SPD Bad Mergentheim

 

Veröffentlicht in Reden/Artikel
am 24.01.2011

Was für ein Haushalt!

7,4 Mio Gewerbesteuer! Fast eine Million mehr als im Vorjahr. Damit rangiert die Gewerbesteuer zum ersten Mal auf Platz eins auf der Einnahmenseite des Haushalts, denn die Gewerbesteuer übersteigt sogar erstmals seit Menschengedenken in Bad Mergentheim die Finanzzuweisungen des Landes, dies allerdings nur
weil die Finanzzuweisungen nochmals um 1,1 Mio zurückgehen, nachdem sie bereits im letzten Jahr um eine volle Million zurückgegangen waren. Vom Land haben wir also offenbar immer weniger zu erwarten.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt wieder, wenn auch mit einem Plus von ca. 90 000 Euro eher geringfügig. Im vergangenen Jahr war er noch um etwa 1,2 Mio Euro zurückgegangen. Das ist bei weitem noch nicht aufgeholt. Alles in allem werden in diesem Jahr 1,6 Mio Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr erwartet. Das klingt ja nicht schlecht, aber die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind ebenfalls um 1.6 Mio gestiegen. Und so stehen wir vor dem Problem, dass der Gesamthaushalt zum zweiten Mal hintereinander gegen das Gesetz verstößt. ...

Darum SPD!

 

WebSozis

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309906
Heute:12
Online:2