SPD Bad Mergentheim

 

SPD setzt Investitionen mit Augenmaß durch - Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Veröffentlicht in Fraktion

Nachfolgend finden sie die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Brunotte zum Haushalt der Stadt Bad Mergentheim für 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Udo Glatthaar,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


alle Jahre haben wir dieselbe Situation bei den Haushaltsberatungen:
hohe Schulden, viele Aufgaben, große Wünsche,  wenig Geld!
Und doch, oh Wunder, ist es diesmal gelungen, den Haushalt auszugleichen,
sogar mit einem kleinen Plus! Die schwarze Null – damit ist niemand persönlich gemeint – die schwarze Null ist geschafft. Keine Nettoneuverschuldung, sogar Schuldenabbau – klingt alles ganz gut! Aber in einigen Bereichen sind die erwarteten Einnahmen doch sehr
optimistisch kalkuliert und die Ausgaben sehr sportlich gekürzt. Kurz gesagt:der Anzug ist hübsch, aber er spannt. Ob er hält oder reißt ist eine spannendeFrage im nächsten Jahr!

 
Als eine Minderheitsfraktion sind wir bei unseren Anträgen natürlich auf dieZustimmung anderer Fraktionen angewiesen. Deshalb freut es uns besonders,dass alle unsere Anträge, die wir zur Abstimmung gestellt haben, eine Mehrheitfanden. Zum Teil wurden sie sogar einstimmig angenommen. Dafür möchten wir uns bei allen Fraktionen herzlich bedanken.

Wir freuen uns, dass auf unsere Anregung hin eine rollstuhlgerechte Rampefür den Seniorentreff im ehemaligen Dominikanerkloster angeschafft wirdund dass für alle Grundschulen die Gelder für die Anschaffung von iPads zur Verfügung stehen, was ja auch dem neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg entspricht.

Wir hielten auch die maßvollen Anmeldungen zur Sanierung von Kinderspielplätzen für gerechtfertigt. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen konnten rückgängig gemacht werden.

Dringend erforderlich ist die Sanierung der sanitären Anlagen im Jugendhaus Marabu. Unser Antrag, 10 000 Euro dafür vorzusehen, wurde einstimmig angenommen. Mit Blick auf meine liebe Kollegin Inge Basel und mehr noch für unser Reinigungspersonal freue ich mich über die Anschaffung eines elektrischen Blockers. In Zukunft wird man im Rathaus vom Boden essen können.


Wer Bad Mergentheim für den Kur- und Fremdenverkehr attraktiv halten will,der muss sich um Kompetenz und Freizeitangebote kümmern. Jahrelang haben wir von der SPD-Fraktion um ein Konzept für die Kulturförderung gekämpft.

Doch tatsächlich wurden kulturelle Vorhaben wie z.B. die Beethoven-Tage ausgebremst oder Verträge wie mit der hochkarätigen württembergischen Landesbühne gar gekündigt. Andere Städte im Kreis wie Tauberbischofsheim, Wertheim und Weikersheim hatten in Sachen Kulturförderung eine wesentlich positivere Einstellung, und zwar ohne vom Fremdenverkehr in gleichem Maße abhängig zu sein wie Bad Mergentheim. Es ist erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion hier nun offenbar ein Sinneswandel stattgefunden hat und die große Bedeutung der Kultur gerade auch für eine Kur- und Tourismusstadt erkannt worden ist. Auf diesem Gebiet werden wir gut zusammen arbeiten können, wenn sich die Leuchtturmveranstaltungen, wie sich Kollege Scherer ausdrückte, nicht im Halali-Blasen und in Auftritten der Wildecker Herzbuben erschöpfen.

Es gibt  einige Anregungen und  Entscheidungen, die wir problematisch finden oder ablehnen: Dazu gehört die Anregung über die Standortverlagerung von Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle, den sogenannten Blitzern. Ohne die kalkulierten  Einnahmen durch Bußgelder wäre der Ergebnishaushalt negativ. Das zeigt, dass diese Einnahmequelle durchaus eine relevante Rolle spielt. Nun solltenaber mehr Sicherheit und erzieherische Aspekte von Bußgeld-Verwarnungen vor fiskalischen Überlegungen rangieren. Eine Versetzung des Blitzers weg von Stuppach, mit der Begründung, dass er nicht die Einnahmen bringe, die man sich erhofft habe, missachtet die Tatsache, dass diese gut sichtbare Säule schließlich auch und vor allem der Verkehrssicherheit in Stuppach dient. Diese sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Blitzer zu versetzen, werden wir deshalb so nicht zustimmen. Stattdessen regen wir an, die Säule in Stuppach zu belassen, eine weitere Säule in der Buchener Straße anzubringen und beide abwechselnd scharf zu schalten.

