Klaus-Dieter Brunotte bei seiner Haushaltsrede am 29. Januar 2015

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Bad Mergentheim 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Udo Glatthaar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

über die Verschuldung wurde von meinen Vorrednern bereits ausführlich gesprochen. Das soll hier zwar unterstrichen, aber nicht wiederholt werden. Das Bedenkliche an der Situation ist gar nicht so sehr die Höhe der Verschuldung, sondern die Tatsache, dass in einer Zeit sprudelnder Finanzquellen die Eigenmittel nicht ausreichen und deswegen zusätzlich neue Kredite aufgenommen werden müssen. Nach keynesianischer Lehre müsste die öffentliche Hand in dieser Phase der wirtschaftlichen Entwicklung eigentlich die Verschuldung zurückführen. Bei uns in Bad Mergentheim geschieht das Gegenteil. Um es klar zu sagen, unsere finanzielle Situation ist keineswegs nur hausgemacht. Über viele Jahre wurde den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet ohne vollen Finanzausgleich. Das hat viele Städte und Gemeinden in finanziell prekäre Lagen gebracht. Wenn auch von Bund und Land neuerdings Entlastungen beschlossen wurden, wie zum Beispiel bei den Kindertagesstätten, muss man sich doch fragen, was aus unseren Kommunen werden soll, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät.

Natürlich gibt es auch hausgemachte Probleme. Was anderen Konzertsäle, Bahnhöfe oder Flughäfen sind, das ist Bad Mergentheim das Solymar. Endlich konnte es wieder eröffnet werden, wenn auch noch nicht ganz fertig. Sogenannte Kinderkrankheiten gilt es jetzt zu beseitigen und da bitte ich die Besucher uns tatsächliche oder vermeintliche Missstände mitzuteilen. Geben Sie nicht einfach Gerüchte als Tatsachen weiter, sondern machen Sie sich selbst ein Bild. Aufgrund der bisherigen Resonanz kann gesagt werden, dass insgesamt ein positiver Eindruck überwiegt, es muss aber noch daran gearbeitet werden, dass der Eindruck ohne Einschränkung positiv wird und die Besucher rundum zufrieden sind. Die Verwaltung bleibt aufgefordert, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die früheren Mitgesellschafter an den Mehrkosten zu beteiligen. Denn sie haben schließlich zum Teil mitbeschlossen, was letztendlich zu den Mehrkosten führte.

In Zeiten knapper Kassen muss wohl oder übel alles an Ausgaben auf den Prüfstand, was nicht aufgrund von Verpflichtungen notwendigerweise ausgegeben werden muss. Dabei darf aber nicht alles sozusagen mit dem Rasenmäher abgemäht werden. Eine Kahlschlagpolitik ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Vielmehr muss in jedem Einzelfall den Kosten einer Einrichtung der jeweilige Nutzen gegenübergestellt werden und es muss der Schaden bedacht werden, der entsteht, wenn das Angebot gestrichen wird. Dies geht über den Tunnelblick auf Einnahmen und Ausgaben hinaus und betrifft die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität ihrer Bürger. Einige Beispiele seien stellvertretend genannt: die Spielstadt in den Sommerferien, die VHS, die Musikschule, die Freibäder, die Bücherei oder auch das Jugendhaus.

Beispiel Kinderspielstadt. Bad Mergentheim hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, seinen Ruf loszuwerden, einseitig nur für Rentner und Pensionäre attraktiv zu sein. Stattdessen wird die Stadt mehr und mehr auch als kinderfreundlich wahrgenommen. Dazu gehört ein Angebot für junge Familien mit Kindern in den Sommerferien, das sich ja sehr großer Beliebtheit erfreut. Dieses Angebot ist nicht nur eine schöne Sache für unsere jüngeren Mitbürger. Es ist auch auf spielerische Weise lehrreich und ganz nebenbei imagebildend. Freilich ist der städtische Zuschuss von Jahr zu Jahr höher geworden, sodass es uns geboten erschien, auf die Bremse zu treten. Deshalb haben wir dem Antrag der CDU-Fraktion, den Zuschuss um 20 000 Euro zu kürzen, zugestimmt. Auf die Spielstadt ganz zu verzichten, halten wir dagegen nicht für richtig.

