SPD Bad Mergentheim

 

BERICHT ZUR JHV DER SPD BAD MERGENTHEIM 2022

Veröffentlicht in Ortsverein

Der Vorstand des SPD OV Bad MGH

In der „Linde“ in Wachbach hielt der Bad Mergentheimer SPD-Ortsverein am 6.Aprill 2022 seine Hauptversammlung mit Wahlen und Berichten aus Gemeinderat und Kreistag sowie des Kreisvorsitzenden ab.

Ortsvereinsvorsitzender Claudius Korte und sein Stellvertreter Rolf Seiter lobten in ihren Wahlnachlesen das große Engagement des Landtagskandidaten Anton Mattmüller und der Bundestagskandidatin Anja Lotz. Kassierer Jochen Kluge der das digitale Programm souverän führt konnte über stabile Finanzen berichten. Dr. Hansjörg Brombach zeigte eine leicht ansteigende Finanzkurve auf und Kassenprüfer Steffen Willich bescheinigte eine tadellose Kassenführung.

Bei den Wahlen wurden Vorstand und Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Neu als Kassenprüfer unterstützt Klaus Scholz Stefan Willich. Beisitzer sind Jordan Murphy, Klaus Scholz und Klaus Dieter Brunotte.

Die beiden Stadträte Klaus-Dieter Brunotte und Jordan Morphy berichteten von der Arbeit der SPD -Fraktion. Die Verkehrssituation in Bad Mergentheim sei ein Dauerthema. Die SPD-Fraktion hat sich mit Vertreterinnen der Bürgerinitiative in den Herrenwiesen getroffen und eine Reihe von Alternativ-Vorschlägen zum jetzigen Zustand gemacht. Weitere Gespräche mit Vertretern der Innenstadt und des Weberdorfs werden folgen. Für Aufregung sorgt die vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Versetzung des Kilianbrunnens am Gänsmarkt. Der wichtigste Grund für die Versetzung ist die verkehrliche Verbesserung, insbesondere für große Fahrzeuge. Auf einer Karte von 1865 ist der Brunnen ziemlich genau dort eingezeichnet, wo er jetzt wieder hinkommen soll. Danach wäre er schon einmal versetzt worden und der Brunnen käme an seinen ursprünglichen Platz zurück. Ein Ensembleschutz an der jetzigen Stelle wäre dann zumindest fraglich. Auf noch älteren Karten ist der Standort nicht eindeutig zu erkennen. Zu Absprachen zwischen Stadtverwaltung und Landesdenkmalamt gibt es widersprüchliche Angaben. Deshalb sollte zur Klärung ein Vertreter des Landesdenkmalamtes in den Gemeinderat eingeladen werden.

Zusammen mit den Fraktionen der Grünen und den Freien Wählern haben wir einen Antrag zur besseren Förderung der erneuerbaren Energien eingebracht. Inzwischen hat sich ihr Vorhandensein schon zu einem Standortvorteil für Industrieansiedlungen entwickelt. Prinzipiell fordert die SPD eine Beschleunigung der verwaltungsinternen Prozesse beim Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise bei der Windkraft oder bei Freiflächenphotovoltaikanlagen.

Der soziale Wohnungsbau ist laut kürzlicher Erklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann wichtiger denn je. Auf unseren Antrag hin wurde beschlossen, eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen. In Teilen der Verwaltung ist dies offensichtlich ein eher unbeliebtes Thema. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Gemeinderatsbeschluss nur sehr schleppend bearbeitet wird. Wir bleiben mit Nachdruck am Ball!

Nach dem notwendigen Umlegungsverfahren für das Baugebiet Fluräcker II in Markelsheim, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Baubeschluss gefasst. Auch in Dainbach wurden mit der Billigung des Planentwurfs für Zehlackker II, die Weichen für dringend benötigten Wohnraum gestellt. Beide Baugebiete wurden von der SPD Fraktion im Gemeinderat unterstützt.

In der Kernstadt wird voraussichtlich im Juli 2022 mit den Bauarbeiten für die neue Grundschule im Auenland begonnen und die Erweiterung des Kindergarten Au durch weitere Containeranlagen sind in vollem Gange. Die hohen Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung sind notwendig und erhalten weiter die volle Unterstützung der SPD. Große Sorgen bereitet der Fraktion allerdings die Tatsache von exponentiell ansteigendener Kosten im Baubereich. Zahlreiche im Haushalt etatisierte Investitionskosten sind durch die massiven Preissteigerungen Makulatur und werden das Haushaltsergebnis der Stadt negativ beeinflussen.

Schließlich berichteten Brunotte und Murphy noch über die derzeit fortlaufende Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine im gesamten Stadtgebiet. Beide dankten den vielen engagierten Bürgern und Bürgerinnen für die andauernde Solidarität, der Stadtverwaltung sowie dem Arbeitskreis Asyl für die ehrenamtliche Unterstützung.

Kreisrat Tillmann Zeller zeigte die schwierige Personalsituation im Bauamt des Kreises und den geplanten Umzug des Bad Mergentheimer Recyclinghofes auf. Sowohl für den Nutzer als auch  für die Mitarbeiter bringe der neue Standort Vorteile. So bekämen die Mitarbeiter endlich fließendes  Wasser, damit in heißen Sommern die notwendigen Hygienebedingungen endlich gewährleistet seien. Was im Kreis fehle sei eine attraktive Sperrmüllbörse, denn viel wiederverwertbarer Sperrmüll lande nicht in der Wiederverwertung. Bei der Bad Mergentheimer Mobilitätszentrale seien der E-Bikeverleih  und die Lademöglichkeiten noch verbesserungsfähig und unzumutbar sei der Zustand ders Bahnhofs nicht nur für ältere Fahrradnutzer.

Thomas Kraft leitete als Kreisvorsitzender zügig und souverän die Wahlen und freute sich , dass die Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur bei den Familienzentren erfolgreich waren. Erfreulicherweise käme die SPD auf Kreisebene mit jetzt zwei Bürgermeistern mit SPD-Parteibuch mehr zu Wort und würde mit dem aktiven Betreuungsabgeordneten MdB  Kevin Leiser wieder deutlicher gehört.

Foto und Text Tillmann Zeller

 

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