Unser Programm zur Gemeinderatswahl 2014

Wir stehen für:

1) Ein modernes, fortschrittliches und offenes Bad Mergentheim, das Neuem gegenüber aufgeschlossen begegnet. Zu vieles wurde in den vergangenen Jahren durch den Gemeinderat blockiert, vor allem auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie etwa ein pädagogisches Umweltzentrum im ehemaligen Gärtnerhaus. Wir wollen für ein neues Klima sorgen. Die Willkommenskultur, die sich gegenüber den Studierenden der Dualen Hochschule bereits verbessert hat, muss sich auch auf junge Zuwanderer und Zuwanderinnen, die aus ihren von der Wirtschaftskrise gebeutelten Heimatländern hierher gekommen sind, um in Deutschland Fuß zu fassen, beziehen. Gleiches gilt für Flüchtlinge. Rechtsradikalismus und Diskriminierung jeglicher Art dürfen in Bad Mergentheim keinen Platz haben. Rechten Umtrieben stellen wir uns entschlossen entgegen. In Bad Mergentheim sollen sich alle Menschen zu Hause fühlen.

2) Die Schulstadt Bad Mergentheim. Wir wollen den Schulstandort weiter stärken. Dazu gehört für uns die Gemeinschaftsschule. Viele Schüler/innen und Eltern wollen diese Schulform. Damit sie nicht abwandern, müssen wir ihnen in Bad Mergentheim ein entsprechendes Angebot machen. Dies hat bislang die CDU aus ideologischen Gründen verhindert.

3) Die Hochschulstadt Bad Mergentheim. Den Standort der Dualen Hochschule wollen wir weiter ausbauen. Im Hinblick auf neue Räumlichkeiten, eine eigene Mensa und zusätzliche Wohnmöglichkeiten für Studierende und Hochschulpersonal müssen weitere Anstrengungen seitens der Stadt unternommen werden.

4) Ein für alle Menschen lebenswertes Bad Mergentheim, egal welchen Alters, egal, ob behindert oder nicht. Die Stadt hat Nachholbedarf in Bezug auf Barrierefreiheit. Die Belange älterer Menschen müssen ernst genommen werden. Insbesondere muss Bad Mergentheim mehr für junge Leute tun. Dies wurde lange vernachlässigt. Die offene Jugendarbeit und das städtische Jugendhaus haben unsere volle Unterstützung. Wir
sehen ein Defizit bei den Ausgehmöglichkeiten in der Stadt und treten für eine Verlängerung der Sperrzeiten für Gastronomiebetriebe ein. Die Stadt muss GastronomInnen, die eine Bar, Kneipe oder ähnliches eröffnen wollen, unterstützend zur Seite stehen. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt mit mehreren Gymnasien zuletzt keine Abifete mehr stattfinden konnte. Ein solches Fest möchten wir den Bad Mergentheimer Abiturient/innen in Zukunft wieder ermöglichen. Der Jugendgemeinderat ist ein Glücksfall für die Stadt. Wir wollen ihn dauerhaft etablieren und seine Einflussmöglichkeiten erweitern. In Zukunft muss seitens der Stadt alles dafür getan werden, dass eine Jugendgemeinderatswahl nicht mehr an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitert.

5) Eine Stadt, die Familien noch bessere Bedingungen bietet. Wir sehen weiteren Ausbaubedarf beim Kinderbetreuungsangebot. Für Bauwillige müssen ausreichend Bauplätze zur Verfügung stehen, unnötigen Flächenverbrauch wollen wir jedoch vermeiden. Vorhandene, momentan ungenutzte Flächen müssen Vorrang haben. Die Erschließung von Baugebieten hat sich am Bedarf zu orientieren.

6) Eine attraktive Einkaufsstadt und einen starken Wirtschaftsstandort. Bad Mergentheim verfügt über ein gutes Einzelhandelsangebot. Das geltende Einzelhandelskonzept befürworten wir. Die Zusammenarbeit der Stadt mit den Kaufleuten – etwa in Bezug auf Werbung oder die Organisation von städtischen Veranstaltungen – kann jedoch noch verbessert werden. Die Stadtverwaltung muss sich noch stärker dafür einsetzen, die Zahl der Leerstände zu reduzieren. Neuansiedlungen, insbesondere in den Bereichen Industrie und Dienstleistung, stehen wir offen gegenüber. Wir legen dabei Wert auf Qualität und auf Betriebe, die hohe soziale und ökologische Standards erfüllen. Die Wirtschaftsförderung muss intensiviert und Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erschließung von Gewerbegebieten müssen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Potenziale Bad Mergentheims als Gesundheitsstadt müssen – gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel – konsequent genutzt und weiterentwickelt werden.

7) Eine Stadt mit einem ansprechenden Freizeitangebot. Das Solymar muss so bald wie möglich wieder für positive Schlagzeilen sorgen. Konzept und Angebot des Bades müssen alle Altersklassen ansprechen.

8) Eine soziale Stadt, die ihren Beitrag zu Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich leistet. Bei den kommunalen Steuern und Abgaben müssen die Schwächsten, wenn möglich, entlastet und die Stärkeren entsprechend mehr herangezogen werden.

9) Eine ökologische Stadt. Mit dem Naturwärmekraftwerk und dem dazugehörigen Leitungsnetz hat Bad Mergentheim energiepolitisch einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Im Hinblick auf die Solarenergie sehen wir noch ungenutzte Potenziale. Beim Ausbau der Windenergie muss maßvoll und unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung vorgegangen werden, ohne dass sich unsere Stadt der Verantwortung
für die gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe der Energiewende entzieht. Wir lehnen die Atomenergie traditionell entschieden ab und stehen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergie kann es aus unserer Sicht nicht nur im Norden Deutschlands geben. Zu einer dezentralen Energieversorgung gehören auch Windanlagen im Süden. Belange des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes sowie der Erhalt der Lebensqualität der Bevölkerung sind uns sehr wichtig. Wir betrachten Windanlagen ausdrücklich nicht – wie Andere – in erster Linie als neue städtische Einnahmequelle, sondern für uns steht der Aspekt „saubere Energie“ eindeutig im Vordergrund. Polemik und Denunziationen haben in der Debatte um den Ausbau der Windenergie nichts zu suchen. Wir plädieren für die Rückkehr zu einer fairen, sachlichen Auseinandersetzung.

10) Ein finanziell handlungsfähiges Bad Mergentheim. Die Verschuldung unserer Stadt hat inakzeptable Ausmaße angenommen. Der hohe Schuldenstand schränkt die Handlungsfähigkeit und die mögliche Investitionstätigkeit unserer Stadt ein. Auch und gerade im Interesse zukünftiger Generationen müssen wir die Verschuldung endlich in den Griff bekommen. Dazu sind größere Anstrengungen erforderlich. Wir setzen uns für eine intelligente Sparpolitik ein, die soziale Härten vermeidet und nicht zu Lasten der ökonomischen Substanz der Stadt geht. Nicht vor allem, aber auch in diesem Zusammenhang muss bürgerschaftliches Engagement noch stärker gewürdigt und gefördert werden.

Beschlossen auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Bad Mergentheim und Edelfingen am 22. Februar 2014.