den Klimaschutz. In beiden Fällen geht es nicht zuletzt um das Leben künftiger Generationen. Beide Bereiche haben deshalb für uns höchste Priorität. Im Bereich „Kindergärten und Schulen“ wird richtiger Weise bereits viel getan, den erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz generell muss dagegen noch mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Deshalb haben wir beantragt, einen Klimabeirat zu bilden. Dabei sollte sich die Verwaltung am Beispiel Künzelsau orientieren. Dieser Beirat könnte z.B. aus verschiedenen Mitgliedern der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgern und Bürgerinnen der Stadt sowie aus Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen bestehen. Er verfolgt die Aktivitäten der Stadt und bewertet diese auf klimarelevante Auswirkungen. Der Beirat kann eigenständige Themen und Projekte initiieren und diese regelmäßig dem Gemeinderat
vorstellen. Wir versprechen uns davon, dass Klimaschutz in unserer Stadt neue Impulse bekommt und entscheidend vorangetrieben werden kann. Wenn das Stadtwerk bis 2025 und der Landkreis bis 2030 klimaneutral werden wollen, dann sollte das die große Kreisstadt Bad Mergentheim doch wenigstens bis zur Landesgartenschau 2034 schaffen können! Unser Antrag wird Anfang des kommenden Jahres behandelt. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung.
In diesem Zusammenhang wird auf unseren Antrag hin Auf der Basis der im Jahr 2021 vorgestellten
Potentialanalyse des Stadtwerks Tauberfranken zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf städtischen Gebäuden dem Gemeinderat ein konkreter Ausbauplan vorgelegt . Uns ist durchaus bewusst, dass sich der Fachbereich 6 über zu wenig Arbeit wahrlich nicht beklagen kann, deshalb haben wir eine gewisse Beißhemmung in Bezug auf Projekte, die u. E. zu schleppend voran kommen.
Dennoch möchte ich – verpackt in Lob über all die viele Arbeit, die das Fachgebiet 6 in überzeugender Tatkraft bewältigt - anmahnen, die beschlossene Schaffung der kommunalen Wohnbaugesellschaft und die Entwicklung des Rudolfschen Geländes nicht zu vergessen. Beide Projekte ruhen zur Zeit sanft, wie es scheint, und bedürfen dringend der Wiederbelebung. Wir erwarten, dass beide Themen im ersten Halbjahr 2022 auf die Tagesordnung gesetzt werden und haben beantragt ein Konzept für die kommunale Wohnbaugesellschaft vorzulegen.
Dreiundzwanzig unserer Anträge wurden angenommen, was erfreulich ist, wir bedauern aber, dass der Antrag, auf die Erhöhung der KITA-Gebühren im Haushaltsjahr 2022 generell zu verzichten, keine Mehrheit gefunden hat. Es wäre eine gute Geste für unsere Bürgerinnen und Bürger gewesen, in diesen schlimmen Pandemiezeiten auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. Wir sind bekanntlich grundsätzlich der Meinung, dass ,wie bei den Schulen, auch bei den Kitas der Besuch nicht kostenpflichtig sein dürfe, haben aber mit Blick auf die finantielle Belastung der Stadt wegen Corona, keinen Antrag auf Reduktion der Kita-Gebühren eingebracht. Die Personalsituation bei der Kinderbetreuung ist äußerst angespannt. Dadurch kommt es zu verkürzten Betreuungszeiten und zu vorgezogenen Schließungen, was bei den Eltern zu Unsicherheiten bei der Planung führt. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Wir haben deshalb beantragt, dass die Stadtverwaltung unverzüglich eine tragfähige Vertreterregelung in Zusammenarbeit mit den Kindergartenträgern erarbeitet. Die Eltern brauchen dringend wieder Planungssicherheit. Ebenfalls auf unseren Antrag hin wird die Verwaltung dem Gemeinderat im Haushaltsjahr 2022 ein Konzept zum Ausbau des Radwegs Löffelstelzen – Edelfingen vorlegen. Bis jetzt benutzen Schüler den gefährlich schmalen Verbindungsweg zwischen den beiden Ortsteilen. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis erst ein Unfall passiert Das Konzept enthält eine Kostenaufstellung, eine Einschätzung zu den Fördermöglichkeiten sowie einen möglichen Zeitplan für den Ausbau des Radwegs.
