Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lothar Barth, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich kann mich nicht erinnern, dass wir bei der Beratung eines Haushalts schon einmal eine Situation gehabt haben wie diese, und es ist nicht mein erster Haushalt.
Im Entwurf klingt die Verwaltung noch sehr optimistisch, wenn sie formuliert „Es wird davon ausgegangen, dass sich die Finanzsituation von Bund, Land und Kommunen gegenüber 2008 weiter verbessert.“ (S.11) oder „Aufgrund der gegenüber 2008 weiter verbesserten Prognosen war es auch in diesem Jahr wieder einfacher, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen.“ (S.12). Ich denke, heute würde niemand in der Verwaltung noch so formulieren. Aber so schlimm wird es auch nicht kommen, wie der Oberbürgermeister kürzlich vor rang hohen Kreisvertretern düster gemalt hat, als er – vermutlich nicht ganz ernst – mutmaßte, Bad Mergentheim sei in zwei Jahren pleite.
Dennoch bleibt die schmerzliche Tatsache:
- noch nie waren die Eckdaten eines Haushalts so unsicher und unverlässlich wie in diesem Jahr.
- Noch nie war es schwieriger, die haushalterische Entwicklung seriös zu prognostizieren. Noch nie hatten wir so wenig Ahnung, was wir uns tatsächlich leisten können.
Mittlerweile haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen weltweit drastisch und dramatisch verschlechtert. Davon wird Bad Mergentheim leider nicht verschont bleiben. Wir sehen uns nicht nur unversehens in eine rezessive Wirtschaftsphase geworfen, manche Bereiche der Wirtschaft befinden sich, wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, geradezu im freien Fall.
In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die deutsche Bundesregierung, die bekanntlich zur Hälfte von der SPD getragen wird, sogenannte „Konjunkturpakete“ geschnürt hat. Baden-Württemberg profitiert davon mit ca. 1 Mio Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, nochmals 400 Mio Euro dazu zu legen. Darunter befinden sich im erheblichen Maße Zuschüsse für die öffentlichen Hände.
Die Auswirkungen und Möglichkeiten, die sich daraus für die Kommunen ergeben, sind noch nicht in vollem Umfang abzusehen, z.B. weil Bund und Länder sich im Augenblick noch darüber streiten, wie viel die Länder an die Kommunen weitergeben müssen und wie viel sie von den Bundeszuschüssen selbst behalten dürfen. Wenn der Bund sich durchsetzt, was zu wünschen ist, dann profitieren die Städte und Gemeinden in weitaus höherem Umfang von den Gaben aus Berlin.
Zur Zeit ist oft die Rede davon, vor uns stehe die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. In einer ähnlichen Lage reagierte Anfang der 30ger Jahre der damalige Reichskanzler Brüning mit einer rigorosen Konsolidierungs- und Sparpolitik. Was hat er damit erreicht? Die Arbeitslosenzahlen schnellten in ungeahnte Höhen. Die Menschen reagierten zunehmend verzweifelt und wählten in Scharen die Hitler-Partei. Die Krise wurde immer schlimmer.
Es besteht heute Konsens darin, dass die Brüning’sche Sparpolitik gescheitert ist. Wiederholen wir also nicht das, was sich schon einmal als falsch erwiesen hat - Meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde in dieser Lage ist, sich antizyklisch zu verhalten.
Wir müssen bereit sein, uns in der Situation wie sie nun einmal ist, notfalls neu zu verschulden, um zu investieren. Hierbei darf freilich nicht planlos vorgegangen werden, nach dem Gießkannenprinzip. Vielmehr müssen rentierliche Investitionen Vorrang haben. Dazu zählen Gebäudesanierung und Wärmedämmung. Aber auch Investitionen in die Infrastruktur sind zukunftsweisend.
Um sofort reagieren zu können, müssen Mittel im Haushalt bereitstehen. Soweit es sich um rentierliche Investitionen handelt, erscheint uns die Neuverschuldung relativ unproblematisch, weil sie durch Kosteneinsparungen refinanziert werden können. Hierzu zählen, ich wiederhole: Ausgaben für Wärmedämmung, Sanierungen und Renovierungen.