Zu den problematischen Entscheidungen gehört die Rückstellung der Sanierung der Fischbauchklappe am Tauberwehr.  Alle Jahre wieder wird die Sanierung der Fischbauchklappe am Tauberwehr verschoben. Dies halten wir für inakzeptabel. Selbst wenn es wahr sein sollte, dass erst ein Jahrhundert-Hochwasser eine erhebliche Gefahr für den Kurpark bedeuten würde, so muss man doch auch konstatieren, dass es in den letzten 70 Jahren gleich mehrere sogenannte „Jahrhunderthochwasser“ gegeben hat, mit immer kürzeren Abständen. Dies liegt am Klimawandel. Ich kann hier dem Kollegen Dr. Hofmann nur zustimmen, der bei den Beratungen gesagt hat, es könne auch schief gehen. Und dann würde es wesentlich teurer werden, als die jetzt eingesparten 300 000 Euro! Auch der Oberbürgermeister, der ja inzwischen ein„Dickes Fell“ hat, verspürte Bauchweh bei der weiteren Verschiebung der Maßnahme. Wir fordern für den kommenden Haushalt eine Abkehr von der gefährlichen Zockermentalität. Ebenfalls nicht mitgetragen haben wir die Reduktion der Mittel für die Kinderspielstadt um 10 000 Euro. Zu einer sehr beliebten Attraktivität für die Bürger mit Kindern in unserer Stadt ist das Sommerferienangebot der Kinderspielstadt geworden. Es bietet Kindern, die nicht weggefahren sind oder nicht wegfahren können eine willkommene Abwechslung im  Alltagsleben, die zudem pädagogisch und sozialpolitisch wertvoll ist. Gerade in unseren Tagen kann auch ihr integrativer Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor diesem Hintergrund bedauern wir es sehr, dass die Mittel hierfür um 10 000 Euro gekürzt worden sind. Wenn die finanzielle Unterstützung durch die Stiftung in einiger Zeit ausläuft, wäre es besser, wenn die Verwaltung frühzeitig Sponsoren sucht, als bereits auf die finanzielle Bremse zu treten, während die Gelder noch fließen.

Eine weitere Kröte ist für uns der CDU-Antrag, 40 000 Euro weniger in die Sanierung des Freibads in der Kernstadt zu investieren. Damit wird z.B. die überfällige Modernisierung der Umkleidekabinen verhindert. Dies entspricht nicht dem Willen der SPD-Fraktion, es ist aber der Mehrheitswille im Gemeinderat.


In der Öffentlichkeit besteht weitgehend ein Missverständnis, was das geplante Jugend- und Familienhotel auf dem Gelände des ehemaligen städtischen Alters- und Pflegeheims angeht. Seit das Deutsche Jugendherbergswerk sich aus dem Erlenbachtal zurückgezogen hat, haben wir weit und breit kein Angebot für Übernachtungsmöglichkeiten in der Art einer Jugendherberge, was übrigens besonders von Schulen in der ganzen Republik immer wieder bedauert wird. Diesem Defizit  wird hiermit Abhilfe geschaffen. Es handelt sich also nicht einfach um den Bau eines weiteren Hotels, es soll vielmehr eine bestehende Angebotslücke für Übernachtungsmöglichkeiten in Bad
Mergentheim geschlossen werden. Auf keinen Fall geben wir Zuschüsse an eine private Firma für deren privates Projekt. Wir beteiligen uns aber an den Investitionen in unser eigenes Gebäude auf unserem eigenen Grund und Boden, wofür wir nach Fertigstellung eine Pacht beziehen. In diesem Zusammenhang von einem Zuschuss zu sprechen, halte ich für unglücklich, weil dies missverständlich und  irreführend ist. Gleichzeitig eröffnen sich im Übrigen  mit diesem Projekt auch Möglichkeiten zur Attraktivierung des Hochschulstandortes Bad Mergentheim. Noch sind die Verhandlungen nicht ganz zu Ende. Der uns bisher vorgestellten Planung steht die SPD-Fraktion positiv gegenüber. Irgendeiner Form von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln zu rein privatem Nutzen werden wir nicht zustimmen.


