SPD Bad Mergentheim

 

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins mit vielen wichtigen Themen

Veröffentlicht in Ortsverein

Seine Jahreshauptversammlung hielt kürzlich der SPD-Ortsverein Bad Mergentheim in Neunkirchen ab.

Die Kassenprüfer Professor Dr. Hansjörg Brombach und Steffan Willich konnten eine Richtungsänderung der so genannten "Brombachkurve" vermelden, die den Kassenstand beschreibt. Dieser zeigt aktuell nach oben. Die Kasse wird von Kassierer Jochen Kluge bestens betreut. Dann wurden Themen aus der Gemeinderatsarbeit diskutiert.

Die geplante Erdauffüllung in Wachbach, Gewann Eschental, sehen die Wachbacher Ortschaftsrätin Helga Hessenauer und die SPD-Fraktion kritisch. Die Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt. In einer Stellungnahme der Stadt sollten konkrete Auflagen gefordert werden, wozu die An- und Abfahrt der Lastwagen über den Hüttenberg gehöre. Was die Schaffung von sozialem Wohnraum betrifft, setze sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Stadt die planerischen Voraussetzungen für die Neubauten schafft und private Bauwillige unterstützt.

Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sollte, so fand man, dezentral vorgegangen werden, um eine Ghettobildung zu vermeiden. Wohnraum sei für alle Bürger gleichermaßen zu schaffen, nicht nur für eine bestimmte Gruppe, unterstrich Jonas Heilmann. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Sicherheitskonzept in den Flüchtlingsunterkünften berge die Gefahr, dass irrtümlich angenommen werde, es gäbe ernsthafte Defizite und Probleme. Das sei aber in Bad Mergentheim nicht der Fall. Für die Sicherheit sei im übrigen die Polizei zuständig. Ein sinnvoller Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben ist für den Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat Frederick Wunderle ein Integrations- und Flüchtlingsbeauftragter. Dies zeige die Erfahrung in anderer Städte. Die SPD-Fraktion habe dies beantragt und die Zustimmung der Verwaltung gefunden.

Die SPD stehe grundsätzlich zum Konzept "Festkultur", hält es aber für sinnvoll, dieses nach sechs Jahren mit allen Beteiligten zu evaluieren. Eine konkrete Änderung hat die SPD-Fraktion bereits beantragt: Das vorgeschriebene Programmende von Veranstaltungen soll von 1.30 auf 2 Uhr nach hinten geschoben werden. "1.30 Uhr ist nicht zeitgemäß und wir brauchen keine Differenz von einer ganzen Stunde zwischen Programmende und Ausschankende", sagte Wunderle.

Mit Freude nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass Bad Mergentheim eine Gemeinschaftsschule bekommt. Im Gemeinderat waren hierfür drei Anläufe nötig und die SPD habe sich maßgeblich dafür eingesetzt. Nachdem Bad Mergentheim jahrelang einen rasanten Kaufkraftverlust beim Einzelhandel habe hinnehmen müssen, sei es in den letzten Jahren gelungen, eine Trendwende herbeizuführen. Die Kaufkraft habe um nahezu 40 Prozent zugenommen. Das sei den Aktivitäten der Einzelhändler zu danken, aber nicht zuletzt auch der Schaffung des Einkaufszentrums hinter dem Bahnhof. Jetzt komme es darauf an, keine ruinösen Wettbewerbe entstehen zu lassen. Für eine Stadt mit jährlich weit mehr als 100 000 Gästen habe Bad Mergentheim viel zu wenig öffentliche Toilettenanlagen. Dieses Jahr könne die Anlage neben dem Postamt lediglich aufgehübscht werden. Für die Zukunft müsse aber grundsätzlich Abhilfe geschaffen werden.

Erfreulich sei, dass das Regierungspräsidium den Haushalt 2016 genehmigt und den Sparwillen des Gemeinderats ausdrücklich gelobt habe. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in den kommenden Jahren - nicht zuletzt wegen der finanziellen Belastung durch die Erholungs- und Freizeit GmbH - gespart werden müsse. "Die SPD wird dabei auf soziales Augenmaß achten", ergänzte Wunderle.

Kreisrat Tillmann Zeller schilderte, wie vielfältig die Aufgaben der Kreisverwaltung bei der Versorgung und Integration von Asylbewerbern seien. Die Breitbanderschließung des Main-Tauber-Kreises ist nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion noch nicht auf bestem Wege. Auch die finanzielle Situation der Krankenhausholding lasse befürchten, dass die sozialen Standards für die Mitarbeiter gefährdet seien.

 

Darum SPD!

 

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