In diesen Bereich gehört auch das Gärtnerhaus. Für die Sanierung des Gärtnerhauses sind nach Meinung der SPD-Fraktion Mittel in den Haushalt einzustellen. Eine endgültige Entscheidung über den Verwendungszweck ist überfällig und, nachdem der Grundsatzbeschluss bekanntlich schon lange vorliegt, in seinem Ausgang absehbar.
Vom OB wurde das Thema inzwischen für den Februar angekündigt Die Naturschutzgruppe muss wissen, woran sie ist. Denn andere Gemeinden bekunden ihre Bereitschaft, die bestehenden Planungen verwirklichen zu wollen.
Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag keine Mehrheit gefunden hat.
Doch vielleicht kann diese politische Fehlentscheidung noch korrigiert werden, wenn sofort nach einem positiven Beschluss ein Weg der Finanzierung gefunden wird. So könnte noch verhindert werden, dass nach der Entscheidung des Gemeinderats erst einmal ein ganzes Jahr Stillstand herrscht, wie es ja leider in Bad Mergentheim allzu oft der Fall ist.
Auch Investitionen in die städtische Infrastruktur im weiteren Sinn sind Investitionen, die sich für eine Stadt auszahlen, steigert sie doch den Wohnwert und erhöht die Attraktivität. Gemeint sind Kindergärten, Schulen, Wohngebiete oder auch Gewerbegebiete. Kindertagesstätten entwickeln sich mehr und mehr zu Einrichtungen mit dem Charakter einer Vorschule, wo bereits altersgerecht Wissen vermittelt wird. Wenn wir unseren Kindern Chancengleichheit bei ihrem Start ins Leben bieten wollen – und es handelt sich hier um nichts Geringeres als ein Gebot des Grundgesetzes – dann müssen wir hier einen Weg finden, die es allen Kindern ermöglicht, Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen zu besuchen.
Wir begrüßen, dass das Stadtwerk auf dem Gebiet der Bioenergie-Nutzung aktiv ist und ein Holzhackschnitzelkraftwerk errichten will. Auch mehrere andere Firmen in Bad Mergentheim und Umgebung bieten hochwertige Produkte zur Nutzung alternativer Energiequellen. Dies ist eine hervorragende Voraussetzung dafür ein Wohngebiet auszuweisen für energiesparendes Bauen, wie Niedrigenergiehäuser, Sonnenhäuser mit moderner Solararchitektur, Erdhäuser oder Häuser mit Nutzung von Bioenergie. Ein solches Wohngebiet hätte Modellcharakter für die ganze Region, würde unsere heimische Wirtschaft stärken und unseren Ruf als modernes Heilbad bekräftigen. Wir beantragen, ein solches Wohngebiet zu schaffen. Das Auenland z.B. könnte in diese Richtung weiter entwickelt werden. Hierin sehen wir eine sinnvolle Alternative für das Gebiet Alemannenweg/ Clemens-August Straße.
Nichts ist wichtiger für eine Stadt als Arbeitsplätze. Hier kommt dem Amt für Wirtschaftsförderung eine Schlüsselrolle zu. Die Kontaktpflege zur heimischen Wirtschaft ist noch ausbaufähig und bedarf der Vertiefung. Es geht dabei keinesfalls nur um die Schaffung von Arbeitsplätzen, es geht auch darum, die Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten. Was wir hier erwarten, ist eine wirkungsvolle Beratung bei Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hände und tatkräftige Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden. Im vergangenen Jahr haben sich die städtischen Verantwortlichen, z.B. bei der Genehmigung von Veranstaltungen gelegentlich recht unflexibel und wenig entgegenkommend gezeigt, zur Freude unserer Nachbargemeinden. Ich denke dabei z.B. an die Tennishalle.
Die Voraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Gewerbegebiete. Die Firma Würth wäre heute nicht in Bad Mergentheim, wenn wir das ehemalige Kasernengelände nicht zum Gewerbegebiet gemacht hätten. Das war übrigens ein Antrag der SPD-Fraktion. Zur Zeit haben wir kein befriedigendes Angebot an Gewerbeflächen. Die Verlängerung des Gebiets „Im Braunstall“ bringt kaum Entlastung, da es zu klein ist. Schon allein deshalb ist eine Grundsatzentscheidung, ob bei Lustbronn ein Gewerbegebiet entwickelt werden soll, von höchster Priorität. Mangels überzeugender Alternativen sprechen wir uns für dieses neue Gewerbegebiet aus, wenn es auch ziemlich weit von der Kernstadt entfernt ist. Dafür ist etwa die gute Anbindung an die Autobahn ein großer Pluspunkt. Auch die Teilnehmergemeinschaft Flurneuordnung Bad Mergentheim-Stuppach wartet seit über einem Jahr auf eine Entscheidung. Der letzte Brief an die Verwaltung ist seit mehr als zwei Monaten unbeantwortet geblieben. So sollte man mit den Bürgern nicht umgehen.