Zu den kommunalpolitischen Feldern von besonderer Wichtigkeit gehört für uns als SPD-Fraktion der Bereich der Bildung, Das fängt bei der Betreuung von Kleinkindern an und reicht bis zur Dualen Hochschule. Heutzutage wollen oder müssen junge Eltern aus finanziellen Gründen oft beide arbeiten. Um dies zu ermöglichen, muss die Stadt für entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder sorgen. Die Eduard-Mörike-Schule ist als Gemeinschaftsschule schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gott sei Dank hat es mit unserer Hilfe im dritten Anlauf geklappt, sie einzurichten. Natürlich braucht man nun inklusionsgerechte Bedingungen und hier wird auch investiert werden müssen. Das ist nicht nur die Meinung der Freien Wähler. Wir teilen diese Ansicht. Doch bevor Gelder zur Verfügung gestellt werden, sollte man schon  genau und konkret wissen, wofür eigentlich. Deshalb brauchen wir zunächst ein Schulkonzept, das uns den Investitionsbedarf aufzeigt und das dann sukzessive umgesetzt werden kann.

Der Kontakt zur Dualen Hochschule ist eng und das ist gut so. Wir ermuntern die Verwaltung im permanenten Austausch zu bleiben, um den Hochschulstandort auf Dauer zu sichern und auszubauen. Dazu gehört auch, die Attraktivität der Stadt für junge Leute zu steigern. Eine Möglichkeit besteht darin, endlich eine moderate Sperrzeitverkürzung für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu realisieren. Dies käme auch unseren touristischen Gästen zugute. In eine ähnliche  Richtung wie die Verkürzung der Sperrzeiten ging übrigens auch unser Antrag, im Rahmen der ,Festkultur' das für Festveranstaltungen vorgeschriebene Programmende auf einen späteren Zeitpunkt  zu verschieben, für den wir Mitte des Jahres eine Mehrheit gefunden haben."
 

Gut ist, dass die Voraussetzungen zum Bau der DOG-Turnhalle endlich geschaffen sind, und zwar in einem finanzierbaren Rahmen. Es handelt sich um eine Schulturnhalle und muss deshalb zuallererst den Bedürfnissen der Schule gerecht werden. Durch die Schaffung einer Dreifelderhalle mit mobiler Tribüne ist darüber hinaus den Mindestanforderungen unserer Vereine Rechnung getragen, so dass durch das Zusammenwirken aller Betroffenen eine aufs Ganze gesehen optimale Lösung gefunden werden konnte. Ein Neubau ist in diesem Fall der mit Unsicherheiten verbundenen Renovierung vorzuziehen gewesen. Jetzt gilt es ihn zügig voranzutreiben.


Besonders nachgefragt ist gegenwärtig bezahlbarer Wohnraum. Das betrifft nicht nur junge Familien und Studenten. Dieses Segment des Wohnungsbaus ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Deshalb ist es nun von besonderer, ja von brisanter Bedeutung. Wer davor die Augen verschließt, wird sozialen Sprengstoff ernten. Das Land verpflichtet uns in Zukunft zu einem sogenannten „verdichteten Wohnbau“. Zur Zeit wird diese Forderung in Bad Mergentheim nicht erfüllt. Wir laufen deshalb Gefahr, für die Entwicklung von Bebauungsgebieten Landeszuschüsse zu verlieren. Deshalb müssen künftige Neubaugebiete auch Stockwerkhäuser und Geschosswohnungen vorweisen.


Neue Baugebiete müssen nach einem Prioritätenprinzip, das sich an der Nachfrage orientiert, entwickelt werden. In der Kernstadt ist der Bebauung zentrumsnaher Flächen Vorrang einzuräumen, schon allein wegen des geringeren Landschaftsverbrauchs. Von besonderer Bedeutung ist in den kommenden Jahren die Schaffung eines neuen Industrie- und Gewerbegebiets. Schon mehrfach haben wir auf die Möglichkeit hingewiesen, zusammen mit Assamstadt ein interkommunales Industriegebiet zu erschließen. Die Verwaltung ist aufgefordert, hier endlich aktiv zu werden.


An dieser Stelle sei auch einmal ein Dank ausgesprochen an unsere Ortsteile. Soweit wir die Mittelanmeldungen gesehen haben, ist man sich bei den Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern der angespannten Finanzlage bewusst und hat sich mit überzogenen Wünschen weitgehend zurückgehalten. In diesem Jahr konnten eine ganze Reihe von Maßnahmen quer durch alle Ortsteile durch Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgenommen werden, die die Verwaltung bereits gestrichen hatte. Ich denke, unsere Ortsteile sind zumindest zufriedenstellend bis gut bedient und erhalten zum Teil vielleicht mehr, als sie selbst erhofft hatten. Das wird in den folgenden Jahren kaum zu wiederholen sein.