Auch personelle Einsparungen bei der VHS halten wir gerade jetzt nicht für angemessen, entsteht doch durch die Integrationskurse für die Flüchtlinge, die nach Bad Mergentheim gekommen sind und noch kommen werden, ein höherer Organisationsbedarf. Ich denke, wie wichtig es ist, die Neuankömmlinge nicht einfach sich selbst zu überlassen, sondern ihnen eine Perspektive zu geben, haben die Ereignisse der letzten Wochen überdeutlich gezeigt. Erfreulich ist, dass sich hier ein Arbeitskreis Asyl gebildet hat, der den neuen Mitbürgern Starthilfen bietet. Wir bitten die Stadtverwaltung, den Arbeitskreis nach Kräften zu unterstützen. Auch für unsere Vereine eröffnet sich hier ein neues Betätigungsfeld. Integration gelingt besonders gut in der Obhut von Vereinen.

Über die herausragende Bedeutung von Bildungseinrichtungen für die Entwicklung der Stadt besteht, wenn ich es richtig sehe, allgemeiner Konsens. In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, dass der Landkreis beschlossen hat, das Berufsschulzentrum grundlegend auszubauen und zu erweitern. Dafür sei dem Kreistag und Landrat Frank ausdrücklich Dank gesagt. Die beschlossene Maßnahme ist in diesem Umfang keineswegs selbstverständlich. Sie sichert auf längere Zeit die Position Bad Mergentheims als Schul- und Ausbildungsstadt für die ganze Region. Deshalb sind wir auch gerne bereit, dem Landkreis bei der Parkplatzfrage während der Bauzeit entgegenzukommen. Parkplätze um die Berufsschule herum sind aber auch ohne Baustelle ein Problem mit dem Potential einer Katastrophe. Deswegen müssen Stadt und Landkreis gemeinsam im Interesse der Anlieger und der Schüler dringend eine zufriedenstellende und dauerhafte Lösung finden.

Die Duale Hochschule ist dem Gemeinderat zurecht so wichtig, dass ein neuer Ausschuss sich mit ihren Problemen zeitnah beschäftigt. Diese Bildungseinrichtung ist in hohem Maße imagebildend für Bad Mergentheim. Neben dem regelmäßigen Austausch mit der Hochschulleitung muss auch mit den Studenten Kontakt gehalten werden, damit sie später einmal sagen können: „Es war richtig, sich für ein Studium in Bad Mergentheim entschieden zu haben.“ Wir haben in diesem Zusammenhang schon öfter eine Änderung der Sperrzeiten für Gaststätten im Sinne einer Verkürzung ins Gespräch gebracht. Zwar ist es nicht ganz einfach, aber auch nicht unmöglich. Andere Tourismusorte haben dies auch erreicht. Wir regen dies an dieser Stelle erneut an.

Zu den unverzichtbaren Bildungseinrichtungen zählen wir die Musikschule. Die vielen Erfolge der Eleven bei Wettbewerben festigen den Ruf als Kulturstadt und tragen zu einem positiven Image bei. Natürlich muss der Zuschuss so gering wie möglich gehalten werden, dazu gehören die Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand. Aber eine Schließung der Musikschule würde unsere Zustimmung nicht finden.

Das Angebot an Freibädern ist üppig, verglichen mit Gemeinden ähnlicher Größe. Ich kenne keine Gemeinde ähnlicher Größe, die über drei Freibäder verfügt und dazu noch ein Solymar vorzeigen kann. Das hat historische Gründe, denn Wachbach und Althausen haben ihre Bäder bereits mit den Eingemeindungen in die kommunale Ehe gebracht. Vorbildlich ist ihr Bürgerengagement, mit dem sie sich am Betrieb der Bäder beteiligen. Deshalb kommt für uns eine Schließung nicht in Frage. Das Kummerbad ist zweifellos das Bad in der Kernstadt. Auch hier muss alles versucht werden, um es zu erhalten. Über eine Änderung der Öffnungszeiten könnten gewisse Einsparungen generiert werden. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag, einen verbilligten Abendtarif einzuführen, angenommen wurde. In anderen Kommunen hat dies zu Mehreinnahmen geführt. Wir versprechen uns davon einen ähnlichen Effekt.

Für die Überquerungshilfe in der Maurus-Weber-Straße beim Schulzentrum in der Au hat die Verwaltung 10 000 Euro vorgesehen. Dahinter verbirgt sich der Baselsche Zebrastreifen. Wir freuen uns, dass der Einsatz von Frau Basel Wirkung gezeigt hat. Um die Kosten zu senken, hat sie ihre Mithilfe angeboten. Erfahrung im Streifen-Malen hat sie ja inzwischen.