Soweit eine Neuverschuldung nötig ist und dies nicht rentierliche Investitionen betrifft, muss ein Plan entworfen werden, wie diese Verschuldung rasch wieder zurückzuführen ist, die herkömmliche Entschuldungspraxis reicht hier nicht aus Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen. Wir schlagen vor, die Verwaltung zu beauftragen, dem Gemeinderat Vorschläge zu machen, wie die zusätzliche Verschuldung möglichst rasch zurückgeführt werden könnte. Der Gemeinderat verabschiedet dann die Vorschläge als Selbstbindungsbeschluss.
Die Landesgartenschau ist eine große Chance für Bad Mergentheim, im ganzen Land positiv ins Bewusstsein zu rücken. Noch in diesem Frühjahr werden Juroren hierher kommen, um uns als Kandidaten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Es wäre für uns von Vorteil, wenn wir den Eindruck vermitteln könnten, dass die Stadt und ihre Bürger einhellig hinter der Bewerbung stehen. Dies könnte im Stadtbild zum Beispiel dadurch zum Ausdruck gebracht werden, indem in den Fenstern und Schaufenstern der Innenstadt Plakate zu sehen sind mit dem Aufdruck: „Wir sind für die Landesgartenschau in Bad Mergentheim“. Sicher gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Wichtig ist die Vermittlung, dass die Bürger hinter der Bewerbung stehen. Dieser Tipp wurde uns von Leuten gegeben, die es wissen müssen.
Senioren- und Pflegeheime gehören in den Bereich sozialer Fürsorgeeinrichtungen. Insoweit ist es berechtigt, darin eine Aufgabe der öffentlichen Hand und also auch eine kommunale Aufgabe zu sehen. Die SPD bedauert, dass mit der Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat zugunsten einer europaweiten Ausschreibung gleichzeitig die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, das Altersheim nicht mehr als städtische Einrichtung weiterzuführen. Jetzt sind wir gezwungen, den günstigsten Anbieter zu nehmen. Deshalb wird es sehr wichtig sein, welchen Wortlaut die Ausschreibung erhält. Der Ausschreibungstext darf deswegen nicht veröffentlicht werden, ohne dass der Gemeinderat ihn beschlossen hat. Die Bewohner und die Bediensteten haben einen Anspruch auf unsere besondere Fürsorge. Wir haben es zuallererst mit Menschen zu tun und nicht einfach nur mit einem Kosten-Nutzenfaktor. Mitten hinein in die Vorbereitung unseres Ausschreibungsverfahrens, aber immerhin noch rechtzeitig genug, um reagieren zu können, flatterte nun eine gute Nachricht aus Brüssel auf den Tisch.
Edmund Stoiber scheint in seinem neuen Job, EU-Bürokratie abzubauen, fündig geworden zu sein. Die fünfzehnköpfige Expertenrunde aus Wirtschaft und Politik hat sich laut Stoiber einen „richtigen Hammer“ vorgenommen. Die Grenze, ab der eine europaweite Ausschreibung für kommunale Aufträge fällig wird, soll von derzeit 5 Mio Euro deutlich angehoben werden. Stoiber: „In Brüssel machen sich einige gar keine Vorstellung davon, was es die Kommunen kostet, einen Auftrag innerhalb der ganzen Gemeinschaft auszuschreiben, obwohl nur wenige ortnahe Bieter in Frage kommen.“ Genau dies trifft in Sachen Altersheim auch auf Bad Mergentheim zu. Noch ist die Ausschreibung nicht erfolgt. Noch können wir zehntausende von Euro für unsere Bürger einsparen. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, das Ausschreibungsverfahren sofort zu stoppen. Die Ausschreibung muss solange zurückgestellt werden, bis die neuen Bestimmungen für eine europaweite Ausschreibung feststehen. Sollte dann eine europaweite Ausschreibung für uns nicht mehr nötig sein, was mit fast 100prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, muss der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden. Eine Ausschreibung könnte sich dann, wenn überhaupt notwendig, auf den regionalen Raum beschränken. In jedem Fall sind alle bisherigen Interessenten am Altersheim von der Stadtverwaltung auf den weiteren Fortgang aufmerksam zu machen.
