SPD Bad Mergentheim

 

Andreas Stoch mit Asylkreisen im Gespräch in Bad MGH

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die SPD Main-Tauber hat die Asylkreise im Dezember 2023 nach Bad Mergentheim eingeladen. Dieses Treffen war eine Station des Besuchs von Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Thomas Kraft, SPD-Vorsitzender im Kreis, war es wichtig mit diesen Aktiven ins Gespräch zu kommen und deren Erfahrungen zu hören. Dadurch soll auch die Wertschätzung für die Arbeit der Ehrenamtlichen ausgedrückt werden.

Es kamen Abordnungen aus Creglingen, Weikersheim, Lauda-Königshofen, Külsheim und Wertheim. In den Räumen des Asylkreises Bad Mergentheim traf sich die Runde mit weiteren Kommunalpolitikern der SPD. So waren aus dem Kreistag Ute Schindler-Neidlein und Tillmann Zeller dabei, ebenso wie aus dem Gemeinderat Bad Mergentheim Klaus-Dieter Brunotte und Jordan Murphy. Dadurch wird deutlich, dass die SPD über alle Ebenen der Politik verzahnt ist und Dinge bewegen kann, so Thomas Kraft. Diese Aufforderung nutzten die Teilnehmer sofort und intensiv.

Über die Haltung der SPD sprach eingangs Andreas Stoch. Es werde eine gesellschaftliche Akzeptanz für das Zusammenleben in Deutschland gebraucht. Migration durch Fluchtbewegungen und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird es immer geben. Er forderte eine Versachlichung der Diskussion. Es sei fatal, wenn staatliche Stellen den Eindruck erwecken, dass die Kontrolle nicht gewährleistet sei und die Aufgabe nicht bewältigt werden könne. Migranten werden als Sündenböcke für andere Ursachen missbraucht. Nach Auffassung von Stoch brauche es Humanität und Ordnung. Im Arbeitsmarkt werde Zuwanderung über die nächsten Jahre unbedingt benötigt. Menschen flüchten wegen Krieg, Menschenrechtsverletzung und Klimaschäden. Die größte Zahl der Geflüchteten bleibe im Land oder in den direkten Nachbarstaaten. In Pakistan leben schätzungsweise 3,7 Mio. Geflüchtete aus Afghanistan. Libanon hat rund 1,5 Mio. Menschen aus Syrien aufgenommen.

In der Diskussion wurden zahlreiche Schwierigkeiten geschildert, vor denen Geflüchtete und deren Helfer stehen. Die deutsche Sprache sei Voraussetzung für die Integration. Viel zu oft würden zu wenige oder keine Kurse angeboten. Teilweise veranstalten Asylkreise selbst Deutschkurse. Für den Arbeitsmarkt müssen Sprachdiplome abgeschlossen werden. Ohne Kurs kein Diplom. Selbst bei eigenen Bemühungen die Sprache zu lernen, ist es nicht möglich für die Abschlussprüfung zugelassen zu werden. In manchen Bundesländern sei das aber möglich. Warum also nicht auch in Baden-Württemberg, war eine der Fragen.

Alleinstehende Frauen mit Kindern haben noch geringere Chancen auf den Spracherwerb. Bei Geflüchteten aus der Ukraine ist diese Situation häufig der Fall. Die Männer bleiben dort, Frau und Kinder werden in Sicherheit gebracht. Die Sprachkurse finden meist am Vormittag statt. Die Kinder müssen in dieser Zeit betreut werden. Das ist aber nicht der Fall. In Bad Mergentheim hat der Asylkreis ein Spieltreff gegründet. Mit Erzieherinnen aus der Ukraine werde die Kinderbetreuung sichergestellt. Die Mütter können während dieser Zeit ihre Kurse besuchen oder später dann arbeiten gehen. Erwünschter Effekt, es gibt keine Verdrängungssituation zwischen neu angekommenen Geflüchteten und Familien, die bereits auf einen Kindergartenplatz warten.

Eine weitere Möglichkeit brachte Andreas Stoch mit. Er berichtete von einem Beispiel aus Südbaden. Dort werden die Nachmittage genutzt. Die Kindergärten sind zu diesen Zeiten häufig nicht voll belegt. Sprach- und Integrationskurse werden mit der Kinderbetreuung abgestimmt. Beides ist dann am Nachmittag möglich.

Die Schulen stehen vor Herausforderungen, das wurde durch die PISA-Studie deutlich. Kinder ohne ausreichend deutsche Sprachkenntnisse werden in das reguläre Schulsystem geschickt. Schulen und Lehrer werden damit allein gelassen. Hier seien besondere Maßnahmen erforderlich. Das System sei zu starr und kenne nur Schubladen, so ein Teilnehmer. Als früherer Bildungsminister schilderte Stoch Erfahrungen aus Kanada. Dort sei der Grundsatz: „Was muss ich tun, dass dieses Kind erfolgreich die Schule schaffen kann.“ Er verwies auf das Jahr 2015. Damals hatte man 2000 Vorbereitungsklassen geschaffen. Dort wo Kinder gut ins Bildungssystem integriert sind, ist das auch für die Eltern erfolgreicher.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist schwierig und dauert viele Monate. Standardisierte Verfahren existieren offensichtlich nicht. So gebe es immer wieder Fälle, die bei gleicher Qualifikation unterschiedlich entschieden werden.

Asylverfahren dauern viel zu lange. Sie sollen jetzt beschleunigt werden. Das ist wichtig für alle Beteiligten. Asylbewerber erhalten Klarheit, Helfer und staatliche Institutionen können sich auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

Auch die Situation am Wohnungsmarkt kam zur Sprache. Am Wohnungsmarkt bestand das Problem schon vorher, so Stoch. Es gibt zu Wenige. Der Markt hat es nicht geregelt. Etwa ein Drittel der Mieter können eine marktgerechte Miete nicht mehr alleine zahlen.

Hartherzigkeit sei ebenfalls eine Erfahrung, die von den Helfern gemacht werde. Beispiel: ein Geflüchteter aus Syrien, inzwischen Chefkoch, verheiratet, die Geburt des ersten Kindes steht bevor. Die Familie wollte für drei Monate die Mutter aus Syrien kommen lassen. Das werde aber nicht genehmigt. Offensichtlich werde befürchtet, dass sie nicht mehr nach Syrien zurück geht.

Die Verfahren müssten verkürzt werden. Drei Monate sei die magische Zahl. Bis dahin müsse der Status der Geflüchteten klar sein. Ein Sprachkurs muss zur Verfügung stehen. Berufliche Qualifikationen müssen anerkannt sein. Es braucht Kinderbetreuung und Wohnung. Dann können die Menschen Arbeit aufnehmen und sich integrieren. Klar wurde in dem Gespräch, dass es viele Hindernisse gebe die in Deutschland hausgemacht sind. Die müssen aus dem Weg geräumt werden, so Thomas Kraft. Es wurde vereinbart untereinander und miteinander auch künftig das Gespräch zu suchen.

 

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