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Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion

aus der Bürgerversammlung vom 15.12.2008

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rede heute zu Ihnen, nicht um über Personen zu schimpfen oder sie schlecht zu machen. Nicht aus einem Gefühl der Rache, sondern aus Betroffenheit. Betroffen bin ich deswegen, weil es mir ebenso erging, wie es vielen anderen teilweise bis heute ergeht.

Als ich das erste Mal mit Herrn Barth zusammenkam, gelang es ihm rasch, mich für sich einzunehmen. Er hatte eine angenehme und freundliche Art, die mir gut gefallen hat. Doch heute weiß ich: es gibt noch ein anderes Gesicht. Und ich halte es als gewählter Bürger für meine Pflicht, alle anderen Bürger davon in Kenntnis zu setzen und die Tatsachen für sich sprechen zu lassen. Denn die Bürgerschaft hat ein Recht auf wahrheitsgemäße Informationen.

Im Jahr 2004 gab es den Grundsatzbeschluss, eine Mall auf dem Bahnhofsgelände zu bauen, und zwar zunächst nach den Plänen des Investors Feulner aus Wertheim. Nach dem familienbedingten Rückzug Feulners stieg die GEWI bzw. TG-Immobilien als neuer Investor voll umfänglich in die bestehende Planung ein. Das fand die Zustimmung des Gemeinderats und des OB.

Am 21.07.2005 überraschte Dr. Barth den Gemeinderat mit der Behauptung, der Investor benötige die bis dahin fest in das Projekt eingeplante „Hammervilla“ nicht mehr. Es gebe einen Interessenten, der einen Kaufantrag unterbreitet habe. Weitere Anfragen seien finanziell nicht „unterfüttert“. Daraufhin entschied der Gemeinderat an den vermeintlich einzigen Interessenten zu verkaufen.

Nur einen Tag später, am 22.07. 05, hat der OB der TG-Immobilien schriftlich zugesagt, er sei gerne bereit die Hammervilla an sie zu verkaufen. Nochmals:
Das war genau ein Tag, nachdem der Gemeinderat auf Vorschlag des OB beschlossen hatte, die Villa an Ranft und Dr. Konrad zu verkaufen. Und der OB hatte die Gemeinderatssitzung geleitet.

Am 28.07.2005 überraschte die Bahn AG mit der Information, Dr. Barth habe neue Kaufinteressenten für das Bahnareal in Bad Mergentheim ins Spiel gebracht. Damit stellte sich Dr. Barth gegen den Beschluss des Gemeinderats, der mit der Stimme des OB zugunsten von GEWI/TG-Immobilien entschieden hatte.

Das Verhalten des OB führte dazu, dass:
mit Vertrag vom 14.10.2005 die Bahn ca. 1 Mio € mehr für das Gelände erhielt, als zunächst vereinbart. In der Konsequenz wird das in der Mall zu höheren Mieten und für die Kunden zu höheren Preisen führen. Es schadet also z.B. allen Kunden. Nutznießer war allein die Bahn AG.

Nachdem die Gemeinderatsfraktionen widersprüchliche Informationen über Probleme bei der Mall erhalten hatten, und der Verdacht aufkam, dass die Verwaltung nicht immer ganz wahrheitsgemäß informierte, beschlossen die Fraktionsvorsitzenden, den Investor persönlich zu hören.

Gegen den entschiedenen Widerstand des OB kam es am 07.03.06 zu diesem Gespräch im Hotel Viktoria. Dabei erfuhren die Teilnehmer, dass der Investor am 08.07.05 ein konkretes Kaufangebot in Bezug auf die Hammervilla abgegeben hatte, das um ca. 35 000 € über dem Angebot des anderen Interessenten lag. Zur Erinnerung: 12 Tage nach diesem Angebot entschied der Gemeinderat zugunsten dieses anderen Interessenten, nachdem der OB behauptet hatte, es liege sonst nichts Konkretes vor.

Am 14.03.06 schreibt der OB an die Fraktionsvorsitzenden und behauptet, das Gespräch mit dem Investor erfülle den Straftatbestand der Vorteilsannahme.

Am 31.03.06 geht bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen eine anonyme Anzeige gegen die Stadträte ein, die am Viktoria-Gespräch beteiligt waren.

Am 20.07.06 gaben wir eine Gegenanzeige gegen Unbekannt auf. Dadurch erhielten wir Kenntnis davon, dass der OB dem Staatsanwalt schriftlich darum gebeten hat, weiter zu ermitteln. Öffentlich hatte er aber geäußert, er hoffe, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden.

Ich frage Sie nun, mein Damen und Herren, würden Sie diesem Mann noch vertrauen?

Es gibt ja noch viele weitere Punkte, bei denen unsere Absicht, dem OB zu vertrauen mit Füßen getreten wurde. Hier einige Stichpunkte:

Kursaalrenovierung
Hier hat der OB gegenüber empörten Vertretern des Main-Tauber-Kreises den Eindruck erweckt, die Stadt könne ihren Anteil an den Kosten trotz vertraglicher Verpflichtung nicht in voller Höhe übernehmen. Über die Haltung der Stadt hatte der Gemeinderat zu entscheiden, der bis dahin aber nicht eingeschaltet gewesen ist Der Gemeinderat konnte gerade noch erreichen, dass heute der Kursaal renoviert wird.

Südumgehung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Südumgehung schnellstmöglich zu bauen. Kurz nach dem Beschluss hat der OB in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister darum gebeten, die Südumgehung nicht weiter zu verfolgen.

Altersheim
Im März und April 2008 hat der OB auf meine Anfrage hin erklärt, Caritas und Arbeiterwohlfahrt hätten kein Interesse mehr am städt. Altersheim. Allein die ev. Heimstiftung bleibe noch übrig. Im Sept. stellte sich aber heraus, dass beide noch Größtes Interesse haben. Dabei wurde auch ein Brief der Caritas an die Stadträte bekannt, in dem das Interesse ausdrücklich bekundet wird. Der OB hat allerdings diesen Brief nicht an die Stadträte weiter geleitet.

Nochmals: Wie soll da Vertrauen entstehen, wenn man immer wieder erkennen muss, dass man falsch unterrichtet wurde?

Realistisch betrachtet könnte die Mall seit zwei Jahren fertig sein. Tatsächlich wurde uns trotz Drängens noch nicht einmal ein Bebauungsplanentwurf und der Entwurf eines Städtebaulichen Vertrags vorgelegt. Seit zweieinhalb Jahren arbeitet Prof. Birk, der städt. Rechtsberater, daran, bisher jedoch ohne beschlussfähige Ergebnisse. Für die Verhandlungsführung ist Dr. Barth verantwortlich. Er hätte entweder frühzeitig ein Ergebnis präsentieren müssen, oder alles abbrechen. Denn allein für die Rechtsberatung - schätzen Fachleute – muss die Stadt bisher weit über 100 000 € bezahlen. Und das sind bei weitem nicht alle Kosten, die bisher angefallen sind. Und das dann am Ende für nichts und wieder nichts! Ein verantwortungsvoller Gemeinderat kann sich das nicht einfach gefallen lassen. Denn für das Geld, das hier in den Sand gesetzt ist, wird uns vielleicht später zugemutet, dass wir Schwimmbäder schließen oder Gebühren erhöhen sollen.

In die Stadtpolitik müssen wieder ethische Normen und Werte einkehren!