In Sachen Mall kann der Gemeinderat nach wie vor vom OB nicht mit Zusammenarbeit rechnen. Die Verwaltung hatte im Haushaltsentwurf nichts vorgesehen, was z.B. die An-und Abfahrt am ggfs. Größten Einkaufszentrum der Stadt geregelt hätte. Wir freuen uns, dass unser Antrag, für den Bau des Tauberparks Mittel bereitzustellen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, z.B. im Hinblick auf die Verkehrsführung, von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen wird. Wer wollte nicht gerne Kinos in die Mall haben! Jetzt kommt das Lärmschutzgutachten aber zu dem Schluss, dass in der Mall keine Kinos möglich sein werden. Auch die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, so dass der Wunsch Kinos in die Mall zu integrieren, leider unerfüllt bleiben muss.
Müssen wir deshalb auf Kinos in Bad Mergentheim in Zukunft verzichten? Natürlich nicht. Es gibt Interessenten, die hier investieren wollen. Lassen sie uns gemeinsam nach alternativen Standorten für ein Kinocenter suchen! Was den städtebaulichen Vertrag angeht, so fordern wir, falls die Verwaltung im Februar keinen ausgehandelten Vertragsentwurf vorlegt, dann wenigstens eine Liste vorzulegen mit den Punkten, die unstrittig sind und mit den Punkten ohne bisheriges Einvernehmen.
Bereits im April 2007 hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Bad Mergentheim und seinen Ortsteilen zuzulassen. Bei der Beratung des Antrags hat die Verwaltung vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, einen öffentlichen Informationsabend zu diesem Thema zu veranstalten. Wir schreiben inzwischen das Jahr 2009 und warten immer noch auf den Informationsabend. Ein solches Arbeitstempo müsste eigentlich der Verwaltung peinlich sein. In anderen Städten schafft das die Amtsbürokratie in ca. 8 Wochen. Man wird verstehen, dass unsere Geduld nach inzwischen etwa 100 Wochen allmählich zu Ende geht. Wir erwarten die Durchführung des Info-Abends spätestens im April 2009.
Lange hat die Diskussion gedauert, ob das Freibad an der jetzigen Stelle aufgegeben und zum Solymar an den Hang verlegt werden soll. Dies ist nun, Gott sei Dank, endgültig vom Tisch. In der langen Zeit, in der der Standort in der Schwebe war, sind notwendige Renovierungen und Reparaturen nicht durchgeführt worden.
Der Sanierungsstau im Freibad muss nun abgebaut werden. Vordringlich sind die sanitären Anlagen, die Umkleidekabinen und ein Sonnensegel über dem Kinderplanschbecken. Die von uns und anderen beantragten Mittel dafür stehen bereit, so dass dieses Jahr mit den Erneuerungen begonnen werden kann.
Die Art und Weise, wie die Stadt die Nutzung von Regenwasser und den sparsamen Umgang mit Trinkwasser fördert, ist mangelhaft.. Einerseits geben wir einen Zuschuss, doch andererseits werden die Bürger durch Bereitstellungsgebühren für Trinkwasser und den Einbau zusätzlicher Wasserzähler mit einer jährlichen Zählergrundgebühr so stark belastet, dass die Wasserrechnung am Ende mehr als doppelt so teuer ist wie vor der Nutzung von Regenwasser. Mit der bisherigen Praxis wird die Nutzung von Regenwasser nicht gefördert, sondern verhindert. Wir haben sozusagen eine Regenwassernutzungsverhinderungsförderung! Das muss anders werden. Die Nutzung von Regenwasser muss finanziell interessant sein. Wir regen an, dass die Zähler abgeschafft werden und eine Verbrauchspauschale eingeführt wird. Das spart alle Zählergebühren. Das Stadtwerk sollte außerdem die Bereitstellungsgebühren senken. Und sollte das nicht ausreichen, dann könnte auch noch die Bezuschussung erhöht werden.