Erfreulich ist auch, dass unserem Antrag, dem Seniorentreff einen seniorengerechten Zugang zu verschaffen, mehrheitlich zugestimmt wurde. Es gibt preiswerte mobile Rampen, sodass teure Umbaumaßnahmen nicht nötig sind.

Wir hatten einen Prüfauftrag vorgeschlagen, ob es finanziell darstellbar sei, ein öffentliches WLAN, also ein drahtloses lokales Netzwerk, im Bereich des Marktplatzes einzurichten. Die CDU hat beantragt, 10 000 Euro dafür in den Haushalt einzusetzen. Dem haben wir uns angeschlossen. In unserer Zeit ist das ein notwendiges Angebot, nicht zuletzt, wenn wir junge Leute dazu bewegen wollen, in Bad Mergentheim zu studieren. Diese Maßnahme dient auch der Imagepflege weg von der verträumten Kurstadt, in der die Zeit stehen bleibt. Wir sollten zwar unserem Erbe verpflichtet sein, aber auch an der Zukunft orientiert bleiben.

In diesem Zusammenhang ist es uns auch ein großes Anliegen, dass die Breitbandversorgung zügig und konsequent ausgebaut wird. Die Verwaltung hat erfreulicherweise mit der Verwirklichung ernst gemacht, indem sie die nötigen Geldmittel im Haushalt vorgesehen hat. Die Maßnahme ist heutzutage Voraussetzung für Standortentscheidungen in Industrie und Gewerbe. Sie ist also von größter Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Stadt.

Die Ablöseregelung für Parkplätze wurde oft kritisiert und erschien vielenBetroffenen, ob zurecht oder nicht, eine Verwaltungsentscheidung nach Gutsherrenart. Wir freuen uns, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde und die Regelung nun grundsätzlich überarbeitet wird. Wir erhoffen uns dadurch eine Vertiefung des kommunalen Friedens durch mehr Transparenz und Gerechtigkeit.

Nicht erfreut hat uns dagegen, dass alle unsere Vorschläge, die dazu gedient hätten, in Zukunft Kostensteigerungen möglichst zu vermeiden, abgelehnt worden sind. Dazu gehört der Aufbau einer Art „Schufa“ für Architekten- und Planungsbüros, um die Zuverlässigkeit solcher Büros für zukünftige Vergaben zu dokumentieren. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung jede Planungsänderung, die zu Preissteigerungen führt, dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen muss. Schade, dass die Kollegen der anderen Fraktionen diese sinnvollen Maßnahmen noch nicht erkennen. Wir werden hierfür weiterhin missionarisch um eine Mehrheit werben.

Es ist bekannt, dass wir die Schaffung einer Gemeinschaftsschule für außerordentlich wichtig für den Erhalt der Schulstadt Bad Mergentheim halten und uns mit Nachdruck dafür einsetzen. Die Schulvertreter sind dafür, die Elternvertreter sind dafür und fast alle Parteien sind dafür. Man sollte annehmen, dass dies für Demokraten Grund genug sein sollte, diesen Mehrheitswillen zu akzeptieren. Wenn wir der Einberufung einer Schulkonferenz zugestimmt haben, dann nicht deshalb, um schon längst allseits bekannte Argumente und Standpunkte für oder gegen die Gemeinschaftsschule auszutauschen. Uns geht es darum, vertiefte Einblicke und Informationen zu erhalten über die Situation und den Zustand unserer Schulen.

Der Zustand städtischer Immobilien hat dem Sparwillen des Gemeinderats unsanft Grenzen gesetzt. Gemeint ist der Zustand der Turnhallen am Gymnasium und am Stadtgarten. Im Interesse der Schule und der Vereine ist unverzügliches Handeln dringend geboten. Dabei scheint uns die Konzentration der Mittel auf den Neubau einer größeren Halle auf Dauer gesehen die günstigere Lösung zu sein als die Sanierung der beiden kleineren Hallen. Vieles spricht für einen an seiner Nutzung orientierten Neubau beim DOG für Schule und Vereine. Da die Gesamtkosten und die Kostenverteilung noch unklar sind, muss die Maßnahme heute noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Schon lange, und zwar im Zusammenhang mit der Diskussion über die Standortfrage des Tennisclubs, haben wir eine Übersicht angeregt, wie es eigentlich um die Förderung unserer vielen Vereine bestellt ist. Oft wird behauptet, dass die Förderung durch die Stadt höchst unterschiedlich und ungerecht sei. Auch hier muss der Grundsatz gelten, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Eine Übersicht über die verschiedenen Förderungsarten zugunsten unserer Vereine soll Klarheit schaffen und ist Voraussetzung dafür, dass eventuelle Schieflagen beseitigt werden können. Außerdem dient die Übersicht der Vertiefung des kommunalen Friedens. Wir fordern sie deshalb erneut an.

