SPD Bad Mergentheim

 

Diskussion mit Annette Sawade MdB

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.

Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.

Die Abgeordnete ging auch ein auf das neue Bundestagswahlrecht, das voraussichtlich kommen und den Ausgleich von Überhangmandaten bewirken werde. So könne der Wählerwille im Parlament besser abgebildet werden.

Die von der Haller Bundestagsabgeordneten angesprochenen Themen stießen bei den anwesenden Mitgliedern und Gästen auf großes Interesse. Eine rege Diskussion schloss sich an. Nach ihren Schwerpunkten für den Bundestagswahlkampf gefragt, nannte Sawade soziale Themen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Einführung einer Bürgerversicherung, außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende sowie eine ökologische Politik mit sozialem Augenmaß.

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Brunotte, für den engagierten Auftritt der Bundestagsabgeordneten und gab ihr die Bitte mit auf den Weg, dass Ausgaben des Bundes die Kommunen nicht weiter belasten dürften.

 

Darum SPD!

 

WebSozis

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:309906
Heute:12
Online:1