Bereits im Vorjahr wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Stadt Bad Mergentheim sich das Ziel setzt, bis 2010 mindestens 20% ihres Kohlendioxidausstoßes einzusparen. Damit trägt sie zum Erreichen des von der Bundesrepublik Deutschland verbindlich vereinbarten Klimaschutzziels bei.
Wir erwarten bis spätestens April 2009 einen Bericht, was die Verwaltung getan hat, um das Ziel des Gemeinderatsbeschlusses zu erreichen und welche Ergebnisse bisher erzielt wurden. Wenn Bad Mergentheim eine Gesundheitsstadt sein will, muss sie in besonderem Maße auf saubere Luft achten! Wir erwarten auch Vortrag bis April 2009 über die Umsetzung unseres im Vorjahr beschlossenen Antrags einen Gebäudeenergiepass für alle städtischen Gebäude aufzustellen und daraus einen Sanierungsplan zu entwickeln. Wie wurden die vom Gemeinderat beschlossenen 50 000 € für Energiesparmaßnahmen verwendet?
Es fällt auf, dass immer wieder Firmen oder Büros Stellungnahmen, Studien oder Gutachten abgeben und später Aufträge von der Stadt erhalten. Wir fragen uns, wie es um die Objektivität einer Firma bestellt sein kann, wenn sie darauf hoffen darf, aufgrund ihrer Stellungnahme später einen Auftrag zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die Frage gewesen, ob das Altersheim europaweit ausgeschrieben werden sollte. Dieselbe Firma, die zur europaweiten Ausschreibung riet, ist jetzt mit der Ausschreibung beauftragt. Wir setzen uns dafür ein, diese Praxis zu stoppen. Keine Firmen oder Büros sollten Aufträge erhalten, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit vorher von ihnen abgegebenen Stellungnahmen, Studien oder Gutachten stehen.
Die Südumgehung sollte als das bezeichnet werden, was sie ist: ein notwendiges Übel, erzwungen durch den Bau des Autobahnzubringers bei Stuppach. Durch die Zunahme des Transitverkehrs nach Tauberbischofsheim und durch Autobahnflüchter wird die Entlastung höher sein als in den alten Gutachten errechnet. Davon werden besonders die Wachbacher Straße, der Graben und die Igersheimer Straße profitieren. Wer aber hier nun von kommenden Spielstraßen oder gar Fußgängerzonen spricht, der weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen werden.
Der Verkehr wird insgesamt flüssiger werden, nicht mehr und nicht weniger Vermutlich wird jetzt in der Wachbacher Straße in Höhe der Tankstelle ein weiterer Kreisverkehr nötig. Ohne die Verdienste von Minister Reinhart in Sachen Südumgehung schmälern zu wollen, und ich möchte mich hier für seine Arbeit ausdrücklich bedanken, will ich aber an dieser Stelle auch der Landes-SPD und der SPD – Landtagsfraktion für ihren erfolgreichen Einsatz für Bad Mergentheim dank sagen.
Meine Damen und Herren,
immer wieder werden wir von Vereinsvorsitzenden angesprochen, dass es ihnen an Büro- oder Sitzungsräumen fehle. Schon in vergangenen Jahren wurde bereits einmal der Versuch unternommen, den Vereinen in Bad Mergentheim eine zentrale Heimat zu schaffen. Dies hat sich allerdings zerschlagen. Nach dem Umzug der Verwaltung ins neue Rathaus ist nun eine Situation entstanden, in der es möglich erscheint für die Bad Mergentheimer Vereine ein „Haus der Vereine“ zu schaffen.
Wir haben dies beantragt und das ehemalige Rathaus II im Unteren Graben oder den Dominikaner dafür vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hat für den Umbau des Dominikaner bereits die Bereitstellung von Mitteln beantragt. Wir begrüßen dies und sind damit einverstanden, dass der Dominikaner zum Haus der Vereine ausgebaut werden soll.
Das Thema Solymar entwickelt mittlerweile die Bad Mergentheim – typische zähe Langlebigkeit. Weder die Grundsatzfrage Neubau oder Renovierung, noch die Standortfrage, noch die Kostenfrage, noch die Kostenanteile, noch die Frage der künftigen Gestaltung der Gesellschaft sind gelöst. Fragen gibt es noch und noch, doch Antworten gibt es keine! Hier muss gehandelt werden. Und zwar schnell! Solange es nicht klar ist, was mit dem Solymar geschieht, halten wir es für überflüssig, die Eisenbahnhaltestelle „Solymar“ zu bauen. Dies gilt umso mehr, als die Zukunft des Fest- und Messeplatzes ebenfalls diskutiert wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er verlegt wird. Erst wenn beim Solymar und beim Messeplatz Klarheit herrschen, kann die Haltestelle Sinn machen und gebaut werden. Die im Haushalt vorgesehenen 50 000 Euro können wir jetzt an dringlicheren Stellen einsetzen.