Großen Wert legen wir auf eine ausgewogene und angemessene Berücksichtigung unserer Ortsteile in den Haushalten. Insbesondere darf nicht der Eindruck entstehen, dass Ortsteile, die wegen angespannter Finanzen zurückhaltend sind mit ihren Forderungen, am Ende „die Dummen“ sind. Der Hinweis „nichts heiße nicht gar nichts“ wirkt in den Ortsteilen nicht gerade tröstlich. Deshalb haben wir eine ganze Reihe nachvollziehbarer und nötig scheinender Anmeldungen zu berücksichtigen beantragt, und zwar mit Erfolg. Wohnraum in den Ortsteilen muss nachfragegerecht vorhanden sein. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den Ortschaftsräten das vorhandene
Innenentwicklungspotential in den Ortsteilen zu analysieren. Die Innenentwicklung muss Vorrang haben gegenüber Neubaugebieten, schon allein wegen des Landschaftsverbrauchs. Nur wenn kurz- bis mittelfristig kein ausreichendes Innenentwicklungspotential vorhanden ist, sind an der Nachfrage orientierte Planfeststellungen für Neubaugebiete zu erarbeiten. Übrigens: Die Bauanträge bei uns entwickeln nach Angaben aus der Fachwelt eine zähe Langlebigkeit und dauern deutlich länger als in den Nachbarorten. Die Verwaltung verweist bei Rückfragen gerne auf das überforderte Zentrale Grundbuchamt Schwäbisch Gmünd. Wenn aber unsere Nachbarn schneller sind, kann es bei uns nicht nur an Schw. Gmünd liegen. In den letzten Neubaugebieten wurde zu wenig Wert auf geförderten Wohnungsbau gelegt. Das muss sich künftig ändern, zumal die neue Bundesregierung den Ausbau der Förderung angekündigt hat.
Der Tafelladen erhält den beantragten Zuschuss. Leider ist diese Einrichtung notwendig. Hier hätten wir Einstimmigkeit erwartet. Dank sei den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Sponsoren gesagt.
Endlich ist sie da, die Flaniermeile vom Marktplatz bis zur Wandelhalle. Gut auch, dass die vier Parkplätze an der Schlossmauer erhalten geblieben sind. Die Auswirkungen der verkehrlichen Neugestaltung in der Innenstadt müssen aber ständig im Blick bleiben. Bei Bedarf muss nachgebessert
werden. Nichts ist in Stein gemeißelt. Und was ist mit dem Verkehr in den Herrenwiesen? Wenn das Jufo-Hotel eröffnet sowie das neue Parkhotel und das Neubaugebiet in Löffelstelzen fertig ist, dann ist, zumindest bei zusätzlichen Veranstaltungen, das Verkehrschaos perfekt. Lösungen müssen
jetzt gefunden werden, nicht erst, wenn das Chaos da ist.
Der Sicherheitsbericht vom Oktober diesen Jahres hat gezeigt, dass Bad Mergentheim eine relativ sichere Stadt ist. Doch aufsuchende Sozialarbeiter, auch Streetworker genannt, würden Sinn machen. Wir haben deshalb beantragt, die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, indem dafür eine Vollzeitkraft eingestellt wird. Zu unserem großen Bedauern hat dieser Antrag mit neun zu neun Stimmen keine Mehrheit gefunden. Manche Sachen müssen eben mehrmals auf den Tisch kommen! Wir meinen, in allen unseren freiwilligen städtischen Einrichtungen wurde in Coronazeiten hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal von Herzen bedanken.
Dank auch an die gesamte Verwaltung für die unproblematische Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Das gilt auch für den respektvollen Umgang miteinander hier im Gemeinderat Möge es so bleiben!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu und wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Klaus-Dieter Brunotte