Beim jüngsten Treffen der Bad Mergentheimer SPD standen neben kommunalpolitischen auch landes-, bundes- und europapolitische Themen im Blickpunkt.

Vorsitzender Frederick Wunderle erinnerte an die gelungene Teilnahme des Ortsvereins an der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai sowie über positive Rückmeldungen zum neuen Abendtarif für die städtischen Freibäder, der auf Initiative der SPD-Fraktion eingeführt wurde.

Aus dem Bad Mergentheimer Gemeinderat berichteten die Stadträte Klaus-Dieter Brunotte und Frederick Wunderle. Sie betonten die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungskonzeptes, um klare Schwerpunkte zu definieren, anstatt "unkoordiniert mal dies und mal das anzugehen". Besonders die Ansiedlung von Betrieben, der Ausbau der Dualen Hochschule und die Stärkung des Gesundheits- und Tourismusbereiches seien wichtig. Bei der Frage nach Sanierung oder Neubau der DOG-Turnhalle plädiert die SPD für einen zweckmäßigen Neubau.

Kritisiert wurde die Streichung der Auftritte der Württembergischen Landesbühne. Die dadurch erzielte Einsparung, so Brunotte, sei gering, der Schaden für den Kulturstandort dafür umso größer. Er betonte, dass die SPD bei den letzten Haushaltsberatungen gegen allgemeine Einschnitte im Kulturbereich gestimmt habe. "Wer kulturelle Angebote wie Theateraufführungen nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Kosten betrachtet, verkennt ihren unschätzbaren gesellschaftlichen Wert", so der Fraktionsvorsitzende.

Die Wachbacher Ortschaftsrätin Helga Hessenauer-Löber beklagte die Hängepartie in Sachen Kindergarten und forderte eine baldige einvernehmliche Lösung. Kreisrat Tillmann Zeller bemängelte, dass bei der Neukonzeption der Krankenhausküchen von Caritas und Kreiskrankenhaus finanzielle Überlegungen wichtiger seien als die berechtigten Belange von Mitarbeitern und Patienten. Froh sind die Mergentheimer Sozialdemokraten darüber, dass mit der Creglingerin Ute Schindler-Neidlein eine erfahrene und im Kreis tief verwurzelte Landtagskandidatin gefunden wurde.

Ein weiteres Thema waren die neuen Bildungspläne und der Aktionsplan der Landesregierung für Akzeptanz und gleiche Rechte, der sich gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten richtet. Dabei übte Frederick Wunderle scharfe Kritik an Äußerungen von Dr. Klaus Hofmann (CDU), zitiert in den FN vom 13. Juni. Wer in diesem Zusammenhang von ,schädlichen Einflüssen' spreche, beleidige auf ungeheuerliche Weise Menschen mit anderer sexueller Orientierung beziehungsweise Identität."Es ist absolut richtig, in der Schule Toleranz und Akzeptanz für unterschiedliche Orientierungen und Lebensentwürfe zu vermitteln."

Wie Hofmann zu behaupten, es gehe darum, den Schülern ,verschiedenste sexuelle Praktiken nahezubringen', sei völliger Unsinn. Wunderle unterstrich: "Niemand sollte seine eigene Orientierung, sein eigenes Lebensmodell zur Norm erklären. Schwule, Lesben oder Transsexuelle sind keine schlechteren Menschen als Heteros." Deshalb müsse auch endlich die ,Ehe für alle' in Deutschland eingeführt werden, was die CDU verhindere.

Kontrovers diskutiert wurde der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Während sich Ortsvereinsvorsitzender Wunderle dagegen aussprach, konnte etwa Rolf Seiter darin auch Positives erkennen. Bei der Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen TTIP war man sich in der Ablehnung privater Schiedsstellen zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einig