Bereits vor zwei Jahren hat die Verwaltung zugesagt Förderrichtlinien für die Kulturarbeit in der Stadt zu erstellen. Dass dies in einem Jubiläumsjahr ein schwieriges Unterfangen sein wird, das kaum realisiert werden kann, dafür haben wir Verständnis. In diesem Jahr sollten die Richtlinien aber dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei braucht man nicht das Rad neu zu erfinden. Es gibt Beispiele, an die man sich anlehnen kann. Wir hören immer wieder Klagen, dass die Kulturförderung der Stadt willkürlichen Charakter habe. Konkrete Richtlinien könnten die Akzeptanz und die Zufriedenheit mit der Stadt steigern.
Wie bei den Bebauungsgebieten halten wir es auch beim Bau von Häusern für Feuerwehrgeräte für unredlich allen alles zu versprechen. Wir können nicht überall gleichzeitig bauen. Überall erst einmal eine Planungsrate in den Haushalt einzustellen, weckt Hoffnungen, die später nicht erfüllt werden können. So entsteht Enttäuschung und Verdrossenheit. Besser ist es, ein Vorhaben von der Planung bis zur Fertigstellung voranzutreiben und dann erst das nächste Vorhaben zu planen und zu verwirklichen. Zu diesem Zweck haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Bedarfsplan für Feuerwehrgerätehäuser erstellt. Auf der Grundlage dieser Planung wird eine Prioritätenliste erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach dieser Prioritätenliste wird dann die Gesamtplanung Zug um Zug verwirklicht. An diesem Antrag halten wir fest.
Meine Damen und Herren,
Bad Mergentheim muss fit gemacht werden für die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte Deshalb brauchen wir einen Aufbruch in die Zukunft. Das schafft man nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern nur im Dialog mit den Bürgern. Wir werden das Ohr am Bürger haben. Doch wir laden alle ein zu einer gemeinsamen Anstrengung für unsere Stadt!. Bad Mergentheim braucht ein Wir-Gefühl. Die Stadt darf sich nicht in Gruppen und Grüppchen atomisieren, die ohne Kompromissbereitschaft nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.
Herr Oberbürgermeister,
Sie sind ein guter Bürgermeisterdarsteller. Das haben Sie schon oft bewiesen, Bad Mergentheim braucht aber einen guten Bürgermeister! Dieser Nachweis steht noch aus. Entschließen Sie sich endlich für Zusammenarbeit in Offenheit und Ehrlichkeit und geben Sie ihre Politik des verschlagenen Taktierens endlich auf. Respektieren Sie den hohen Stellenwert der öffentlichen Gelder. Die öffentliche Kasse ist nicht ihre Privatschatulle, aus der sie sich bedienen können wenn Ihnen danach ist, Ihren Willen oder Ihren Dickschädel durchzusetzen! Die Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern ist kein willkürlicher Gnadenakt eines Bürgermeisters. Vielmehr hat jeder einzelne städtische Arbeiter, Angestellte oder Beamte ein Recht auf die Fürsorge seines Personalchefs.
Sie aber, Herr Oberbürgermeister, Sie machen aus dieser Pflicht ein Herrschaftsinstrument. Sie machen Ihre Fürsorge abhängig vom Wohlverhalten und vom Nachplappern Ihrer Aussagen, auch wenn sie noch so unhaltbar sind. Das nenne ich Machtmissbrauch! Uns liegt mittlerweile eine ganze Reihe von Fällen vor, wo sie sich als Personalchef nicht korrekt verhalten haben. Der Aktenskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.. Wir fordern Sie zum wiederholten Mal zur korrekten Amtsführung auf.
Ich komme zum Schluss:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu, und zwar nicht zuletzt im Blick auf die von uns vorgeschlagenen und mit uns durchgesetzten Veränderungen gegenüber dem Entwurf.
Klaus Dieter Brunotte
Vorsitzender der
SPD-Fraktion