Eine der größten Herausforderungen in unseren Tagen und in nächster Zukunft ist die Unterbringung unserer Flüchtlinge in Bad Mergentheim, hier geht es nun in erster Linie um die sogenannte Anschlussunterbringung anerkannter

Asylbewerber. Mehr Personen als zu erwarten war, konnten inzwischen privat untergebracht werden. Allerdings reicht dies bei weitem noch nicht aus, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb werden zwei Kontaineranlagen für Unterkünfte geschaffen, die aber ebenfalls nicht ausreichen, um zu erfüllen, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind. Es sollen deshalb über den privaten Wohnungsbau weitere Wohnungen geschaffen
werden, z.B. in der Clemens-August-Straße. Wir sind der Meinung, dass dies im Dialog mit den Bürgern geschehen sollte.

Um auf Probleme, die mit dem Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen auftreten können, besser vorbereitet zu sein und um deren Integration in unsere Lebensweise, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau oder der Vorrang staatlicher Gesetze vor der Religion, zu erleichtern, haben wir im vorigen Jahr die Schaffung der Stelle eines Integrationsbeauftragten beantragt. Seit Oktober ist diese Stelle nun besetzt. Der Stelleninhaber hat eine eminent wichtige Aufgabe, denn es geht nicht allein um die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe, es handelt sich auch um einen humanitären Auftrag, den es zu erfüllen gilt. Humanität darf keine leere Worthülse in Sonntagsreden sein, Humanität muss gelebt werden, im Bewusstsein, dass Menschen zu uns gekommen sind und noch kommen werden, und nicht etwa  Engel oder Teufel oder Sachen. Und der Mensch ist im Prinzip gut, doch er kann leider auch anders. Die gesamte Flüchtlingsthematik ist von so großer Bedeutung, dass wir anregen, baldmöglichst eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchzuführen. Wir müssen mit unseren Bürgern ins Gespräch kommen, um weiterhin Akzeptanz zu bewahren und mit ihnen über deren Anliegen und mögliche Bedenken reden, bevor dies Hetzer und Hassprediger tun. In diesem Zusammenhang möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern des AK-Asyl von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen und aufopferungsvollen Einsatz danken. Was sie leisten kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden!


Die von uns beantragten Einsparungen im Haushalt, übersteigen  die Summe der von uns beantragten Mehrkosten deutlich. Das zeigt, dass wir das von uns mehrheitlich mitgetragene Konsolidierungskonzept ernst nehmen. Nicht alle Fraktionen sind in diesem Jahr über diese Messlatte gekommen. Doch wie

Kollege Frederick Wunderle im letzten Jahr bereits zum Ausdruck gebracht hat,
die „schwarze Null“ tragen wir Sozialdemokraten nicht wie eine Monstranz vor
uns her. Wir  stellen sie nicht über das Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Sparen ist wichtig, doch müssen wir das Zumutbare im Auge behalten. Wer sich wenig leisten kann, darf nicht übersehen und vom öffentlichen Leben ausgesperrt  werden. Er muss am Leben der Stadt teilnehmen können. Das stabilisiert die Demokratie und schafft sozialen Frieden, eine unserer höchsten Errungenschaften.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte  mich auch dieses Jahr im Namen der SPD-Fraktion  herzlich bei Ihnen bedanken für den offenen und unkomplizierten Umgang, für das menschliche Miteinander und für Ihre demokratische Kompromissbereitschaft im politischen Alltag. Bewahren Sie sich diese Eigenschaft, sie ist wohltuend.

In den Dank einbeziehen möchte ich ausnahmslos  die ganze Verwaltung, die uns stets auf zuvorkommende Weise mit Rat und Tat zur Seite stand, wenn wir Fragen hatten. Was den Haushaltsentwurf und die Beratungen dazu  angeht, gilt unser Lob und unsere Anerkennung  besonders den Vertretern der Finanzverwaltung .


Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei Ihnen möchte ich mich namens meiner Fraktion bedanken. Trotz manchmal  unterschiedlicher Meinungen war das Zusammenwirken im Gemeinderat stets von gegenseitigem Respekt getragen. Möge es so bleiben.

Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmt die SPD-Fraktion zu. Allen wünsche ich schließlich Schaffenskraft und Gesundheit im neuen Jahr sowie  – urbi et orbi -   Fröhliche Weihnachten!

 

Darum SPD!

 

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