Meine Damen und Herren, wir können sagen, unsere Stadt lebt! Das sieht man an den erfreulich vielen Bürgeraktivitäten und -initiativen. Eine davon sei in diesem Jahr einmal genannt, das Bürgerforum Stadtbild. Sicher ist aus der Perspektive des Gemeinderats nicht jede Kritik berechtigt oder sie erscheint übertrieben und ungerecht gegenüber einzelnen Stadträten. Aufs Ganze gesehen erscheint es aber als absolut berechtigt, wenn sie sich für den Erhalt des historischen Stadtbildes einsetzen. Ihre Publikation „Stadtblick“ ist sehr lesenswert und verdient Respekt und Anerkennung.

Viele Gäste empfinden inzwischen beim Gang durchs Stadtzentrum angesichts der Leerstände und der verkommenen Fassaden Bad Mergentheim als eine Stadt im Niedergang. Im Vergleich zu anderen Städten zeigt hier unsere Verwaltung zu wenig Aktivitäten und zu viel Nachsicht gegenüber den pflichtvergessenen Eigentümern. Unser bauliches Erbe gehört geschützt, und zwar nicht nur, weil man damit Gäste hierher locken kann. Wir erwarten in diesem Jahr spürbare Fortschritte in punkto Gestaltungssatzung und Denkmalschutz. Zur Erinnerung: 2016 haben wir hier die Heimattage!

Womit wir nicht einverstanden sind, das sind die Beschlüsse bezüglich des Stellenplans. Angesichts der angespannten Haushaltslage haben wir kein Verständnis dafür, dass Stellen schon nach ein, zwei oder drei Jahren erneut angehoben werden. Solange die Verschuldung nicht spürbar zurückgefahren wurde, sollten Beförderungen nur bei Rechtsanspruch ausgesprochen werden oder wenn sich die Beförderung nach Jahren der Bewährung förmlich aufdrängt. Ich bitte darum, den Stellenplan gesondert abzustimmen, denn dem Haushalt insgesamt würden wir gerne zustimmen.

Ich denke, das ernsthafte Bemühen des Gemeinderats und der Verantwortlichen in unseren Ortsteilen einer Überschuldung entgegenzuwirken ist überzeugend dadurch zum Ausdruck gekommen, dass der Verwaltungsausschuss letzte Woche in einer wahren Marathonsitzung von 10 Stunden die Neuverschuldung um über eine Million Euro reduzieren konnte. Auch in den Zugeständnissen der Verwaltung kann ein ernsthaftes Bemühen um eine Reduktion der Verschuldung erblickt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte mich auch dieses Jahr im Namen der SPD-Fraktion herzlich bei Ihnen bedanken für den offenen und ehrlichen Umgangston, für das menschliche Miteinander und für Ihre demokratische Kompromissbereitschaft im politischen Alltag. Kommen Sie bitte nicht auf die Idee, dies zu ändern! In den Dank einbeziehen möchte ich die ganze Verwaltung, die uns stets auf zuvorkommende Weise mit Rat und Tat zur Seite stand, wenn wir Fragen hatten. Damit meine ich nicht nur „Häuptlinge“, sondern auch „Indianer“. Was den Haushaltsentwurf und die Beratungen dazu angeht, gilt unser Lob und unsere Anerkennung besonders den Vertretern der Finanzverwaltung beiderlei Geschlechts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, streben wir in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung über parteipolitisches Kalkül hinweg, wie etwa in der Schulpolitik oder bei der Windkraft, Entscheidungen an, die von allen mitgetragen werden können. Arbeiten wir gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Stadt. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit, denn für uns alle sollte gelten: „Nous sommes Bad Mergentheim.“

Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte vor der Verabschiedung des Haushaltes durch den Gemeinderat am 29. Januar 2015